Basel
Ultimatum stösst auf Unverständnis

Die «Provokation der SVP» trage nicht zur Lösung des Gewaltproblems bei, sagen Politiker In 100 Tagen soll die Regierung die Gewalt eindämmen, fordert die SVP. Ansonsten droht sie mit Bürgerwehren, Initiativen oder Rücktrittsforderungen.

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sebastian frehner

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bz Basellandschaftliche Zeitung

David Weber

Empörte Parteimitglieder hätten sich nach den Gewaltausbrüchen vom Wochenende (bz berichtete) bei der Parteispitze gemeldet, wie Präsident Sebastian Frehner erklärte. Diese reagierte prompt: In einer geharnischten Medienmitteilung droht sie der Regierung mit «Massnahmen», falls diese nicht innert 100 Tagen die Gewalt, «insbesondere die Ausländerkriminalität in unserem Kanton», nachhaltig eindämme.

Konkret hat die SVP parlamentarische Vorstösse, eine Volksinitiative, Rücktrittsforderungen oder das Aufstellen von Bürgerwehren im Visier. Genaue Vorstellungen, wie eine solche Initiative oder die Bürgerwehren aussehen könnten, hat der SVP-Präsident noch keine. Frehner: Auch die Partei habe nun 100 Tage Zeit, ihre Massnahmen zu konkretisieren.

Er lasse sich von der SVP kein Ultimatum setzen, sagte Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (siehe Text auf der Frontseite). Auch bei den Präsidenten anderer Parteien sorgt das SVP-Ultimatum für Unverständnis. «Wenn die SVP Bürgerwehren aufstellen will, beweist sie, dass sie keine bürgerliche Partei ist», sagt FDP-Präsident Daniel Stolz, weil es gegen das Gewaltmonopol des Staates verstosse. Dass die SVP vor allem auf seinen Parteikollegen und Sicherheitsdirektor Gass zielt, dafür hat Stolz nur «ein müdes Lächeln übrig»: Sicherheitspolitisch habe die SVP wenig Glaubwürdigkeit.
Kopfschüttelnd, aber einigermassen gelassen, reagiert CVP-Präsident Markus Lehmann auf die SVP-Provokation. Das sei eben der Stil der SVP, sagt er. Dass andere Parteien das Gewaltproblem negierten, kann der Grossrat so nicht stehen lassen und verweist auf die sechs politischen CVP-Vorstösse zum Thema Jugendgewalt vom letzten Jahr.

Zurückhaltend gibt sich Christoph Bürgenmeier. Das Ultimatum sei «fehl am Platz», sagt der LDP-Präsident. Wie seine bürgerlichen Kollegen sagte er, dass seine Partei das Thema Gewalt ernst nehmen würde. Er habe aber Vertrauen in die Arbeit von Polizei, Behörden, der Jugendprävention, etc.

Auch die SP verurteilt die Gewalttaten vom Wochenende. Aber die SVP fordere nur Massnahmen, biete aber keine Lösungen, kritisiert SP-Präsident Martin Lüchinger. Bürgerwehren seien nicht rechtstaatlich. Vielmehr müsste über eine stärkere Präsenz der Polizei in den Quartieren diskutiert werden.

Am deutlichsten verurteilt Jürg Stöcklin (Präsident der Grünen) das Vorgehen der SVP. Dieses sei bloss auf Provokation angelegt und habe einen rassistischen Unterton. «Das Problem der Kriminalität gibt es», sagte Stöcklin, «aber Pauschalurteile sind daneben.» Das Ultimatum sei undemokratisch sei in keinster Weise lösungsorientiert.

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