Mietpreise

Stimmen zur Initiative für mehr Staat beim Wohnen: Ist der Systemwechsel notwendig oder schädlich?

Die hohen Mietpreise sind für viele eine Belastung.

Die hohen Mietpreise sind für viele eine Belastung.

SP-Nationalrätin Gabriela Suter wirbt für die Initiative, CVP-Ständerat Pirmin Bischof lehnt diese ab.

Pro: «Vorkaufsrecht für Kantone und Gemeinden»

Gabriela Suter Nationalrätin (SP/AG) ist für die Initiative des Mieterverbandes.

Gabriela Suter Nationalrätin (SP/AG) ist für die Initiative des Mieterverbandes.

Die Bundesverfassung schreibt vor, dass Bund und Kantone sich dafür einsetzen müssen, dass «Wohnungssuchende für sich und ihre Familie eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden können» (Art. 41). Die Initiative setzt diesen Verfassungsauftrag endlich um. Denn obwohl die allgemeine Wohnungsleerstandquote gestiegen ist, gibt es in Städten und Agglomerationen immer weniger bezahlbare Wohnungen.

Seit 2005 sind die Mietwohnungspreise gesamtschweizerisch um 18 Prozent gestiegen – trotz geringer Teuerung und sinkendem Hypothekar- und Referenzzinssatz. Dies ist vor allem für junge Leute, Personen im Rentenalter und Familien ein grosses Problem, denn die Miete belastet das Haushaltsbudget stark.

Die Initiative verpflichtet den Bund, dafür zu sorgen, dass zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen gemeinnützig sind. Die Mieten der gemeinnützigen Wohnbauträger sind im Schnitt etwa 20 Prozent günstiger. Gemeinnützige vermieten nach dem Prinzip der Kostenmiete und verrechnen nur die effektiven Kosten (Unterhalt, Amortisation, Verzinsung, Verwaltung). Überrissene Renditen sind nicht möglich.

Auch die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus ist eine Verfassungsaufgabe (Art. 108). Das aktuelle Instrument – der Fonds de Roulement – reicht aber nicht, um den Anteil der gemeinnützigen Wohnungen zu erhöhen. Den gemeinnützigen Wohnbauträgern fehlt es an Bauland. Die Initiative ermöglicht den Kantonen und Gemeinden die Einführung eines Vorkaufsrechts. Will jemand ein Grundstück verkaufen, so kann die öffentliche Hand dieses zum selben Preis kaufen, zu dem ein Dritter es gekauft hätte. Von Wohnungsknappheit betroffene Gemeinden können auf dem Land selber günstige Wohnungen bauen oder es im Baurecht an gemeinnützige Wohnbauträger abgeben.

Energetische Sanierungen sind für den Klimaschutz wichtig. Fördergelder helfen, sie finanziell tragbar zu machen. Doch leider erhalten Wohneigentümer heute auch dann Subventionen, wenn sie ihre Liegenschaft leerkündigen und die energetischen Sanierungen als Vorwand für einen saftigen Mietaufschlag brauchen. Dieser Unsitte schiebt die Initiative einen Riegel – denn solche Sanierungen erhöhen einzig die Rendite der Vermieterinnen und Vermieter.

Contra: «Erstellung von günstigem Wohnraum wird erschwert»

Pirmin Bischof Ständerat (CVP/SO) ist gegen die Initiative des Mieterverbandes.

Pirmin Bischof Ständerat (CVP/SO) ist gegen die Initiative des Mieterverbandes.

Bezahlbare Wohnungen sind vielerorts knapp. Neben dem vorherrschenden privaten ist der gemeinnützige Wohnungsbau deshalb wichtig für Mieterinnen und Mieter. Mit dem sogenannten Fonds de Roulement wird er seit Jahren durch Darlehen erfolgreich gefördert. Um die Kraft dieser Förderung aufrechtzuerhalten, hat das Parlament eine Aufstockung des Fonds um 250 Millionen Franken beschlossen. Diese Aufstockung ist eine Art Gegenvorschlag zur Initiative. Er tritt in Kraft, sofern die Volksinitiative abgelehnt wird.

Die Initiative will einen anderen Weg gehen und das heutige System im Wohnungsmarkt auf den Kopf stellen. Sie riskiert durch massive staatliche Eingriffe eine schleichende Verstaatlichung des Bodens. Der Anteil von gemeinnützigen Wohnungen soll von heute etwa 4 auf 10 Prozent aller neu erstellten Wohnungen gesteigert werden. Die Mehrkosten von 120 Millionen Franken pro Jahr kämen dabei nur wenigen privilegierten Genossenschaftern, nicht den tatsächlich Bedürftigen zugute. Zudem würde das Risiko wachsen, dass Wohnraum am falschen Ort gebaut wird, weil in den grösseren Städten mit Wohnungsmangel ohnehin wenig Wohnliegenschaften erhältlich sind.

Angesichts der schweizweit derzeit rund 75 000 Leerwohnungen ist diese Art Förderung sogar kontraproduktiv und schädlich. Quoten für gemeinnützige Wohnungen und zwingende Vorkaufsrechte für Kantone und Gemeinden widersprechen dem insgesamt erfolgreichen, freiheitlichen Schweizer Wohnbau- und Wirtschaftssystem diametral. Sie sind unflexibel und bürokratisch und verlängern das Verfahren der Baueingaben zusätzlich. Damit wird die Erstellung von günstigem Wohnraum nicht gefördert, sondern sogar noch behindert. Und dass die Initiative Energie- und Umweltsanierungen beschränken will, ist angesichts des ernsthaften Klimaproblems schlicht unverständlich.

Die von Parlament und Bundesrat beschlossene Aufstockung des Fonds erlaubt es dagegen, das bewährte Fördersystem kraftvoll und gezielt weiterzuführen und den Marktanteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus auf dem heutigen, volkswirtschaftlich und sozial vernünftigen Niveau von rund 4 Prozent zu halten. Mit der grossen Mehrheit von Parlament und Bundesrat empfehle ich Ihnen ein klares Nein zu Initiative.

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