Der Entscheid hat dem Ständerat viel Schelte eingebrockt. Das sei «Politik der üblen Sorte», wetterte etwa die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz. Überraschend hatte der Rat im Februar die Vorlage zur Lohngleichheit in die Kommission zurückgeschickt – sehr zum Ärger der Linken und der CVP-Ständerätinnen, die dahinter eine Verzögerungstaktik witterten. Morgen Freitag beugt sich die Kommission erstmals wieder über die Vorlage.

Sie hat den Auftrag, Alternativen zum Vorschlag des Bundesrats zu prüfen, der die grossen Firmen zu Lohnanalysen verpflichten wollte. Vielen Bürgerlichen waren die Lohnanalysen zu bürokratisch. Nun stehen verschiedene Modelle zur Diskussion, insbesondere das Modell der Selbstdeklaration. Firmen müssten demnach regelmässig bekannt geben, ob sie die Lohngleichheit einhalten. Auf dem Tisch liegt auch der Vorschlag, Massnahmen gegen Lohndiskriminierung zunächst nur in der Verwaltung einzuführen. Die Kommission hat dazu Abklärungen in Auftrag gegeben.

Bürgerliche in der Pflicht

Ganz einfach dürfte es nicht sein, eine mehrheitsfähige Lösung zu finden. «Gefordert sind nun vor allem jene, welche die Vorlage des Bundesrats zurückgewiesen haben», sagt die Thurgauer CVP-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller. Entscheide sind am Freitag indes noch keine zu erwarten.

Die Befürworter von Massnahmen gegen Lohndiskriminierung pochen aber darauf, dass es rasch vorwärtsgeht. Der Entscheid sei überfällig, sagt der St. Galler SP-Ständerat Paul Rechsteiner. Auch Häberli-Koller fordert: «Ziel sollte sein, dass der Ständerat in der Sommersession darüber entscheidet.» Damit dies möglich ist, müsste die Kommission spätestens an ihrer nächsten Sitzung Mitte Mai die Vorlage im Detail zu Ende beraten und einen Gesetzesentwurf vorlegen.

Dieser Fahrplan sei von der Planung her grundsätzlich möglich, sagt Kommissionspräsident und FDP-Ständerat Ruedi Noser (ZH). Allerdings hänge der Fahrplan auch wesentlich davon ab, ob die Kommission zum Beispiel noch zusätzliche Prüfaufträge erteile. Sein Ziel als Präsident sei es immer, die Geschäfte rasch in den Rat zu bringen, sagt er. Ob der Entscheid ein Quartal früher oder später falle, spiele allerdings keine grosse Rolle. «Je sauberer der Ständerat arbeitet, desto schneller geht es nachher im Nationalrat», gibt Noser zu bedenken.

Graber für rasches Vorgehen

Viel Kritik hatte in der Frühjahrssession CVP-Ständerat Konrad Graber einstecken müssen. Der Luzerner hatte den erfolgreichen Rückweisungsantrag eingebracht. Er hatte stets beteuert, es gehe ihm nicht darum, den Entscheid zu verzögern, sondern eine bessere Lösung zu finden. Nun sagt Graber, er wäre froh, wenn die Vorlage im Sommer in den Rat käme: «Dann hätte sich der Vorwurf der Verschleppungstaktik aufgelöst.» Beeinflussen kann Graber das Geschäft und den Zeitplan jedoch nicht – er ist nicht in der zuständigen Kommission.