Wahlen 2019

Trotz neu gemischter Karten: Rentenalter bleibt Zankapfel Nummer Eins

Die ökologischen Anliegen der Klima-Jugend finden auch im neuen Parlament mehr Resonanz.

Die ökologischen Anliegen der Klima-Jugend finden auch im neuen Parlament mehr Resonanz.

Der doppelte Linksrutsch wird sich schnell in den Geschäften des Parlaments niederschlagen. Eine Smartvote-Auswertung zeigt, wie sich der neue Nationalrat in entscheidenden Fragen positionieren wird.

Die neue Klima-Allianz wird den Umweltschutz verstärken. Das geht aus der Smartvote-Auswertung (siehe Grafik) zur Frage hervor, ob die CO2-Abgabe künftig auch auf Benzin ausgeweitet werden soll. Nicht nur die Ökoparteien sprechen sich dafür aus, auch FDP und CVP unterstützen das Anliegen deutlich stärker als noch vor vier Jahren. Die Frage ist also weniger, ob die Abgabe kommt, sondern wie hoch sie ausfallen wird.

Dass die neuen Kräfte mit Regulierungen überborden, zeichnet sich indes nicht ab. Sie wissen, dass die Vorlage erstens im Parlament Mehrheiten finden muss – und über diese verfügen sie heute nicht. Zweitens muss die Vorlage vor dem Volk Bestand haben. Die SVP wird sich ein Referendum gegen das CO2-Gesetz nicht verkneifen können. Fraktionschef Balthasar Glättli erklärte, dass sich die Partei bei der Beratung zurückhalten werde und die Mitte einbinden wolle, um das Gesetz schnell zum Abschluss zu bringen. «Wir strecken die Hand aus», so Glättli.

Angesichts der breiten Akzeptanz ökologischer Anliegen werden nebst Treibstoffpreisen auch die Flugtickets verteuert – das hat der Ständerat bereits beschlossen. Laut Glättli schieben die Grünen bald ein zweites Paket nach, um das Netto-Null-Ziel beim Treibstoffausstoss bis 2050 zu erreichen. Zudem wird die Verwendung von Pestiziden in der Landwirtschaft stärker reguliert (Trinkwasserinitiative). Und verschärfte Regeln gegen das Bauen ausserhalb der Bauzonen könnten neuen Schub erhalten.

Liberale Gesellschaftspolitik verstärkt im Aufwind

Die Gleichberechtigung homosexueller Paare wird im Nationalrat kaum mehr infrage gestellt. Darunter fällt nebst der «Ehe für alle» auch das Adoptionsrecht. Während sich 2015 nicht einmal die Hälfte des Nationalrats dafür erwärmen konnte, ist die Zustimmung neu bei 76 Prozent. Sogar CVP und SVP sind dem Anliegen milder gesinnt. Weitere gesellschaftspolitische Anliegen dürften folgen, wie eine Elternzeit oder die Liberalisierung von Cannabis. Allerdings wird die liberale Politik im Ständerat auflaufen.

Rentenalter steigt in naher Zukunft nicht

Nach wiederholtem Scheitern der Rentenreform, steht das Parlament unter Druck, die AHV nachhaltig zu sanieren – und auch den Pensionskassen einen Ausweg aus ihrer misslichen Lage zu weisen. Als ersten Schritt hat Bundesrat Alain Berset eine Erhöhung des Frauenrentenalters und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorgeschlagen.

Er hat das allerdings immer als Zwischenschritt verkauft. Bürgerliche bis weit in die Mitte ziehen auch eine Erhöhung des Rentenalters in Betracht. Allerdings spielte bisher eine unheilige Allianz: Die SP will über zusätzliche Steuern und Abgaben die AHV sanieren, die SVP will die Gelder aus der Entwicklungshilfe abzwacken. In der neuen Konstellation rückt die Idee einer Rentenaltererhöhung auf 67 Jahre in noch weitere Ferne. Dies obwohl, die siegreichen Grünliberalen dem Anliegen zustimmen.

Hingegen hat die Akzeptanz bei den anderen Parteien abgenommen. Für andere Reformen in der Sozialpolitik hängt der Erfolg massgeblich von der CVP ab. Sie wird entscheiden, ob das Pendel nach links oder rechts ausschwingt. Hingegen ist unklar, wie sich das neue Parlament zu den angestossenen Gesundheitsreformen positioniert. Sowohl Grüne wie auch Grünliberale haben in diesem Bereich wenig Visionen vorzuweisen.

Solid bürgerliche Wirtschaftspolitik

Trotz Linksrutsch wird das Parlament in Wirtschafts- und Steuerfragen eine bürgerliche Politik verfolgen. Das zeigt sich bei der Strommarktliberalisierung. Zwar ist die Unterstützung nicht mehr so stark, aber sie ist immer noch intakt. GLP und CVP arbeiten in Wirtschaftsfragen häufig mit FDP und SVP zusammen. Mit Ausnahmen: Im Nationalrat gibt es neu eine Mehrheit, welche die Konzernverantwortungsinitiative unterstützt. Der Rat hat bereits einen Gegenvorschlag gutgeheissen, der die Haftungsregeln für Unternehmen im Umweltschutz und bei Menschenrechten verschärft.

Der wirtschaftsfreundlichere Ständerat hatte das Geschäft zurückgewiesen. Er wird erst nach den Wahlen darüber befinden. Den ausgebauten Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer, der in der neuen Konstellation plötzlich knapp mehrheitsfähig werden könnte, wird wohl auch die kleine Kammer ausbremsen. Dasselbe Ende könnte die Individualbesteuerung nehmen – dies hängt von der neuen Konstellation des Ständerats ab.

Kampfjet-Beschaffung bleibt mehrheitsfähig

Die Wahlen haben das militärkritische und proeuropäische Lager zwar gestärkt. Für die wichtigsten Geschäfte hat sich die Ausgangslage aber nicht verändert: Mitte-rechts steht geschlossen hinter dem Kauf neuer Kampfjets. Und der Bilaterale Weg ist weiterhin nicht gesichert. Wenn die Schweiz das Rahmenabkommen mit der EU unterzeichnen will, muss sich die Linke bewegen. Andernfalls wird das Unterfangen zwischen SVP und Gewerkschaften zermürbt.

Autor

Anna Wanner

Anna Wanner

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