Schnellgerichte und härtere Freiheitsstrafen - mit diesen zwei Kernforderungen hätte die SVP in diesem Sommer eine Volksinitiative starten wollen. Gut einen Monat vor der Delegiertenversammlung am Samstag machte die Rechtspartei rechtsumkehrt. Der Befund lautete: Die Zuwanderung bedrückt den Wähler mehr als die so genannte Kuscheljustiz. Dies sei auch aus den über 70000 Antworten aus der SVP-Volksbefragung hervorgegangen, berichten die Parteiverantwortlichen.

Mir nichts, dir nichts legt die grösste Partei nun ein anderes Volksbegehren vor, jetzt mit dem Ziel, die Zuwanderung einzudämmen. Der Initiativtext ist formuliert, aber noch nicht öffentlich. Sobald ihn die Bundeskanzlei geprüft hat, kann die Unterschriftensammlung beginnen.

Gegenprojekt zum Lehrplan 21

Es ist kein Zufall, dass die SVP innert eines Monats eine neue Volksinitiative aus dem Ärmel schütteln kann: Die Partei strotzt nur so von innovationsfreudigen Parlamentariern, die unter anderem in Fachkommissionen an politischen Vorstössen und Volksinitiativen werkeln.

Ein Beispiel ist der Zürcher Hardliner Ulrich Schlüer: Er präsentierte der Öffentlichkeit im letzten Herbst einen «SVP-Lehrplan», der Fremdsprachen in die Oberstufe verbannen, im Kindergarten Mundart durchsetzen und die Schnürlischrift wiedereinführen will - ein Gegenprojekt zum Lehrplan 21 der Deutschschweizer Kantone.

Die gestern vorgestellte Initiative stammt aus der SVP-Fachkommission «Asyl und Ausländer»: Sie brütete mit Unterstützung von freundlich gesinnten Richtern, Beamten und Juristen monatelang über dem Thema Zuwanderung. Man traf sich in Bern oder im Bahnhofbuffet Olten, wenn möglich einmal pro Session. Lange sah es nicht danach aus, als würde dem Thema von der Parteispitze im Wahljahr eine Volksinitiative gewidmet. Bis die Kehrtwende kam.

«Einbürgerung auf Probe»

Die Lorbeeren eines solchen Projekts ernten nur wenige: Der Aargauer Nationalrat Luzi Stamm hatte das Glück, sowohl im Bereich Strafrecht als auch im Bereich Zuwanderung parteiintern «am meisten gemacht zu haben», wie er sagt. Und so durfte er Toni Brunner und Ständeratskandidat Christoph Blocher an die gestrige Pressekonferenz begleiten.

Aussen vor blieb der Präsident der besagten Ausländer-Fachkommission: der Solothurner Nationalrat Walter Wobmann. Doch auch sein Tag wird kommen: Der Urheber der Minarettinitiative arbeitet an einer Volksinitiative mit dem Projekttitel «Einbürgerung auf Probe».

Und der jüngste SVP-Nationalrat, der St.Galler Lukas Reimann, prescht mit einer Initiative vor, welche die Offenlegung aller Einkünfte von sämtlichen Parlamentariern verlangt. Für einmal eine Idee aus der SVP-Ideenfabrik, die der Parteiführung gar nicht behagt.