Energieversorgung

Wegen SVP-Initiative: EU schliesst Schweiz aus Gas-Krisengruppe aus

Öl- und Gaspipelines in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku, von wo schon bald Erdgas nach Westeuropa fliessen soll. REPORTERS/LAIF

Öl- und Gaspipelines in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku, von wo schon bald Erdgas nach Westeuropa fliessen soll. REPORTERS/LAIF

Wegen der Masseneinwanderungsinitiative ist der Beitritt zum EU-Krisenmechanismus in weite Ferne gerückt – das könnte bei einer Gas-Versorgungskrise zum Problem werden.

Die EU setzt ihre harte Linie nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative konsequent um. Die Union hat nicht nur die Verhandlungen über das Stromabkommen gestoppt. Auch die Frage nach einem Beitritt der Schweiz zur Gas-Krisengruppe Brüssels ist auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt, wie Recherchen der «Nordwestschweiz» zeigen. «Ob die Schweiz tatsächlich in die Koordinierungsgruppe eingebunden wird, ist offen», bestätigt eine Sprecherin des Bundesamtes für Energie auf Anfrage.

Für die Schweiz ist das unschön: Sie verfügt im Unterschied zu anderen Ländern bislang über keine grossen strategischen Gas-Speicherlager und ist bei Versorgungsunterbrüchen von den Bezugsverträgen mit ausländischen Lieferanten abhängig.

Gleichzeitig wächst in Europa die Furcht, dass Russland seine immensen Erdgasvorkommen dereinst als politische Waffe gegen den Westen einsetzen könnte. Der Gasstreit zwischen Moskau und Kiew ging gestern in eine neue Runde: Zu Beginn des Monats hat Russland die Gaspreise für die Ukraine um 30 Prozent erhöht. Für die Lieferungen in das Nachbarland gelte ab sofort der alte Tarif von 385,5 US-Dollar je 1000 Kubikmeter Gas, sagte der Chef des russischen Energieriesen Gazprom, Alexej Miller.

Die Krim-Krise zeigt es: Europa ist stark abhängig von russischem Erdgas. Die Mitgliedsstaaten decken gut einen Drittel ihres Verbrauchs mit Gas aus Russland. Die Schweiz ist nicht ganz so stark betroffen, aber auch hierzulande beträgt der Anteil des russischen Gases mehr als 20 Prozent. Zum Vergleich: Das ist gleich viel, wie das Atomkraftwerk Gösgen, das zweitgrösste der Schweiz, in einem Jahr an Energie produziert: rund 8000 Gigawattstunden.

Die hiesigen Importeure spielen die Bedeutung des mächtigen Lieferanten zwar gern herunter. Doch die geopolitischen Risikoszenarien sind real. Was ist, wenn der russische Präsident Wladimir Putin die gewaltigen Erdgasreserven seines Landes als politische Waffe einsetzt? Das erste Mal wäre es nicht. 2006 und 2009 kam es in ost- und mitteleuropäischen Ländern zu Versorgungsengpässen, nachdem Russland im Streit mit der Ukraine den Gashahn Richtung Europa zudrehte – und das mitten im Winter.

Die EU hat reagiert: Nach 2009 baute sie ihr Gaskrisenmanagement stark aus und rief eine «Koordinierungsgruppe Erdgas» ins Leben. Die Mitgliederländer verpflichteten sich, einander in Notfallsituationen auszuhelfen. Vier Mal pro Jahr treffen sie sich zur Planung des Vorgehens bei künftigen Versorgungsunterbrüchen.

Der Bundesrat wäre gerne mit von der Partie, wie er in seiner Botschaft zur Energiestrategie 2050 mehrmals betont. «Drittländer werden im Krisenfall erst in zweiter Linie berücksichtigt, was einen Versorgungsnachteil darstellen könnte», heisst es.

Die Schweiz erfüllt bereits heute einen grossen Teil der Aufnahmekriterien der Koordinierungsgruppe. Aber nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar hat Brüssel die Frage des Beitritts genauso wie die Verhandlungen über das Stromabkommen auf Eis gelegt. «Ob die Schweiz tatsächlich in die Koordinierungsgruppe eingebunden wird, ist offen», schreibt eine Sprecherin des Bundesamtes für Energie der «Nordwestschweiz». Das ist bitter, denn eines ist unbestritten: Der Energieträger Erdgas wird in der Schweiz massiv an Bedeutung gewinnen. Wenn die Atomkraftwerke in den kommenden Jahren schrittweise vom Netz gehen, werden Gaskombikraftwerke an ihre Stelle treten.

Bislang verfügt die Schweiz über keine grossen strategischen Gasspeicher, sondern nur über kleine Anlagen für den Tagesausgleich. Der Bundesrat dürfte mit der Beteiligung am EU-Krisenmechanismus daher kaum zuwarten wollen, bis sich das vertrackte Verhältnis zu Brüssel wieder entspannt. Die Notfallklauseln in
den Langfristbezugsverträgen der Schweizer Gasbranche reichen ihm offenbar nicht: Laut einem hochrangigen Vertreter der Gasindustrie strebt er Sicherheiten auf Länderebene an, wie sie in der «Koordinierungsgruppe Erdgas» bestehen. Das Bundesamt für Energie und das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung sind dem Vernehmen nach darum bemüht, mit einzelnen EU-Staaten auf informeller Ebene Garantien für den Krisenfall auszuhandeln.

Der informelle Weg ist nicht per se zum Scheitern verurteilt. Als wichtiges Durchgangsland für Erdgas im Herzen Europas befindet sich die Schweiz in einer vergleichsweise guten Position. In einigen Jahren sollen die Schweizer Pipelines zudem nicht mehr nur von Norden nach Süden, sondern auch von Süden nach Norden Gas transportieren können. Wenn sich Deutschland, Italien und Frankreich dereinst in einer Krise gegenseitig aushelfen sollten, wird das Gas über die Schweiz laufen. All dies verbessert die Chancen auf eine Teilnahme am EU-Krisenmechanismus.

Längerfristig strebt der Bundesrat ein umfassendes Energieabkommen mit Brüssel an. Darin soll auch die Gas-Frage ein für alle Mal geklärt werden – doch bis es so weit ist, wird es noch Jahre dauern.

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