Rechte und Pflichten

Statt E-Voting erhalten Auslandschweizer ab 1. November eigenes Gesetz

Statt E-Voting erhalten Auslandschweizer ab 1. November auch eigenes Gesetz.

Statt E-Voting erhalten Auslandschweizer ab 1. November auch eigenes Gesetz.

Das neue Auslandschweizergesetz enthält keine neuen Rechte und Pflichten für die rund 750'000 Schweizerinnen und Schweizer im Ausland, sondern fasst die wichtigsten Bestimmungen zu ihnen in einem einzigen Erlass zusammen

Das neue Auslandschweizergesetz tritt am 1. November in Kraft. Das Gesetz enthält keine neuen Rechte und Pflichten für die rund 750'000 Schweizerinnen und Schweizer im Ausland, sondern fasst die wichtigsten Bestimmungen zu ihnen in einem einzigen Erlass zusammen.

Das Auslandschweizergesetz regelt etwa die politischen Rechte der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, ihren Zugang zu politischen Rechten und konsularischen Dienstleistungen, wie der Bundesrat am Dienstag mitteilte. Bisher waren die Bestimmungen zu den Auslandschweizern auf mehrere Gesetze und Verordnungen verteilt gewesen.

Das Gesetz enthält auch einen Passus zur elektronischen Stimmabgabe bei eidgenössischen Abstimmungen und Wahlen. Das sogenannte E-Voting vereinfacht die politische Partizipation aus dem Ausland und ist daher ein grosses Anliegen der Auslandschweizer-Organisation (ASO).

Umso enttäuschter war die ASO, als der Bundesrat im August beschloss, das E-Voting für die kommenden eidgenössischen Wahlen nur für vier Kantone zuzulassen. Neun weitere Kantone scheiterten mit ihrem Antrag, was rund 52'000 Auslandschweizer vom E-Voting ausschliesst.

Das Auslandschweizergesetz geht auf eine parlamentarische Initiative des Ständerats Filippo Lombardi (CVP/TI) zurück. Das Parlament verabschiedete es im September 2014.

Die Räte nahmen das Gesetz jeweils mit grosser Mehrheit an, umstritten war jedoch, ob sich die Auslandschweizer zwingend registrieren lassen müssen oder nicht. Im Gesetz ist nun festgehalten, dass sich Auslandschweizer melden müssen.

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