Geld und Politik
«Stimmbürger müssen über die Polit-Finanzierung Bescheid wissen»

Georg Kohler ist emeritierter Professor für politische Philosophie. Er fordert, dass grosse Geldflüsse in der Schweizer Politik transparent gemacht werden. «In der Schweiz wird dieses Postulat seit langem sträflich vernachlässigt.»

Rinaldo Tibolla
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Georg Kohler: «Ganz neu ist der Einfluss des Geldes ja nicht.»

Georg Kohler: «Ganz neu ist der Einfluss des Geldes ja nicht.»

UZH

Der neu gegründete Verein «Vorteil Schweiz» setzt sich dafür ein, das Vertragswerk mit der EU – die Bilateralen – zu erhalten. In Zentrum stehen vor allem die Unternehmer und Geldgeber Hansjörg Wyss und Jobst Wagner. Mit ihren Millionen stehen sie nun in Konkurrenz zum bisherigen Kampagnen-Monopol von SVP-Chefideologe und Milliardär Christoph Blocher. Entwickelt sich unsere Demokratie zu einer Reichtumsherrschaft?

Herr Kohler, mit dem Verein «Vorteil Schweiz» und deren Sponsoren – die Milliardäre Hansjörg Wyss und Jobst Wagner – und mit Christoph Blocher stehen nun mindestens drei Personen im Fokus, die mit Geld die Politik bestimmen. Ist dies eine Weiterentwicklung der Demokratie?

Zur Person

Georg Kohler (69) ist emeritierter Professor für politische Philosophie. Er war von 1994 bis 2010 ordentlicher Professor für Philosophie an der Universität Zürich mit besonderer Berücksichtigung der politischen Philosophie. Zu Kohlers Arbeitsgebieten gehörten unter anderem die Themen «Begriffe des Politischen» und «Was ist ein liberaler Staat?».

Die Stimmbürger sehen sich je länger, je mehr nicht einer Partei zugeordnet. Inwieweit hat dieses abnehmende Zugehörigkeitsgefühl diese «Politik des Geldes» forciert?

Der Zusammenhang ist indirekt. Es hat mit der Notwendigkeit zu tun, in der heutigen Situation grosse Medienkampagnen zu fahren. Denn erstens bestehen seit langem nicht mehr sehr enge Beziehungen zwischen den politischen Parteien und ihren potenziellen Wählern. Zweitens und dementsprechend gibt es eine wachsende Zahl von Menschen, die eigens mobilisiert werden müssen. Was drittens, eben, Geld kostet. Ergo spielt viertens die Ressource Geld eine wichtigere Rolle als auch schon. Das alles erklärt jedoch nicht, wieso keine Partei sich für die Bilateralen und gegen die SVP einsetzen wollte. Offensichtlich glaubte man weder in den grossen noch in den kleineren Parteien an die Chance, damit erfolgreich Stimmen zu gewinnen. Daher ist es kein Zufall, dass dieses Thema von ausserhalb der etablierten Parteienlandschaft ins Spiel gebracht werden muss.

Von einer Partei wird aber heutzutage ein breites Portfolio verlangt ...

Das ist jetzt aber die Antwort eines Parteimanagers. Doch es gibt eben immer wieder entscheidende Fragen – wie unser Verhältnis zur EU –, die eine Partei durchaus hätte zum Zentrum ihrer Politik machen können. Genauer gesagt: Im Grunde macht es ja die SVP zu ihrer Sache, im Sinn der möglichst grossen Abkehr von der bisherigen Politik des Bundesrates. Und gerade für eine kleinere Partei wie die GLP wäre es eine gute Möglichkeit gewesen, hier sich dagegen zu profilieren. Vielleicht fehlte aber bei den Parteikadern einfach der nötige Mut, hier eindeutig gegen die SVP Stellung zu beziehen.

Sind Stimmungen heute wichtiger als Argumente und Reflexion in unserer politischen Kultur?

Wie gesagt: Die ideologischen Orientierungen, die die Menschen früher zuverlässig mit ihren Parteien verbunden haben, sind schwächer geworden. Wo aber langfristig wirkende normative Ideen in den Hintergrund treten, wird der Raum frei für kurzfristig entzündbare Emotionen. Das geht dann stark über Personalisierungsstrategien und/oder über die Aktualisierung tief liegender mehr oder weniger diffuser Ängste, Hoffnungen, Abneigungen, kollektiver Fantasien. Argumente sind stets weniger wirkungsstark als Geschichten, die uns sagen, wer böse ist und wer gut.

Inwieweit können wir in diesem Zusammenhang von einer Plutokratie – also der Reichtumsherrschaft – sprechen?

Ganz neu ist der Einfluss des Geldes ja nicht. In den USA hat beispielsweise die Bush-Familie schon seit über 30 Jahren die politische Agenda beeinflusst. Das hat natürlich auch mit dem ihr zur Verfügung stehenden Geld zu tun. In einer Welt, in welcher Medieneinfluss wichtig ist, wird auch Geld wichtig. Es ist dies ein Prozess, der sich schon lange vollzieht. Aber vielleicht ist das heute einfach sehr viel offensichtlicher geworden. Die Gefahr der Plutokratie besteht also – und ganz sicher in den USA.

Umso wichtiger ist es doch, dass der Stimmbürger über die Finanzierung der Politik Bescheid weiss ...

Ja, das ist wichtig. Es ist wichtig, dass die grossen Geldflüsse transparent werden. In der Schweiz wird dieses Postulat seit langem sträflich vernachlässigt. Die beiden Unternehmer Hansjörg Wyss und Jobst Wagner sind in dieser Hinsicht also geradezu ein Vorbild. Andere Geldgeber sind das sehr viel weniger ... Ich gehe also mit dem Europarat einig, dass die Schweiz hier ein Demokratiedefizit hat.

Der Bundesrat hat in dieser Frage das Argument gebracht, dass es etwas «typisch Schweizerisches» sei, dass die Finanzierung nicht offengelegt wird, weil es die Sache privaten Engagements und nicht des Staates sei.

Mag sein. Aber auch die Schweiz verändert sich. Das «typisch Schweizerische» war ja neben der starken Wählerbindung zu bestimmten Parteien die allgemein konsens-demokratische Neigung. Beide Eigenarten sind in den letzten
30 Jahren verblichen. Das «typisch Schweizerische» kann also kein glaubwürdiges Argument sein.

Wenn es die Geldgeber gibt. Braucht es dann überhaupt noch die Parteien, ausser für die parlamentarische Arbeit?

Parteien, die Personen aufstellen, Meinungen vertreten und Ideen formieren, wird es immer brauchen. Wir sehen es aber in den USA – in der republikanischen Partei besonders deutlich – wie potente Geldgeber versuchen, sich einen Parteiapparat gefügig zu machen. So oder so: Ein wesentlicher Punkt bleibt, dass ich als Stimmbürger weiss, wer wie viel wofür zahlt. Die Stärkung der Öffentlichkeit und ihres Anspruchs auf Transparenz ist nichts als der logische Schluss aus der Tatsache, dass reiche Menschen heute stärkeren politischen Einfluss gewinnen können als etwa vor 50 Jahren.

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