Schweiz-EU

Trotz JA zur SVP-Initiative sind die meisten Schweizer für Bilaterale

Die Bilateralen mit der EU geniessen laut Umfrage Rückhalt im Volk

Die Bilateralen mit der EU geniessen laut Umfrage Rückhalt im Volk

Rund 60 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung ziehen die Beibehaltung der bilateralen Verträge einer strikten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vor. Dies hat eine Studi der Universität Genf ergeben.

Seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative vor gut 14 Monaten wiederholen alle Politiker jenseits der SVP und nahezu alle Medien fast schon gebetsmühlenartig, wie schlecht die Aussicht auf Verständigung mit der EU ist.

Nur: Bei der Bevölkerung ist dieser zweifellos richtige Befund offenkundig noch immer nicht angekommen, wie eine neue Studie der Politologen Pascal Sciarini, Simon Lanz und Alessandro Nai zeigt, die demnächst in der «Schweizer Zeitschrift für Politikwissenschaften» publiziert wird. Die drei Forschenden der Universität Genf haben hierfür Zahlen der Vox-Befragungen im Nachgang zur Masseneinwanderungsinitiative und zur Ecopop-Initiative verglichen.

Der Anteil jener, die eine eigenständige Kontrolle der Immigration für unvereinbar mit dem Fortbestehen der bilateralen Verträge halten, ist im Verlauf des letzten Jahres stabil geblieben respektive sogar leicht gesunken (von 55 auf 53 Prozent).

Kleiner geworden ist allerdings auch die Gruppe jener, die glauben, man könne die Einwanderung selbst steuern, ohne das EU-Prinzip der Personenfreizügigkeit zu verletzen (von 36 auf 33 Prozent). Das heisst: Grösser geworden ist einzig die Verunsicherung. 14 Prozent geben an, nicht mehr zu wissen, woran die Schweiz ist (siehe Tabelle oben links).

Korrektur mit neuer Abstimmung

Auftrieb erhalten durch die Studie der Uni Genf jene Kreise, die hoffen, mit einer neuerlichen Abstimmung im kommenden oder übernächsten Jahr das Resultat des 9.  Februars 2014 ins Gegenteil zu verkehren. Eine satte Mehrheit von 59 Prozent der im Nachgang zur Ecopop-Initiative befragten Personen nämlich gibt an, dem Erhalt der Bilateralen den Vorzug gegenüber einer strikten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zu geben, falls beides gleichzeitig nicht möglich sein sollte (Tabelle oben rechts).

Dieser Befund erinnert an das Ergebnis einer vom Institut GfS Bern diesen Februar durchgeführten telefonischen Befragung von 2500 Stimmberechtigten: Auch gegenüber den Forschern um Claude Longchamp sprachen sich 59 Prozent für den bilateralen Weg statt einer strikten Umsetzung der Initiative aus.

Das Zünglein an der Waage

Die Studie der Uni Genf lässt nun neue Rückschlüsse zu, welche Teile der Stimmbevölkerung der Bundesrat und die Wirtschaft ansprechen müssen, um sie auf den bilateralen Weg einzuschwören. Die Unterstützung jener, die schon die Masseneinwanderungsinitiative ablehnten, scheinen sie auf sicher zu haben: Von ihnen sprachen sich im Nachgang zur Ecopop-Initiative sehr hohe 88 Prozent für die Beibehaltung der bilateralen Verträge aus.

Anlass zu Hoffnung gibt den Befürwortern einer engen Zusammenarbeit mit Europa indes vor allem der überraschend hohe Zuspruch aus dem Lager der Ja-Stimmenden vom 9.  Februar 2014: Immerhin 30 Prozent von ihnen ziehen die bilateralen Verträge vor, wenn es hart auf hart kommen sollte. Diese Gruppe dürfte bei einer neuerlichen Abstimmung das Zünglein an der Waage spielen.

Bei Personen, die der Regierung vertrauen, ist die Unterstützung für den bilateralen Weg signifikant höher. Oberstes Ziel des Bundesrates müsse es daher sein, weiterhin vertrauenserweckend zu erscheinen, sagt Politologe Lanz: «Der Bundesrat muss alles dafür tun, mit der EU doch noch eine Lösung für die vertrackte Situation zu finden – oder zumindest diesen Eindruck erwecken.»

Sollte die Schweizer Delegation in Brüssel auch in den nächsten Monaten kein Gehör finden, sei die Art und Weise des Scheiterns entscheidend. «Wenn die Öffentlichkeit ein Ende der Gespräche als Versagen des Bundesrates wertet und damit verbunden das Vertrauen in den Bundesrat sinken sollte, könnte eine neue Europa-Abstimmung nämlich trotz aktuell komfortabler Mehrheit zur Zitterpartie werden.»

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