Pflegeinitiative

Ständerat bleibt hart und will Coronahelden wenig entgegenkommen

Die Pflegeberufe sollen aufgewertet werden. Doch der Ständerat will den Kantonen weniger Vorschriften machen als der Nationalrat. (Symbolbild)

Die Pflegeberufe sollen aufgewertet werden. Doch der Ständerat will den Kantonen weniger Vorschriften machen als der Nationalrat. (Symbolbild)

Das Parlament kann sich weiterhin nicht darauf einigen, wie es den Pflegeberuf aufwerten will. Während der Nationalrat Entgegenkommen signalisiert, zeigt sich der Ständerat unbeeindruckt.

(sat) Die Coronahelden müssen sich weiter gedulden. Der Ständerat hat es am Montag erneut abgelehnt, in zwei umstrittenen, zentralen Fragen zur Aufwertung der Pflegeberufe dem Nationalrat und damit den Pflegenden entgegenzukommen. Geht es nach der kleinen Kammer, sollen einerseits die Kantone entscheiden, ob sie Auszubildenden Unterstützungsbeiträge gewähren. Andererseits sollen ohne ärztliche Anordnung künftig nur jene Pflegende direkt mit Krankenkassen abrechnen dürfen, die vorgängig eine Vereinbarung dazu abgeschlossen haben.

«Eine verbindliche Formulierung ist wichtig, weil einige Kantone sonst von ausgebildetem Personal profitieren, wofür sie nicht bezahlt haben», warb Marina Carobbio Guscetti (SP/TI) vergeblich für striktere Vorgaben. Der Ständerat lehnte dies jedoch mit 29 zu 14 Stimmen ab und bleibt bei seiner Haltung. «Um einen Weg mit den Kantonen zu finden, haben wir uns auf diese offene Formulierung geeinigt», rief Gesundheitsminister Alain Berset in Erinnerung. Dass sich nicht alle Kantone gleich an der Ausbildung des Pflegepersonals beteiligten, könne ein Problem sein.

Auch in der umstrittenen Frage, wie Pflegende mit Krankenkassen direkt abrechnen dürfen, blieb die kleine Kammer mit 23 zu 18 Stimmen bei ihrem Entscheid. Pirmin Bischof (CVP/SO) wies vergeblich darauf hin, es sei nicht sinnvoll, dass in jedem Fall ein Arzt einen Pflegeeinsatz anordnen müsse. Zudem drücke diese Zusatzschlaufe «ein gewisses Misstrauen» aus, auch wenn es für Pflegende «nicht gleich eine Ohrfeige» sei. Das Geschäft geht nun für eine dritte und letzte Runde zurück in den Nationalrat.

Gegenvorschlag genügt Initianten nicht

Seit über einem Jahr feilt das Parlament an einem indirekten Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative des Berufsverbands für Pflege. Dieser soll die Pflegeberufe aufwerten und wieder attraktiv machen. Denn die Bevölkerung wird immer älter und ist folglich auf immer mehr Fachkräfte in der Pflege angewiesen. Dabei kann aufgrund des mangelnden Interesses an den Gesundheitsberufen bereits heute nur noch weniger als die Hälfte der Pflegefachkräfte im Inland ausgebildet werden.

Mit dem Gegenvorschlag will das Parlament die Initianten zum Rückzug ihrer Initiative bewegen. Die Urheber des Volksbegehrens haben diesen Schritt in Aussicht gestellt, wenn die von den Pflegepersonen geforderten Massnahmen berücksichtigt werden. Die Variante des Ständerates reicht ihnen nicht.

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