Rücktritt

Was Blocher Wurst ist – der SVP-Chefstratege ist der Gewinner des Wochenendes

Christoph Blocher hat seine Gegner wieder mal auf dem falschen Fuss erwischt.

Christoph Blocher hat seine Gegner wieder mal auf dem falschen Fuss erwischt.

Der Sieger des Wochenendes heisst in der Schweiz nicht Conchita Wurst, sondern Christoph Blocher. Er ist seinen politischen Gegnern mit seinem überraschenden Rücktritt wieder meilenweit voraus.

Ein schneller Rücktritt aus dem Parlament via TeleBlocher und ein kräftiger Antritt in seine nächste Schlacht via ein paar Interviews in der Sonntagspresse – und schon ist er seinen Gegnern wieder meilenweit voraus. «Auf zum letzten Gefecht gegen den schleichenden EU-Beitritt.» So einfach hatte es der SVP-Chefstratege noch nie, der Schweiz das Hauptthema für den nächsten Nationalratswahlkampf zu diktieren. Aus mehreren Gründen:

1. Mit dem Rücktritt aus dem Nationalrat befreit er sich von der unangenehmen Pflicht des Siegers vom 9. Februar, eine kluge Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vorzulegen, die der Wirtschaft nicht schadet und die Europa ernst nimmt. Was auch immer seine Fraktion in den Kommissionen vorlegt – er ist frei von der Mühsal des parlamentarischen Mehrheitsfindungsprozesses.

2. Er verlegt mit Mann und Macht die Diskussion vom Parlament auf die Strasse. Dafür stellt er mit dem «Komitee gegen den schleichenden EU-Beitritt» ein Heer aus 71 Organisationen mit mindestens 30'000 Mann zusammen. Und dafür will er persönlich – wer zahlt, befiehlt – mindestens fünf Millionen Franken ausgeben. Er hebelt das Parlament als Organ der politischen Meinungsfindung aus, um im Herbst 2015 umso stärker wieder in ebendieses Parlament einzuziehen.

3. Blocher weiss, dass seine Einwanderungsinitiative nicht umsetzbar ist, ohne die Wirtschaft – sie verlangt jetzt Kontingente in der Höhe von 150'000 ausländischen Arbeitskräften – oder das Volk – es wollte am 9. Februar markant weniger Ausländer – zu vertäuben. Darum verlegt er die Diskussion vom konkreten Vorschlag der Initiative auf eine «höhere» Ebene: EU ja oder nein.

4. Weil Blocher die Einwanderungs-Initiative nicht im Parlament umsetzen muss, kann er sie weiterhin als fremdenfeindlichen Prügelstock einsetzen. Mit Erfolg: Aus Angst vor Blochers Stockschlägen wollen Sommaruga und Burkhalter seine Initiative auf Biegen und Brechen umsetzen. Und weil das nur geht, wenn man gleichzeitig der EU etwas gibt, ist Bern bereit, sich noch stärker institutionell in die EU einzubinden. Schöner könnte es Blocher nicht haben.

Blocher spielt Blocher. Wie immer mit einem Unterzug. Seine gezinkte Karte ist die Masseneinwanderungsinitiative. Aber das eigentliche Game heisst «EU – bin ich drinnen oder draussen?» Und da hat er letztlich recht: Der bilaterale Weg war nie ein Königsweg. Geschweige denn ein Ausweg. Er war bestenfalls ein Notausstieg aus innenpolitischen Gründen. Die Verlierer der EWR-Abstimmung wollten mit diesem Konstrukt die SVP auf dem Weg nach Europa einbinden. Dafür waren sie bereit, sich selber und dem Volk etwas vorzugaukeln. Sie wollten uns glauben machen, wenn man nur genug bilateral sei, könne man in der EU sein, ohne in der EU zu sein. Dass man ohne Stimmrecht nicht mitreden kann, wurde der bilateralen Rosinenpickerei zuliebe tabuisiert.

Das rächt sich: Ohne die SVP stehen die EWR-Verlierer wieder ohne Hosen da. Das aber ist Blocher Wurst.

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