Session
Ständerat hält an Steuerprivileg für Parlamentarier fest

Der Ständerat hält an einem Steuerprivileg für Parlamentarierinnen und Parlamentarier fest. Diese sollen die jährliche pauschale Entschädigung für Personal- und Sachausgaben in der Höhe von 33'000 Franken auch in Zukunft nicht versteuern müssen.

Drucken
Teilen
Susanne Leutenegger Oberholzer (SP) scheitert mit ihrem Vorstoss, in dem sie verlangte, dass Parlamentarier eine Entschädigung von 33'000 Franken versteuern müssen. (Archiv)

Susanne Leutenegger Oberholzer (SP) scheitert mit ihrem Vorstoss, in dem sie verlangte, dass Parlamentarier eine Entschädigung von 33'000 Franken versteuern müssen. (Archiv)

KEYSTONE/PETER KLAUNZER

Die kleine Kammer lehnte eine parlamentarischen Initiative von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) ab. Die Nationalrätin verlangte, dass die Pauschale als Einkommen versteuert werden muss. Es sei auch in der Privatwirtschaft üblich, Spesen steuerfrei auszuzahlen, hielt Kommissionssprecher Philipp Müller (FDP/AG) fest. Es handle sich also nicht um ein Privileg.

Die Alternative sei, dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier alle Belege im Zusammenhang mit ihrem Mandat sammeln müssten. Sie könnten auch Bürokosten oder den Lohn für persönliche Mitarbeitende geltend machen. Das würde zu Abgrenzungsschwierigkeiten und einem grossen bürokratischen Aufwand führen.

Unter dem Strich würde die Bürokratie mehr kosten als eingespart würde, sagte Claude Janiak (SP/BL). Ohnehin gebe es keine Lösung, die die Nörgler überzeugen würde.

Die Besteuerung richte sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, rief Roland Eberle (SVP/TG) in Erinnerung. Seiner Meinung nach ist es nicht unzumutbar, vom Einkommen die belegbaren Spesen abzuziehen. In einer Zeit, in der die kantonalen Steuerbehörden die Spesenregelungen ständig verschärften, müssten die Mitglieder des Parlaments eine Vorbildfunktion übernehmen.

Ins gleiche Horn stiessen einzelne Mitglieder von SP und FDP. Der Ständerat lehnte die Initiative trotzdem mit 35 zu 9 Stimmen ab. Diese ist damit vom Tisch. Der Nationalrat hatte der Initiative letztes Jahr oppositionslos zugestimmt.

Aktuelle Nachrichten