Heiratsstrafe-Initiative

Städter bodigen die CVP-Initiative

Kein Erfolg an der Urne: EVP-Präsidentin Marianne Streiff (l.) mit ihren CVP-Kollegen Martin Candinas und Elisabeth Schneider-Schneiter.ALESSANDRO DELLA VALLE/Keystone

Kein Erfolg an der Urne: EVP-Präsidentin Marianne Streiff (l.) mit ihren CVP-Kollegen Martin Candinas und Elisabeth Schneider-Schneiter.ALESSANDRO DELLA VALLE/Keystone

Hat die konservative Ehedefinition die Vorlage «gegen die Heiratsstrafe» zu Fall gebracht?

Es war ein Abstimmungskrimi, ein veritables «Hitchcock-Finale»: Die Abstimmung über die CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe hält Einzug auf der Liste der knappsten Volksabstimmungen. Bei den Ständen resultierte zwar ein deutliches Ja. Am Ende waren aber 50,8 Prozent der Schweizer Stimmbürger gegen die Vorlage. Den Ausschlag gaben die Kantone mit grösseren Städten. Dennoch sprach die Luzerner Nationalrätin und CVP-Vizepräsidentin Ida Glanzmann von einem «Achtungserfolg». Schliesslich hätten alle gegen die Initiative mobilisiert, von den Parteien bis zu den Medien. Der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof bezeichnete das knappe Nein als «bemerkenswert» für eine Partei mit 13 Prozent Wähleranteil.

Doch lässt es sich drehen und wenden wie man will, gescheitert ist auch die zweite der sogenannten «Familien-Initiativen» der CVP. Die erste Initiative wollte die Kinderzulagen von den Steuern befreien. Die aktuelle forderte, dass eine Heirat in keinem Fall dazu führen darf, dass ein Paar mehr Steuern zahlen muss. Die Gegner hielten dagegen, dass schon heute mehr Ehepaare steuerlich bevorteilt als benachteiligt seien.

Ehedefinition als Bürde

Kontrovers diskutiert wurde aber auch die konservative Ehedefinition der Initiative. Diese wollte die Ehe als «auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» in der Verfassung festschreiben. Die Bestrebungen, die Ehe auch für Homosexuelle zu öffnen, hätten damit einen Rückschlag erlitten. Noch fehlen Analysen, welche Argumente entscheidend waren. Klar ist: In der Schweiz hat sich mal wieder ein Graben zwischen Stadt und Land aufgetan. Progressive Städter überstimmten konservative Landbewohner.

Selbst der Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas räumte ein, dass die Diskussion um die Ehedefinition in urbanen Kreisen ausschlaggebend gewesen sein könnte. Dabei habe sich die Initiative der CVP ja keinesfalls gegen die Ehe von homosexuellen Paaren gerichtet. Wäre die Initiative angenommen worden, hätte die CVP auf eine Ehedefinition verzichtet? Christdemokraten gaben sich bei dieser Frage zugeknöpft.

Gejubelt haben andere. Für den Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann etwa ist klar: «Eine konservative Ehedefinition stösst heute bei vielen auf Unbehagen.» Ausschlaggebend waren aus seiner Sicht letztlich aber finanzielle Argumente. «Eine Mehrheit hat realisiert, dass nur noch vier Prozent der Ehepaare von einer Heiratsstrafe betroffen sind.» Und weil die Umsetzung der CVP-Initiative mehrere Milliarden Franken gekostet hätte, sagte Portmann, sei sie einem «Steuergeschenk für Wenige» gleichgekommen.

Heiratsstrafe-Initiative nach Kantonen

Bundesrat mit neuem Anlauf

Die Ehepaar-Besteuerung dürfte dennoch angepasst werden. Der Bundesrat hat bereits mehre Anläufe für eine Reform genommen, zuletzt 2012. Weil die Meinungen damals weit auseinander gingen, wurden die Pläne sistiert. Das soll sich nun ändern: «Der Bund steht in der Pflicht», sagte Finanzminister Ueli Maurer (SVP). In wenigen Monaten will er einen Vorschlag vorlegen. In welche Richtung dieser geht, liess Maurer offen.

Zuletzt liebäugelte der Bundesrat mit einem flexiblen Modell: Die Steuerbehörde soll für Ehepartner eruieren, wie viel sie zahlen müssten, wenn sie ledig wären. Würden sie weniger stark belastet als bei der gemeinsamen Veranlagung, soll die Steuerschuld reduziert werden.

Ein anderes Modell propagieren FDP und SP. Sie setzen auf die Individualbesteuerung, wie sie bekräftigten. Dabei wird jeder Steuerpflichtiger einzeln veranlagt. Für die Anhänger ist die Individualbesteuerung nicht zuletzt ein Mittel der Gleichstellung. Sie denken dabei an Zweitverdiener, meist also an Frauen. Wegen der Progression wird das zweite Einkommen heute stärker belastet als das erste. Damit werde der Entscheid beeinflusst, in welchem Umfang eine Zweitverdienerin arbeitet. Der Einwand, die Individualsteuer führte durch zusätzliche Steuererklärungen zu mehr Bürokratie, lässt FDP-Nationalrat Portmann nicht gelten. «Die Veranlagung passiert heute weitgehend am Computer.»

Die Finanzkommission des Nationalrats hat sich kürzlich in Stellung gebracht. Der Bundesrat solle nach einem Nein zur CVP-Initiative rasch eine Vorlage für die Individualbesteuerung vorlegen. Zumindest in der grossen Kammer dürfte diese Idee mehrheitsfähig sein, sagte die Kommissionspräsidentin und Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen. «Der gesellschaftlichen Realität wird man nur mit der Individualsteuer gerecht.» Auch die Freisinnigen wollen die Einführung mit Vorstössen forcieren. Schon jetzt steht aber fest, dass CVP und SVP diese vehement bekämpfen werden.

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