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Was läuft da? Maurer will abtretendem Rüstungschef den Anwalt bezahlen

Eine aussergewöhnliche Forderung von Verteidigungsminister Ueli Maurer: Der Bund soll für den abtretenden Rüstungschef Ulrich Appenzeller den Rechtsschutz fortführen. Konkret geht es um umstrittene Vermietungen von Armee-Liegenschaften.

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Ulrich Appenzeller, abtretender Rüstungschef: Hat er unlautere Geschäfte betrieben?

Ulrich Appenzeller, abtretender Rüstungschef: Hat er unlautere Geschäfte betrieben?

Keystone

Mit einem ungewöhnlichen Antrag hat Verteidigungsminister Ueli Maurer für Irritation im Bundesrat gesorgt. Wie die "NZZ am Sonntag" unter Berufung auf sichere Quellen berichtet, wollte Maurer Rechtsschutz für Rüstungschef Ulrich Appenzeller, der ab Juli freigestellt wird.

Demnach sollte sich der Bund damit einverstanden erklären, Prozess- und Anwaltskosten sowie mögliche Bussen zu übernehmen, die Appenzeller aufgrund seiner bisherigen Tätigkeit noch entstehen könnten.

Im Antrag war von allenfalls schon eröffneten oder noch einzuleitenden Verfahren gegen Appenzeller die Rede, die jedoch nicht konkretisiert wurden. Laut "NZZ am Sonntag" gibt es Hinweise auf einen Zusammenhang von Maurers Antrag mit einer Affäre um den Militärflugplatz Dübendorf. Wegen umstrittener Vermietungen von Armee-Liegenschaften ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen Unbekannt wegen ungetreuer Geschäftsführung.

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