Bussen
Velofahrer in Bern ärgern sich über Verkehrskontrollen

Die Berner Polizei hat im Juli zahlreiche Velofahrer gebüsst, die sich nicht an das temporäre Fahrverbot auf der Kornhausbrücke halten wollten. Hat sie das nur getan, um neue Einnahmen zu generieren?

Stefan Schmid
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Die Polizei hat in Bern zahlreiche Velofahrer gebüsst (Symbolbild)

Die Polizei hat in Bern zahlreiche Velofahrer gebüsst (Symbolbild)

Keystone

Es ist das Schicksal der Polizei, dass sie es niemandem recht machen kann. Kontrolliert sie die Bürgerinnen und Bürger pingelig und zeigt Präsenz, rufen die einen den Polizeistaat aus. Halten sich die Beamten zurück, sind sofort jene zur Stelle, die den vermeintlichen Kuschelkurs kritisieren.

Spezialfall Bern

So auch in der Stadt Bern. Dort führte im Juli die teilweise Sperrung der vor allem von Fussgängern und Velofahrern benutzten Kornhausbrücke, die von der Altstadt über die Aare ins populäre Breitenrain-Quartier führt, zu hitzigen Diskussionen in der regionalen Presse und auf Facebook und Twitter. Die Polizei war häufig präsent und büsste zur Verärgerung von Veloorganisationen zahlreiche Velofahrer, die sich nicht ans temporäre Fahrverbot halten wollten.

Auch an anderen Orten in der Stadt Bern, so auf dem Weg vom Bahnhof ins Marzilibad, fanden Kontrollen statt. Velofahrer, die wie der Autor dieses Artikels im Schritttempo neben Fussgängern unterwegs waren, wurden mit Hinweis auf das dort geltende Fahrverbot mit 30 Franken gebüsst.

«Auf Wunsch der Bevölkerung»

Diese Kontrolle wurde gemäss Auskunft der Kantonspolizei nach mehrfachen Beschwerden aus der Bevölkerung durchgeführt. So hätten sich namentlich ältere Personen gemeldet, die sich durch Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer verunsichert fühlten. «Aus diesem Grund waren unsere Mitarbeitenden präsent, haben kontrolliert und gegebenenfalls gebüsst», hiess es in einem Mail an die az. Den vom Autor erhobenen Verdacht, die Polizei wolle mittels strenger Bussen die Einnahmen erhöhen, wies Stefan Blättler, Kommandant der Kapo Bern, zurück: «Die Kontrolle entsprach dem Wunsch eines Teils der Bevölkerung und hatte nichts mit der Suche nach Einnahmen zu tun.»

Die Situation in der Bundesstadt ist insofern speziell, weil diese seit der 2008 erfolgten Integration der Stadtpolizei in die Kantonspolizei faktisch über keine eigenen Polizeikräfte mehr verfügt. Ein Ressourcenvertrag zwischen der Stadt und dem Kanton regelt seither das Erbringen von Leistungen der Sicherheits- und Verkehrspolizei sowie der Amts- undVollzugshilfe durch die Kantonspolizei. Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben die Abgeltung der vertraglich vereinbarten Leistungen in der Höhe von 28,3 Millionen Franken am 11. November 2007 mit 87 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen.

In der Berner Stadtverwaltung gilt dieser Vertrag als «sehr vorteilhaft» für die Stadt Bern. Dies kam auch auf einem Faktenblatt der Stadtberner Regierung zuhanden des Stadtparlaments vom Februar 2008 zum Ausdruck: «Die Stadt erhält ab 1. Januar 2008 unveränderte Sicherheitsleistungen zu einem markant tieferen Preis», warb sie für das Projekt. Grund dafür seien Synergieeffekte und ein vom Kanton gewährter Abschlag.

Könnte es also doch sein, dass die Berner Polizei just in der Stadt Bern besonders gerne Bussen verteilt, um Einnahmen zu generieren? Michael Fichter von der Kapo Bern widerspricht: «Diese These entbehrt jeder Grundlage.» Im Zusammenhang mit der Polizeifusion sei es nie Absicht gewesen, Gelder durch Bussen zu generieren.

Zahlen helfen nicht weiter

Ein Blick in die Statistiken fördert auf den ersten Blick Interessantes zutage: Seit 2009 hat der Kanton stets höhere Busseneinnahmen budgetiert: Die geplanten kantonsweiten Einnahmen sind von 32 Millionen auf knapp 38 Millionen Franken gestiegen. Doch diese Zahlen werden relativiert durch die effektiv erzielten Einnahmen. Diese sind im selben Zeitraum von 32,9 auf 29,3 Millionen gesunken, wobei die Zahlen von 2012 naturgemäss noch nicht vorliegen. Zu Busseneinnahmen in den einzelnen Gemeinden macht die Kapo auf Anfrage keine Angaben.

Damit bleibt weiterhin nur die lapidare Erkenntnis: Wer gebüsst wird, ist letztlich selber schuld.