Fall Crypto

Überwachungskritiker, Sozialdemokrat, Ex-Bundesrichter: Das ist der Mann, der die Spionage-Affäre aufklären soll

Ex-Bundesrichter Niklaus Oberholzer.

Ex-Bundesrichter Niklaus Oberholzer.

Der Bundesrat hat den ehemaligen Bundesrichter Niklaus Oberholzer mit der Untersuchung Affäre um manipulierte Chiffriergeräte aus der Schweiz beauftragt. Das ist kein Zufall.

Überwachung So hat sich Niklaus Oberholzer den Start in die Pension kaum vorgestellt. Wenige Wochen nach seinem letzten Arbeitstag am Bundesgericht in Lausanne hat der Bundesrat den 66-Jährigen mit der Untersuchung der Geheimdienst-Affäre um die Zuger Firma Crypto beauftragt. Oberholzers Wahl ist keine Überraschung. Der St.Galler gilt als einer der profiliertesten Köpfe der Schweizer Justiz: Seit 40 Jahren im Strafrecht, davon die letzten sieben Jahre als Bundesrichter, Verfasser des 800-seitigen Standardwerks «Grundzüge des Strafprozessrechts», das im März in vierter Auflage erscheint.

Oberholzer hat Erfahrung mit Überwachungsaffären. 1989 holte ihn die Parlamentarische Untersuchungskommission zum Fichenskandal als Ständigen Experten, 2003 wurde er von der Geschäftsprüfungsdelegation der Eidgenössischen Räte für die Abklärungen der Beziehungen des schweizerischen Nachrichtendienstes zu Südafrika beigezogen, ab 2011 war er Mitglied der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft, von 2015 bis 2018 ihr Präsident. Um die Wirren um Bundesanwalt Lauber sei er aber gerade noch herumgekommen, sagt er am Telefon lachend, «das wäre sicher spannend gewesen».

Der Hauptsitz des Chiffriergeräte-Herstellers Crypto in Steinhausen, Kanton Zug.

Der Hauptsitz des Chiffriergeräte-Herstellers Crypto in Steinhausen, Kanton Zug.

Jeden Freitag um 16 Uhr auf den Zug

Oberholzer ist tatsächlich keiner, der vor grossen Aufgaben und Verantwortung zurückschreckt. «Ich betrachte es als Privileg, bei derart spannenden und schwierigen Aufgaben mitwirken zu können», sagt er zur bevorstehenden Crypto-Untersuchung. Dass diese mit den ersten Wochen seiner Pensionierung zusammenfalle, störe ihn nicht im Geringsten. «Solche Aufgaben sind nicht planbar. Es braucht eine gewisse Offenheit, bei solchen Gelegenheiten Ja zu sagen.» Als Pensionierter sei er ohnehin im Vorteil. Er könne machen, was ihn reize, könne «gschnäderfrässig» tun. Würde er gebeten, eine Strafuntersuchung zu führen, würde er wohl eher Nein sagen. «Das habe ich in meinem Leben zur Genüge gemacht.»

Oberholzer lässt sich mit Vorliebe auf Unbekanntes ein, ohne seinen angestammten Wirkkreis zu verlassen. Das zieht sich wie ein roter Faden durch seine Biographie. 1953 in St.Gallen geboren und in Gossau aufgewachsen, ging er für das Studium nach Basel. Es folgten Stationen am Kreisgericht Wil, Anwaltspatent Doktorat an der Universität St. Gallen, Untersuchungsrichter bei der St. Galler Staatsanwaltschaft, selbstständiger Rechtsanwalt, Richter am Militärkassationsgericht, Lehraufträge an verschiedenen Universitäten. 2000 wurde er ans Kantonsgericht gewählt und war damit der erste Sozialdemokrat, dem der Kantonsrat die Leitung der Anklagekammer anvertraute; zu Zeiten des Kalten Krieges wäre das undenkbar gewesen.

2012 wählte ihn der Bundesrat zum Bundesrichter. Nach mehr als 30 Jahren in der St.Galler Justiz zog er also in die Westschweiz. «Ich ging mit der Haltung, dass das Leben in Lausanne eine Alternative wäre.» Dort musste er merken, dass sich alte Bäume nicht ohne weiteres verpflanzen lassen. In der Ostschweiz hatte sich in 59 Jahren einiges an Bekannt- und Verwandtschaft angesammelt, ein grosses privates Umfeld, das sich nicht zügeln liess. So ging er jeden Freitag um 16 Uhr in Lausanne auf den Zug und verbrachte das Wochenende in St.Gallen, gern auch am Spielfeldrand des St.Galler Stadtclubs SC Brühl, «weil man dort den Rasen riechen kann und Menschen trifft».

Er warnte vor Überwachung und Misstrauen

In der Westschweiz, dieser Region, die «fremd und trotzdem gleich» ist, sei ihm deutlich geworden, was die Schweiz mit ihrer Vielfalt an Regionen und Mentalitäten zusammenhält. «Es ist diese ihm diese selbstauferlegte Rücksichtnahme, der Wille, dass es funktioniert.» Seine Arbeit für die Justiz, seinen aktuellen Einsatz für den Bundesrat will er dennoch nicht als Dienst am Land und seinen Institutionen verstanden wissen. Nicht, weil ihm das nicht wichtig wäre, sondern weil es ihm «zu pathetisch» klingt. «Man darf solche Aufgaben nicht überhöhen. Und man soll erst recht keinen Personenkult darum machen.»

Dass er nun ausgerechnet wegen einer Spionageaffäre einmal zum gefragten Gesprächspartner geworden ist, dürfte ihn selbst am wenigsten überraschen. Schon vor Jahren warnte er in der «WOZ» vor dem Misstrauen und dem Überwachungsklima, das «unser Zusammenleben vergiftet». Die heutigen Datensammlungen böten «ein Mehrfaches an Gefährdungspotenzial für eine freiheitliche Gesellschaft im Vergleich zur biederen alten Fichensammlung.» Als hätte er eine Vorahnung gehabt auf das, was ihn noch erwartet.

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