Ostschweiz

SVP Rheintal schickt Nazi-Sympathisanten in den Kantonsrats-Wahlkampf

Ehemaliger Präsident der SVP St. Margrethen erregte mit rassistischen Posts Aufsehen. Nun kandidiert er für den Kantonsrat.

Ehemaliger Präsident der SVP St. Margrethen erregte mit rassistischen Posts Aufsehen. Nun kandidiert er für den Kantonsrat.

Am Montagabend lief die Anmeldefrist für die St.Galler Kantonsratswahlen vom 8. März ab. Auf der Liste der SVP-Kreispartei Rheintal figuriert ein Name, der aufhorchen lässt: jener von Marcel Toeltl.

Der ehemalige Präsident der SVP St. Margrethen ist kein unbeschriebenes Blatt. Er darf straffrei als «Nazi-Sympathisant» bezeichnet werden. So hatte im Sommer 2017 das Bundesgericht entschieden. Der Streit über die Rassismusvorwürfe gegen Toeltl hatte zuvor mehrere Gerichte beschäftigt. In Blog-Einträgen und Tweets hatte Toeltl geschrieben, Menschen gewisser Ethnien hätten «einen sehr tiefen Länder-IQ».

In einem anderen Beitrag hatte er vom «weissen Menschen» gesprochen, der sich wegen grassierender Homosexualität selber ausrotte, während sich «nicht-weisse Menschen vermehren, was das Zeug» halte. Damit tue Toeltl eine Denkart kund, die dem zu entsprechen scheine, was als Rassismus definiert werden könne, hielt das Bundesgericht fest.

Von der Kantonalpartei ermahnt

Bekannt ist: Toeltl war damals von der SVP-Kantonalpartei ermahnt worden. «Wir tolerieren in keiner Art und Weise Äusserungen und Handlungen von Mitgliedern, die gegen das Strafgesetz verstossen», hielt Parteipräsident Walter Gartmann damals fest.

Wie sich die Kantonalpartei dazu stellt, dass Toeltl nun offizieller Rheintaler Kantonsratskandidat ist, bleibt offen. Gartmann war am Montagabend für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

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