Sozialhilfe

Was das EU-Urteil für die Schweiz bedeutet

Gang aufs Sozialamt.

Gang aufs Sozialamt.

Deutschland kann Zuwanderern aus anderen EU-Ländern unter bestimmten Bedingungen Sozialleistungen verweigern. Das hat der europäische Gerichtshof beschlossen. Was heisst das für die Schweiz.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag konkrete Vorgaben für den Sozialleistungs-Ausschluss von Zuwanderern ohne Anstellung gemacht. Ein Mitglied der EU sei nicht verpflichtet, während der ersten drei Monate des Aufenthaltes arbeitslosen Zuwanderern Sozialhilfe zu gewähren.

Der Ausschluss ist gemäss dem EU-Gericht möglich, falls Zuwanderer nur das Ziel hätten, in den Genuss der Sozialhilfe eines anderen Mitgliedstaates zu kommen. Inwiefern beeinflusst dieses Urteil die Regelung in der Schweiz?

Der Bundesrat gab im Januar bekannt, dass er die Praxis für Sozialhilfe für EU-Bürger landesweit vereinheitlichen will. Aufsehen erregte das Thema, als vor der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative bekannt wurde, dass gewisse Kantone Sozialhilfe an EU-Bürger zahlen, die auf Stellensuche in der Schweiz sind.

Die Regelung der Sozialhilfe liegt eigentlich im Bereich der Kantone. Die Sozialdirektorenkonferenz der Kantone geht aber davon aus, dass es sich in diesem Zusammenhang um eine ausländerrechtliche Vorschrift handelt, die somit in den Regelungsbereich des Bundes fällt. Das Freizügigkeitsabkommen der Schweiz mit der EU sieht keinen Sozialhilfeanspruch für Stellensuchende oder Arbeitslose aus der EU und den Efta-Ländern vor.

Der vom Bundesrat präsentierte Entwurf sieht folgende Regelung vor:

  • Bürger aus der EU oder den Efta-Staaten, die in die Schweiz einreisen, sollen keine Sozialhilfe erhalten. Das gilt auch für ihre Familienangehörigen.
  • Kurzaufenthalter verlieren ihr Aufenthaltsrecht sechs Monate nach dem Verlust der Arbeitsstelle oder spätestens beim Auslaufen der Arbeitslosengelder.
  • Betroffene dürfen darüber hinaus für die Stellensuche weitere sechs Monate in der Schweiz bleiben, aber keine Sozialhilfe beziehen.
  • Aufenthalter mit einer Bewilligung über fünf Jahre verlieren das Aufenthaltsrecht sechs Monate nach Stellenverlust oder aufgebrauchtem Arbeitslosengeld.
  • Wenn sich der EU-Bürger seit mehr als einem Jahr in der Schweiz befindet, kann er sechs Monate über die Frist der Arbeitslosengeldzahlung hinaus in der Schweiz bleiben. Die Frist kann ausgedehnt werden, wenn der Betroffene die Stellensuche aktiv belegen kann.

Ob die Urteilsverkündung in Luxemburg für die Schweiz von Bedeutung ist, kann nicht abschliessend beantwortet werden. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement konnte gestern zum Inhalt des Urteils noch keine Stellung nehmen. FDP-Parteipräsident Philipp Müller und SP-Nationalrätin (VD) Cesla Amarelle glauben indes nicht, dass das Urteil für die Schweiz von Bedeutung sei, da die EU-Bürgerrichtlinien für die Schweiz nicht gelten. 

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