Schweiz

Umstrittenes Profiling: Nationalrat lehnt Kompromiss des Ständerates ab

Bei der Revision des Datenschutzgesetzes sind sich National- und Ständerat nicht einig. (Symbolbild)

Bei der Revision des Datenschutzgesetzes sind sich National- und Ständerat nicht einig. (Symbolbild)

Die Revision des Datenschutzgesetzes droht zu scheitern. Grosser Streitpunkt zwischen den Räten bleibt das sogenannte Profiling. Der Nationalrat wehrt sich weiterhin gegen Regeln.

(rwa) Beim Profiling werden personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet. Bekanntes Beispiel: Onlineshops verfolgen per Tracker zuerst das Surfverhalten von Nutzern und unterbreiten diesen dann Kaufempfehlungen. Der Ständerat will unterscheiden zwischen normalem Profiling und Profiling «mit hohem Risiko», für das eine ausdrückliche Einwilligung nötig wäre. Ein solcher Fall soll vorliegen, wenn Daten verschiedener Herkunft systematisch verknüpft werden, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit einer Person erlaubt.

Der Nationalrat lehnt diesen Vorschlag ab und hält an seiner Lösung fest. Der Entscheid fiel mit 98 zu 88 Stimmen bei 5 Enthaltungen knapp aus. Für das Profiling soll demnach auf besondere Voraussetzungen verzichtet werden – wie namentlich die ausdrückliche Einwilligung. Justizministerin Karin Keller-Sutter erklärte, damit nehme der Nationalrat einen Rückschritt beim heutigen Datenschutzniveau in Kauf.

Die Ratsmehrheit befürchtet dagegen einen «Swiss finish» mit negativen Folgen für die Schweizer Wirtschaft. Nach Ansicht einer Minderheit schafft der Kompromiss des Ständerates Rechtssicherheit und gewährleistet ein ausreichendes Datenschutzniveau. Abgelehnt hat der Rat es auch, ein Widerspruchsrecht gegen das Profiling in das Gesetz zu schreiben.

Gesetz steht auf der Kippe

Damit muss das Geschäft in die Einigungskonferenz. Angesichts der verhärteten Fronten scheint ein Scheitern denkbar. Zu deutlich war das Votum der kleinen Kammer in der Sommersession. Kommt hinzu: Die linksgrüne Ratsseite im Nationalrat kündigte bereits an, das Gesetz in der vorliegenden Fassung in der Schlussabstimmung abzulehnen.

Sollte das Parlament sich nicht einigen können, wäre der Schaden immens. Das neue Gesetz ist notwendig, damit die hiesigen Datenschutzbestimmungen weiterhin kompatibel mit der EU sind. Andernfalls drohen Nachteile für Unternehmen.

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