Wo wird die Grenze zur Rationierung überschritten? Dieser Frage gingen Professor Bernhard Rütsche von der Universität Luzern und Rechtsanwalt Andreas Wildi nach. Letzterer arbeitete früher für das Bundesamt für Gesundheit als Leiter der Sektion Medikamente. In einer Abhandlung zum Thema Einschränkung in der Anwendung von Arzneimitteln kommen die beiden zum Schluss, dass der Bund teilweise über das Ziel hinausschiesst und in gewissen Fällen gar verfassungswidrig handelt.

Das Bundesamt für Gesundheit dürfe zwar allgemeine Vorgaben machen, was die Anwendung von Medikamenten anbelange, sagt Rütsche im Gespräch. Dazu gehörten auch Einschränkungen aus wirtschaftlicher Sicht. Das Bundesamt gehe jedoch in der Tendenz zu weit, wenn es detaillierten Angaben mache, wie ein Medikament von den Ärzten genau eingesetzt werden müsse.

Das Amt überschreite damit seine Kompetenzen und greife in die Therapiefreiheit der Ärzte ein. Denn es liege in der medizinischen Verantwortung der Ärzte, wie Arzneimittel im Einzelfall am Patienten anzuwenden seien.

Gar verfassungswidrig sind aus Sicht der beiden Autoren Einschränkungen, die aus wirtschaftlichen Gründen zur Einhaltung von Kostengrenzen verfügt werden. Dies gelte sowohl auf der Stufe eines einzelnen Patienten als auch für das Krankenversicherungssystem insgesamt. Wenn mit derartigen Einschränkungen der Zugang von Patienten zu medizinisch sinnvollen Behandlungen versperrt werde, käme dies einer Rationierung gleich. Diese finde im Gesetz jedoch keine Grundlage.

Bundesgericht urteilt zu Kosten

Rütsche verweist auf ein aktuelles Urteil des Bundesgerichts. Dabei ging es um die Frage, ob die Krankenkasse Vivao Sympany die Kosten einer Spitalbehandlung in der Höhe von 1,1 Millionen Franken übernehmen muss. Die Versicherung wollte nur 296 000 Franken bezahlen. Sie bezog sich dabei explizit auf ein früheres Urteil des Bundesgerichts, wonach die Kostenübernahme durch die obligatorische Krankenversicherung zu begrenzen sei. Das Bundesgericht hält nun jedoch fest, dass es in der Grundversicherung nie eine absolute Kostengrenze festgelegt habe. Deshalb entschied das Gericht, dass Vivao Sympany die vollen Kosten übernehmen muss.

Rütsche leitet aus dem Urteil ab, dass es auch für Medikamente in der Grundversicherung keine absoluten Kostengrenzen gebe. Damit seien Einschränkungen der Anwendung von Medikamenten zur Eindämmung der Kosten der Grundversicherung angreifbar. Um die Medikamentenkosten in Grenzen zu halten, habe das Bundesamt für Gesundheit den Hebel bei der Festsetzung der Medikamentenpreise anzusetzen.