Tötungsdelikt
SVP-Nationalrat Rösti zum Fall Flaach: «Es fehlten die Leute vor Ort»

Für eine Begleitung der Mutter aus Flaach ZH, die am Neujahrstag ihre zwei Kinder umgebracht haben soll, fehlten bei der Kesb die Ressourcen. Albert Rösti fordert: «Wir müssen wieder näher an die Leute ran».

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«Wir müssen wieder näher an die Leute ran»: Albert Rösti in der Sendung «SonnTalk» am Sonntagabend

«Wir müssen wieder näher an die Leute ran»: Albert Rösti in der Sendung «SonnTalk» am Sonntagabend

Tele Züri

Für eine intensive Begleitung der 27-jährigen Mutter aus Flaach ZH, die am Neujahrstag ihre zwei Kinder umgebracht haben soll, fehlten laut SDA bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) über die Feiertage die Ressourcen. Einen Pikettdienst gibt es bisher nicht. Die bürgerliche Parlamentsmehrheit hatte sich 2012 dagegen entschieden.

Der Entscheid fiel im April 2012, als der Zürcher Kantonsrat das Einführungsgesetz für die Kesb debattierte. Justizdirektor Martin Graf (Grüne) sowie SP, CVP und Grüne verlangten damals, ein Notfalldienst müsse unbedingt im Gesetz verankert werden.

Direkter Bezug verloren

In der Sendung «SonnTalk» auf Tele Züri forderten die Talk-Gäste am Sonntagabend genau einen solchen Betreuungsdienst. «Was mir dieser Fall bestätigt: Es sind keine Leute vor Ort», sagte der Berner SVP-Nationalrat Albert Rösti. Leute mit direktem Bezug zu Betroffenen seien mit der Abschaffung der Vormundschaftsbehörde verloren gegangen.

Der Gemeindepräsident Rösti hätte in einem Fall wie in Flaach jemanden zur Familie nachhause geschickt, um diese direkt zu betreuuen. «Dass dies nicht stattgefunden hat, macht mich betroffen.» Die SVP fordere gegenüber der Kesb die Autonomie der Gemeinden zurück. «Wir müssen wieder näher an die Leute ran», sagte Rösti.

«Ein Pikett-Dienst und eine Begleitung bei solchen Massnahmen scheint mir das Entscheidende», sagt auch Roman Burger, Geschäftsleiter der Gewerkschaft Unia in Zürich. Er nimmt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde aber in Schutz: «Genau dieser Auftrag wurde von der Politik gestrichen.»

Bürgerliche fanden Bürozeiten ausreichend

Einen Pikettdienst im Gesetz zu verankern, fanden SVP, FDP, BDP, GLP und EDU bei der Abstimmung 2012 unnötig. Dringend notwendige Massnahmen könne die Kesb gut zu Bürozeiten treffen.

In hochdringlichen Fällen seien ja ohnehin Stellen wie die Polizei, Ärzte, Psychiatrie, das Kinderspital oder die Staatsanwaltschaft zuständig. Der Pikettdienst generiere nur unnötige weitere kostspielige Strukturen. Der Zürcher Kantonsrat lehnte den Notfalldienst schliesslich mit 101 zu 57 Stimmen ab. (sda/smo)