Thomas Aeschi (SVP/ZG) begründete den Antrag am Dienstag damit, dass die Personalausgaben des Bundes in sieben Jahren um 25 Prozent gestiegen seien, von 4,3 Milliarden Franken im 2006 auf budgetierte 5,3 Milliarden Franken im kommenden Jahr. Beim Personalaufwand beantragte seine Fraktion eine Kreditsperre von 2 Prozent.

Das bedeutet laut Aeschi, dass dieser Teil der Personalausgaben zurückbehalten wird. Freigegeben werden könne dieser Betrag nur mit der Begründung des Bundesrates und der Zustimmung des Parlaments. "Es geht darum, ein Zeichen zu setzen im Hinblick auf schlechtere Konjunkturaussichten", sagte Aeschi.

Die Kreditsperre beim Personalaufwand hätte eine Reduktion von 107,5 Millionen Franken zur Folge gehabt. Beim Sach- und Betriebsaufwand verlangte die SVP eine Kreditsperre von 2,5 Prozent und damit von 110,8 Millionen Franken. Keine andere Fraktion konnte sich für die beiden Minderheitsanträge erwärmen.

Aufträge vom Parlament

Maria Roth-Bernasconi (SP/GE), Generalsekretärin des Personalverbandes des Bundes, entgegnete, dass die Erhöhung kein Geschenk ans Personal sei. Im Gegenteil: Die höheren Kosten seien auf Aufträge zurückzuführen, die das Parlament dem Bund erteile. Dafür seien qualifizierte, motivierte Bundesangestellte nötig.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf warnte, dass die Freigabe der gesperrten Summen nur unter klaren Voraussetzungen möglich wäre. Das seien entweder eine schwere Rezession oder zu leistende Zahlungen, auf die ein gesetzlicher Anspruch bestehe oder die verbindlich zugesichert worden seien.

Mit der Kreditsperre beim Personal müsste unter anderem auf die geplante Lohnerhöhung von 0,5 Prozent für nächstes Jahr verzichtet werden, sagte Widmer-Schlumpf. Mit 126 gegen 46 Stimmen sprach sich der Rat gegen die Kreditsperre beim Personalaufwand aus, mit 129 zu 47 Stimmen gegen die Sperre beim Sach- und Betriebsaufwand. (sda)