Tarmed
Wegen Tarif-Änderungen gerät Alain Berset ins Visier der Spezialärzte

Unter den Ärzten brodelt es: Gesundheitsminister Berset versprach den Hausärzten einen besseren Lohn. Weil dies nur auf Kosten der Spezialärzte geht, wollen diese die Änderung verhindern.

Anna Wanner
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Da braut sich was zusammen: Spezialärzte werfen Bundesrat Alain Berset vor, mit den vorgesehenen Tarif-Änderungen geltendes Recht zu verletzen.

Da braut sich was zusammen: Spezialärzte werfen Bundesrat Alain Berset vor, mit den vorgesehenen Tarif-Änderungen geltendes Recht zu verletzen.

Keystone

Die Spezialärzte gehen in die Offensive: Letzte Woche in der Fragestunde des Nationalrats und bald auch in der Anhörung zur Änderung des Ärztetarifs Tarmed fordern sie Gesundheitsminister Alain Berset heraus.

Markus Trutmann, Generalsekretär des Verbands der Spezialärzte FMCH, sagt, Berset verletze mit den von ihm vorgesehenen Tarif-Änderungen geltendes Recht.

Der Ursprung des Streits liegt fast drei Monate zurück: Die Hausärzte zogen Ende September ihre Initiative zurück, weil sie sich mit Berset einigen konnten.

Dieser versprach, über den Ärztetarif Tarmed den Haus- und Kinderarztberuf finanziell aufzuwerten. 200 Millionen Franken sollen umverteilt werden – zulasten der Spezialmediziner. Die Prämisse war von Anfang an klar: Die höheren Tarife für Hausärzte sollen kostenneutral ausfallen, die Prämien der Versicherten dürfen deshalb nicht steigen.

Verhandlungen scheiterten

Bereits am Tag der Einigung wurde erste Kritik geäussert. Dass der Bundesrat in die Tarif-Struktur eingreife, gleiche einer Verstaatlichung des Gesundheitssystems. Doch genau diese Kompetenz hat ihm das Parlament gegeben.

Seit Anfang Jahr ist der Bundesrat ermächtigt, den Tarmed zu ändern – falls die Tarife überholt sind und falls sich die Tarifpartner bei den Verhandlungen nicht einigen können. Weil Ärzte, Spitäler und Versicherer nach mehreren Anläufen keine Einigung erzielten, ergriff der Bundesrat die Initiative und arbeitet die Tarife neu aus.

Ab Sommer 2014 sollen diese gelten – die Verordnung mit den Änderungen geht bald in die Vernehmlassung.

Den Spezialärzten sind die Hände gebunden. Trutmann will zwar aufzeigen, dass Berset gegen geltendes Recht verstosse. Dass dies die Tarif-Änderungen noch verhindern kann, ist unwahrscheinlich.

Trotzdem: Gemäss Trutmann hat sich Berset in der Fragestunde von vergangenem Montag entlarvt.

Als der Schwyzer CVP-Nationalrat Alois Gmür wissen wollte, ob die Umschichtung von 200 Millionen Franken die Versorgung beeinträchtigen werde, verneinte Berset. Das Ziel sei ein angemessener Ausgleich der Einkommensunterschiede der Ärzte. Damit könne der Gefahr eines Hausarztmangels begegnet werden.

Tarifsystem als Ganzes revidieren

Für Trutmann ist das eine rein politische Zielsetzung und widerspreche der Vorgabe des Gesetzes, dass die Tarife der Wirtschaftlichkeit entsprechen müssten.

Er fordert, das Tarifsystem müsse als Ganzes revidiert werden. «Daran arbeiten wir.»

Berset verteidigte sich damit, dass ihm das Parlament den Auftrag gegeben habe, die Allgemeinpraktiker zu stärken. Und weil die Tarifpartner sich bei der Revision nicht einig waren, habe er seinen Auftrag wahrgenommen.