Analyse

Ueli Maurer, der Rütlirapport und der böse Goliath

Bundespräsident Ueli Maurer während seiner Ansprache in Bözingen bei Biel

Bundespräsident Ueli Maurer während seiner Ansprache in Bözingen bei Biel

SVP-Bundesrat Ueli Maurer sagt, was er denkt. Seine klaren Worte zum Nationalfeiertag sind kein Zufall: Die internationale Entwicklung sei verhängnisvoll. Die Grossen wollten die Kleinen erdrücken.

«Man erteilt uns Befehle.» Die Schweiz, dieses kleine, ach so harmlose und friedvolle Land, werde gegängelt vom amerikanischen oder deutschen Goliath, der uns nur Böses will. «Wir werden verunglimpft und erpresst.» Seien wir stark genug, uns weiterhin für Freiheit und Unabhängigkeit einzusetzen.

Ueli Maurer ist ein Mann zum Anfassen: unkompliziert, volksnah, bodenständig. Neun Mal brachte er seine unfrohe Botschaft unters Volk. Diese Authentizität macht den Zürcher sympathisch. Berechnende Karrieristen und schlangenhafte Opportunisten gibt es schon genug. Maurer gehört nicht zu dieser Sorte. Er teilt aus und schlägt quer - schon als Parteipräsident, jetzt auch als Bundespräsident.

Natürlich: Auch Maurer kalkuliert. Seine Widerstandsrede, die General Guisan 1940 auf dem Rütli nicht besser hingekriegt hat, ist in erster Linie ans SVP-Publikum gerichtet. Als einziger Vertreter der grössten Partei des Landes will er zeigen, wie entschlossen er nationalkonservative Positionen in den Bundesrat trägt. Für die Psychohygiene des Landes ist das gut. Die SVP-Fans frohlocken: Endlich sagt es mal einer. Und alle anderen wissen: Maurer ist nur einer von sieben und die Realität ist komplexer als das simple David-Goliath-Bild, das Maurer unablässig an die Wand malt.

Die Schweiz ist international unter Druck. Allerdings nicht, weil grosse, böse Mächte sich dazu entschlossen haben, unser Land kaputtzumachen. Gerade in Finanz- und Steuerfragen sind wir inmitten eines fundamentalen Wandels hin zu mehr Transparenz und Steuergerechtigkeit. Die europäischen Oberschichten, die jahrzehntelang ihre Vermögen in der Schweiz parkiert haben, können sich keine Schwarzkonten mehr leisten. Mitglieder von Regierungen fallen, weil sie Geld in der Schweiz gebunkert haben. Frankreichs, Deutschlands und Italiens Eliten - die mit Abstand wichtigsten Kunden unserer Banken - haben die Schweiz lange verschont, um sich selber zu schonen. Dieses Spiel funktioniert nicht mehr. Erstaunlich ist höchstens, wie lange es gedauert hat, bis wir - respektive die Banken - unter Druck gekommen sind.

Unser Land ist auf intakte, intensive Beziehungen vor allem zur Europäischen Union angewiesen. Freihandelsabkommen mit China und freundschaftliche Beziehungen zu Moskau in Ehren. Die Musik spielt in Brüssel und in den europäischen Hauptstädten am lautesten. Hier brauchen wir Freunde oder zumindest Verständnis für unseren Sonderweg auf dem Kontinent. Maurers Widerstandsrhetorik trägt dazu leider nichts bei. Im Gegenteil. Freiheit und Souveränität sind und waren nie absolut. Es war der Franzose Napoleon, der die alte Ordnung in der Eidgenossenschaft 1798 beendete. Und es waren Europas Mächte, die wegen ihrer gegenseitigen Rivalität am Wiener Kongress von 1815 der Schweiz das Überleben sicherten - verknüpft mit der Bedingung, neutral zu bleiben. Unsere Vorfahren haben flexibel auf die neuen Situationen reagiert und damit eine Stärke der Schweiz begründet.

Wir sind, wie Alain Berset zurecht sagt, nicht von Feinden umzingelt. Dies ist der grosse Unterschied zur Situation im Sommer 1940, als die Nazis Europa terrorisierten. Wir wollen möglichst frei und unabhängig sein. Und wir sind dort flexibel, wo es uns weiterbringt. Dieser bewährte Pragmatismus fehlt in Maurers Rede zur Lage der Nation leider komplett.

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