Ueli Maurer: «Das ist Wunschdenken»

Verteidigungsminister Ueli Maurer glaubt nicht, dass das Parlament einem Ausbau der Auslandeinsätze zustimmen würde. Der Einsatz in Kosovo werde nach 2011 eher reduziert.

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Beat Rechsteiner

Das Aussendepartement fordert, dass Einsätze von Schweizer Soldaten im Libanon und in Liberia geprüft werden. Was halten Sie davon?
Ueli Maurer: Prüfen muss man alles. Doch der Korridor, den das Parlament für Auslandeinsätze vorgibt, ist in den letzten Jahren enger geworden. Um Herrn Gremingers Ideen umzusetzen, müsste das Parlament also etwa drei Salti vorwärts machen. Persönlich glaube ich nicht, dass sich diese Ideen realisieren lassen.

Kann sich die Armee einen Ausbau der Auslandeinsätze überhaupt leisten?
Maurer: Solche Einsätze würden wesentliche Mehrkosten mit sich bringen und diese dürften nicht zulasten der Armee im Inland gehen. Für mich sind das bei allem Respekt eher Gedankenspiele.

Sie wollen derweil die Zusammenarbeit im Inland fördern.
Maurer: Im Inland haben wir am meisten Mängel. Und bevor wir diese Baustellen nicht geschlossen haben, sollten wir nicht viele neue öffnen. Im sicherheitspolitischen Bericht wird der Armee als solcher die Hauptbedeutung zukommen: Was ist ihr Auftrag und wie arbeitet sie im Inland mit anderen zusammen.

Offensichtlich aber ist, dass Calmy-Reys Departement versucht, der Auslandkomponente im neuen Bericht mehr Gewicht zu geben.
Maurer: Das ist sein Recht. Zuerst stellte das Aussendepartement den Antrag, es wolle nicht mehr am Bericht mitarbeiten. Der Bundesrat ist dem gefolgt. Jetzt bringt es sich wieder ein. Ich freue mich über diese Mitarbeit, das ist durchaus positiv.

Eine weitere Forderung ist, dass nur jene Offiziere in Schlüsselpositionen gelangen sollten, die Erfahrung aus Auslandeinsätzen mitbringen.
Maurer: Bisher war das Bestandteil der entsprechenden Verordnung. Ab 1. Januar wird das jedoch gestrichen. Wir haben gar nicht genügend Möglichkeiten dazu. Das ist Wunschdenken.

Der Kosovo-Einsatz läuft 2011 aus. Wie geht es dann weiter?
Maurer: Wir werden dort eher zurückfahren mit dem Engagement. Doch ein Entscheid ist noch nicht gefällt.