Bundesanwalt

Vorerst kein Amtsenthebungs-Verfahren: Gerichtskommission will Lauber zuerst anhören

Muss Michael Lauber bald doch seine Sachen packen?

Muss Michael Lauber bald doch seine Sachen packen?

Am 20. Mai muss sich Bundesanwalt Lauber vor der Gerichtskommission des Parlaments verantworten. Ohne die Anhörung könne nicht über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens entschieden werden.

(gb.) Die Gerichtskommisson habe sowohl vom Bericht der AB-BA als auch von der Beschwerde Laubers Kenntnis genommen, sagte Ständerat Andrea Caroni, der Präsident der Gerichtskommission am Mittwoch Abend vor den Medien. Man habe danach den Rechtsrahmen für ein Amtsenthebungsverfahren ausgelotet und einstimmig beschlossen, dass Bundesanwalt Lauber in der nächsten Sitzung vom 20. Mai angehört werden soll. Dies sei rechtlich gesehen nötig, bevor ein Entscheid zu einem Amtsenthebungsverfahren gefällt werden könne: «Wir dürfen kein Amtsenthebungsverfahren eröffnen, ohne die Person vorher anzuhören», sagte Caroni. «Bundesanwalt Lauber wurde informiert, dass er am 20. Mai zu einer Anhörung eingeladen ist.»

Beim Entscheid wurde die Kommission von einem Vertreter des Bundesamts für Justiz und der Rechtsprofessorin Regina Kiener unterstützt. Denn ein Amtsenthebungsverfahren habe es in der Geschichte des Schweizer Bundesstaates noch nie gegeben, sagt Caroni.

Druck aus der Politik wurde grösser

In den vergangenen Wochen ist Bundesanwalt Michael Lauber wegen seinen nicht protokollierten Treffen mit Fifa-Chef Gianni Infantino weiter unter Druck geraten. Die Kritik im Parlament wuchs. Die SP und CVP forderten offen den Rücktritt oder gar die Absetzung von Lauber. Schliesslich wurde in der Gerichtskommission des Parlaments beantragt, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.

Grund für den steigenden Unmut der Ratsmitglieder ist ein Bericht der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA). Diese wirft Lauber vor, durch die geheimen Treffen mit Infantino seine Amtspflichten verletzt zu haben. Zudem habe er die Unwahrheit gesagt, illoyal gehandelt und ein «falsches Berufsverständnis» gezeigt. Die AB-BA beschloss, den Lohn des Bundesanwalts um acht Prozent zu kürzen. Dagegen wehrte sich Lauber mit einer Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Auch die Vorwürfe im Rahmen seiner Tätigkeit als Bundesanwalt wies er zurück.

Eine herbe Schlappe erlitt Laubers Bundesanwaltschaft auch im April vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona. Der sogenannte «Sommermärchen»-Prozess um ungeklärte Geldflüsse im Vorfeld der Fussball-WM 2006 in Deutschland platzte, weil die mutmasslichen Taten von drei Funktionären des Deutschen Fussball-Bundes (DFB) und des ehemaligen Fifa-Generalsekretärs Urs Linsi verjährt sind.

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