Kriegsgeschäfte

Wenn sich alle als Sieger sehen: Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee fühlt sich trotz Volks-Nein im Hoch

Das grosse Feiern blieb nicht nur wegen Corona aus: Die Initianten erlitten an der Urne eine Niederlage.  (KEYSTONE/Peter Schneider)

Das grosse Feiern blieb nicht nur wegen Corona aus: Die Initianten erlitten an der Urne eine Niederlage. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Erneut scheitert die GSoA an der Urne – allerdings weniger deutlich als auch schon. Gründe dafür sind der Zeitgeist und Lewin Lempert.

Manchmal gibt es an Abstimmungssonntagen nur Verlierer, manchmal aber preisen sich alle gern als Sieger an. So geschehen bei der Kriegsgeschäfte-Initiative. Obwohl das Stimmvolk diese klar ablehnte, sagt Lewin Lempert, Sekretär der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee: «Ich bin sehr zufrieden.»

Der Ja-Anteil sei beachtlich für eine sehr linke Initiative, die von GSoA und Jungen Grünen lanciert wurde. «Das ist ein positives Signal für künftige friedenspolitische Anliegen», sagt der 24-Jährige, der in den letzten Jahren in der Deutschschweiz zum Gesicht der GSoA geworden ist – und mit ihr bei der Kampfjet-Abstimmung vor zwei Monaten haarscharf an der Sensation vorbeischrammte.

Erleichterung bei den Gegnern

Diesmal fiel das Votum deutlicher aus. 57,5 Prozent der Stimmbürgerinnen und -bürger stimmten gegen ein «Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten». Die Initiative forderte, dass die Schweizerische Nationalbank, AHV und IV sowie Pensionskassen und Stiftungen der beruflichen Vorsorge keine Unternehmen mehr finanzieren dürfen, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit Kriegsmaterial machen.

Ein zu starres Korsett wäre das gewesen, warnten Gegner der Initiative wie FDP-Nationalrätin Maja Riniker. Entsprechend erleichtert ist die Aargauerin über das Ergebnis:

Gerade angesichts der Coronakrise sei nun wirklich nicht die Zeit für Experimente. Zudem sei der Finanzplatz auf dem richtigen Weg hin zu mehr Nachhaltigkeit. Auch die Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler sagt: «Ich bin froh, hat das Stimmvolk gemerkt, dass es um Einschränkungen für die Wirtschaft geht.» Es brauche keine neuen Gesetze für mehr Nachhaltigkeit im Finanzsektor, sondern man müsse die Firmen auffordern, ihre Verantwortung bei den Anlagestrategien wahrzunehmen.

Braucht es trotz Volks-Nein Verschärfungen?

Anders sieht das GSoA-Sekretär Lempert: «Der Ja-Anteil von fast 43 Prozent zeigt, dass ein gewisser Handlungsbedarf besteht.» Er fordert eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes: Heute ist die indirekte Finanzierung von Atomwaffenproduzenten – also etwa der Kauf von Aktien – nur dann verboten, wenn damit das Verbot der direkten Finanzierung umgangen werden soll. Diese «Gesetzeslücke» müsse geschlossen werden, findet Lempert.

Der Bundesrat will davon jedoch nichts wissen, wie er gestern klarmachte. Für Wirtschaftsminister Guy Parmelin zeigt das Abstimmungsresultat, dass das Stimmvolk der Ansicht ist, das bestehende Finanzierungsverbot erfülle seinen Zweck. Er relativierte auch den Ja-Anteil: Dieser möge zwar «honorable» sein, ansehnlich also, allerdings hätten nur dreieinhalb Stände der Initiative zugestimmt, gab er zu bedenken. Tatsächlich sagten nur Basel-Stadt, Genf, Neuenburg und Jura Ja.

Andererseits schmetterte das Stimmvolk frühere GSoA-Initiativen viel deutlicher ab – jene zur Aufhebung der Wehrpflicht etwa 2013 mit 73 Prozent Nein. «Die GSoA ist scheintot», sagte der Politologe Michael Herrmann damals. Heute sieht es anders aus: Die GSoA fühlt sich im Hoch.

Schub dank Kampfjet-Abstimmung

Seit den Anfängen mit dabei ist Jo Lang. 1982 war er einer der Gründer der GSoA, heute ist der ehemalige Zuger Nationalrat im Vorstand. Über die Jahrzehnte hat er einige Hochs und Tiefs der Organisation miterlebt – auch wenn diese nie «scheintot» war, wie Lang betont. Derzeit spüre die GSoA Rückenwind: «Der knappe Ausgang der Kampfjet-Abstimmung hat uns grossen Schub gegeben.»

Innert Kürze kamen 500 Neumitglieder dazu, inzwischen sind es 25000 Mitglieder und registrierte Sympathisanten. Unter anderem dank diesem Netz schafft es die GSoA seit Jahrzehnten immer wieder, genügend Unterschriften für Initiativen und Referenden zu sammeln. An der Urne setzte es allerdings wiederholt deutliche Niederlagen ab.

Ein «Glücksfall »für die GSoA

Dass die GSoA nun zwei Mal Achtungserfolge verbuchen konnte, hat auch mit Lempert zu tun. «Lewin ist ein Glücksfall für die GSoA», sagt Lang – um gleich nachzuschieben, es sei natürlich immer eine Teamleistung. Aktuell kommt der GSoA zudem der Zeitgeist entgegen. «Man will, dass sich etwas verändert», ist Lang überzeugt.

Die Klimabewegung und der Frauenstreik helfen der GSoA zudem indirekt: Sie profitiere davon, dass junge Menschen sich vermehrt politisch engagieren und auf die Strassen gehen. Die Nähe zur Klima-Bewegung zeigt sich auch an einer Personalie: Neu stösst Klima-Aktivist Jonas Kampus zum GSoA-Sekretariat hinzu, als Nachfolger von Lempert, der das «Seki» nach sechs Jahren verlässt.

Ein nächster Kampf für die GSoA steht bereits vor der Tür: Die Initiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» (Korrektur-Initiative), lanciert von einer breit abgestützten Allianz, dürfte kommendes Jahr ins Parlament kommen.

Autor

Maja Briner

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