Schweiz - EU

SVP plant Initiative zur Kündigung der Bilateralen

SVP-Präsident Albert Rösti. (Archivbild)

SVP-Präsident Albert Rösti. (Archivbild)

Weil eine Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative im Sinne der SVP immer unwahrscheinlicher wird, will die Partei die bilateralen Verträge mit der EU kündigen. Partei-Präsident Rösti sieht dabei den Brexit als möglichen Vorteil.

Eine Rückkehr zur Kontingentierung bei der Einwanderung und zum strikten Inländervorrang, wie die SVP fordert, scheint kaum mehr möglich. Die zuständige Parlamentskommission habe bei ihren Beratungen zur Umsetzung der Einwanderugnsinitiatve alle SVP-Anträge mit grosser Mehrheit abgelehnt. Das berichtet die «SonntagsZeitung».

Parteistratege Christoph Blocher sieht nur einen Ausweg: «Wenn die Verfassung nicht mittels Kontingenten und Höchstzahlen, wie wir sie früher kannten, umgesetzt wird oder wenn eine Alternative nicht zu einer massiven Reduktion der Einwanderung führen wird, müssen und werden wir eine Kündigungsinitiative lancieren», sagt er gegenüber der «SonntagsZeitung». Auch für SVP-Präsident Albert Rösti ist klar, dass dann eine Initiative kommen muss. 

Nach den Sommerferien solle nur noch über sanfte Spielarten von Inländervorrang und Schutzklauseln diskutiert werden, die aber nur in Krisenfällen angerufen werden könnten, berichten Insider.

Für SVP-Chef Rösti ist der Wert der bilateralen Verträge mit der EU nach dem Brexit-Entscheid sogar noch gesunken. Ein Austritt Grossbritanniens eröffne Alternativen zu Europa und zwar in Form von Freihandels-, Forschungs- und Bankenabkommen mit dem Vereinigten Königreich.

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