Wehrpflicht
Tausende eingebürgerte Männer zahlen rückwirkend Militärsteuer: Jetzt entscheidet das Bundesgericht, ob das zulässig ist

Eingebürgerte Schweizer müssen dem Staat Millionen Franken an Wehrpflichtersatzabgabe abliefern. Zwei Betroffene haben sich bei kantonalen Gerichten erfolgreich dagegen gewehrt. Doch die Eidgenössische Steuerverwaltung gibt sich nicht geschlagen – und geht vor Bundesgericht.

Kari Kälin
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Armeeangehörige im Einsatz. Wer keinen Dienst am Vaterland leisten kann, muss eine Ersatzabgabe entrichten.

Armeeangehörige im Einsatz. Wer keinen Dienst am Vaterland leisten kann, muss eine Ersatzabgabe entrichten.

Bild: Tobias Garcia (Weinfelden, 24. August 2018)

6612 Franken Wehrpflichtersatzabgabe: So viel Geld verlangte die Solothurner Wehrpflichtersatz-Verwaltung von Kurtis Wheeler. Der Amerikaner, der mit 32 Jahren eingebürgert wurde, wehrte sich erfolgreich gegen die happige Rechnung. Das Solothurner Steuergericht kam im Oktober zum Schluss: Hier liegt eine unzulässige Rückwirkung vor.

In einem ähnlichen Fall im Kanton St.Gallen bekam ein dreifacher Familienvater recht, der mit 25 Jahren den Schweizer Pass erhielt. Er entrichtete bis ins Jahr 2016, bis zu seinem 30. Lebensjahr, fünfmal die Wehrpflichtersatzabgabe. Damals endete die Militärdienstpflicht mit 30 Jahren. Anfang 2019 trat eine Gesetzesänderung in Kraft. Seither endet die Dienstpflicht mit 37 Jahren. Prompt erhielt der Mann erneut eine Rechnung von 1404 Franken, welche schliesslich die St.Galler Verwaltungsrekurskommission für nichtig erklärte. Das Urteil ist rechtskräftig.

Im Auftrag der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) erheben die Kantone die Wehrpflichtersatzabgabe. Im letzten Jahr flossen 185 Millionen Franken in die allgemeine Bundeskasse. 20 Prozent gehen jeweils zurück an die Kantone. Die Militärsteuer beträgt 3 Prozent des steuerbaren Einkommens.

Eidgenössische Steuerverwaltung pocht auf bisherige Praxis

Die beiden Beschwerden gegen die Militärsteuer hängen mit der Erhöhung des Dienstpflichtalters von 30 auf 37 Jahren zusammen. Beide betroffenen Neoschweizer hatten ihren Dienst nach altem Recht abschliessend erfüllt. In den Augen der ESTV wurden sie aber zurecht erneut zur Kasse gebeten. Die ESTV argumentiert, die Militärdienstpflicht sei «Dauersachverhalt», daher handle es sich auch nicht um rückwirkende Ersatzabgaben. Die Gerichte in St.Gallen und Solothurn sehen das diametral anders; für sie haben die beiden Männer die Wehrpflicht mit Erreichen des 30. Altersjahrs abschliessend erfüllt – und sind damit auch nicht mehr ersatzsteuerpflichtig.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung pocht jedoch auf die bisherige Praxis. Auch Kurtis Wheeler kann sich seiner Sache noch nicht sicher sein. Die Steuerverwaltung hat das Verdikt ans Bundesgericht weitergezogen. Wann dieses einen Entscheid fällt, ist offen. Sollten die Richter in Lausanne das Verdikt aus Solothurn bestätigen, würde das Haushaltsbudget von zahlreichen eingebürgerten Männern entlastet, welche die Staatskasse wegen der Rückwirkung mit Millionen Franken alimentieren. Allein im Jahr 2019 wurden knapp 2400 Männer zwischen 30 und 37 Jahren eingebürgert.

Verein koordiniert Widerstand

Nicht alle neuen Schweizer Bürger überweisen die Militärsteuer klaglos. Vili Sintonen aus dem Kanton Wallis, schweizerisch-finnischer Doppelbürger, hat einen Verein gegründet, um den Widerstand gegen die rückwirkende Steuer zu koordinieren. Alle 35 Mitglieder in der ganzen Schweiz, die im Durchschnitt 3000 Franken abliefern müssen, haben gegen die verlangte Wehrpflichtersatzabgabe Beschwerde erhoben.

Anders als in Solothurn und St.Gallen hat ein Genfer Gericht in einem analogen Fall die rückwirkende Militärsteuer gutgeheissen. Der betroffene Mann hat das Verdikt aber vor Bundesgericht angefochten, wie der Lausanner Anwalt David Raedler auf Anfrage sagt. Der Abgeordnete (Grüne) des Waadtländer Kantonsparlaments steht dem von Sintonen gegründeten Verein beratend zur Seite. Auf nationaler Ebene ist ein Vorstoss hängig, mit welcher die SP die Abschaffung der rückwirkenden Steuer fordert.