Session
Ständerat will Zuständigkeiten der Bundesanwaltschaft überprüfen

Der Ständerat hat am Montag beschlossen, die Zuständigkeiten der Bundesanwaltschaft zu überprüfen. Der Bundesrat muss nun einen entsprechenden Bericht verfassen.

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Nach dem Rücktritt von Michael Lauber ist die Stelle des Bundesanwalts zurzeit unbesetzt. (Symbolbild)

Nach dem Rücktritt von Michael Lauber ist die Stelle des Bundesanwalts zurzeit unbesetzt. (Symbolbild)

Keystone

(agl) Die Bundesanwaltschaft stand in den letzten Jahren vermehrt in der Kritik, zuletzt rüttelte ein Verfahren um den ehemaligen Bundesanwalt Michael Lauber und dessen undokumentierte Treffen mit Fifa-Chef Gianni Infantino die Behörde auf. Lauber gab sein Amt Ende August ab, die Suche nach einem geeigneten Nachfolger war bisher erfolglos.

Nun will der Ständerat die Zuständigkeiten der Bundesanwaltschaft nach 20 Jahren einer Überprüfung unterziehen. Er nimmt damit einen Teil eines Postulats des Zürcher SP-Ständerats Daniel Jositsch an. Dieser verlangte vom Bundesrat einen Bericht darüber, ob es in der Organisation, Zuständigkeit und Überwachung der Bundesanwaltschaft (BA) Anpassungen braucht. «Man kann die Person Bundesanwalt ersetzen, das strukturelle Problem ist aber nicht gelöst», sagte Jositsch. Deshalb müsse bei ebendieser Struktur angesetzt werden.

Keller-Sutter setzt Arbeitsgruppe ein

Einer von Jositschs Forderungen hat der Ständerat am Montag zugestimmt. Er beauftragt den Bundesrat mit einem Prüfbericht, was die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft und die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen betrifft. Gerade in letzter Zeit sei die Fragestellung aktuell geworden, sagte Hans Stöckli (SP/BE) im Namen der Kommission. Justizministerin Karin Keller-Sutter wird für die Prüfung eine Arbeitsgruppe einsetzen.

Was die beiden anderen Punkte des Postulats, also die Organisation und die Überwachung der Bundesanwaltschaft betrifft, läuft gemäss der zuständigen Geschäftsprüfungskommission bereits eine Inspektion. Ein Expertenbericht soll das Verhältnis zwischen der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) und der BA beleuchten und wurde bereits im letzten Jahr von den Geschäftsprüfungskommissionen beider Kammern in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse der Untersuchung sollen Anfang nächsten Jahres vorliegen.

Aufsichtsbehörde: Evaluation ist an der Zeit

Die AB-BA begrüsst das Vorgehen, sagte deren Präsident Hanspeter Uster am Montag im Ständerat. Das System der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen sei zwar grundsätzlich angemessen, doch sei es nach 20 Jahren an der Zeit, das Gesamtsystem einer Evaluation zu unterziehen. Die Prüfung sei auch ein Mittel, um die Stabilität der Institution Bundesanwaltschaft sicherzustellen und allfälligen Handlungsbedarf aufzeigen, ergänzte Justizministerin Karin Keller-Sutter.

Gegen eine Überprüfung stellten sich im Vorfeld die Bundesanwaltschaft selbst, sowie die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren. Während die BA auf die GPK-Untersuchung verweist, sehen die Kantone keinen Anpassungsbedarf bei den Zuständigkeiten. «Eine Rückdelegation der Zuständigkeiten würde zu sehr hohen Kosten in den Kantonen führen», heisst es im Kommissionsbericht.