Sie könne Befürchtungen auslösen, sagte Innenminister Alain Berset kürzlich an einer Pressekonferenz. Aber grundsätzlich ist die Personenfreizügigkeit für den Bund nach wie vor ein Segen: Sie bringe Wirtschaftswachstum, mehr Wohlstand und stabilisiere die AHV, hält das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) im aktuellen Bericht über die Personenfreizügigkeit fest.

Diese zu kündigen, wie es die SVP mit der Begrenzungsinitiative will, wäre «nicht der richtige Weg für die Schweiz, um weiter zu prosperieren», sagte Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch Anfang Juli bei der Präsentation des Berichts.

Das Abkommen ist politisch seit je umstritten. Und steht mit der SVP-Initiative einmal mehr auf der Kippe. Die wählerstärkste Partei wittert in der Freizügigkeit ein Einfallstor in die Sozialwerke, das deren prekäre Situation noch verschärfe. Doch wie fällt die Bilanz bei der Finanzierung der sozialen Sicherheit aus? Die Antwort lautet: unterschiedlich.

Ein deutliches Minusgeschäft resultiert bei der Arbeitslosenversicherung (ALV). Denn EU-Bürger verlieren öfter ihren Job als Schweizer. Im Jahr 2017 entrichtete die ALV Beiträge im Umfang von rund 6,6 Milliarden Franken. Die EU-Bürger steuerten gut 24 Prozent in den ALV-Topf bei, bezogen aber 31,1 Prozent der Leistungen. Damit decken sie bloss 78 Prozent ihrer Bezüge, wie der aktuelle Seco-Bericht zeigt. Während die Deutschen Nettozahler sind, kommen die Portugiesen und Spanier nur für rund die Hälfte ihrer Entschädigungen auf, die Italiener für 79 Prozent.

Neuzuwanderer beziehen öfter Leistungen

Die Quote der EU-Arbeitslosengeldbezüger ist in den letzten Jahren gestiegen. Ein Grund dafür ist, dass die Zuwanderung aus Süd- und Osteuropa in den letzten Jahren an Bedeutung gewann. Diese Personen sind überdurchschnittlich oft in Branchen mit erhöhtem Arbeitslosigkeitsrisiko beschäftigt.

Die EU-Bürger, die vor Inkrafttreten der Personenfreizügigkeit in die Schweiz kamen, beziehen derweil seltener Geld aus der ALV-Kasse als die Neuankömmlinge. Es sei zu erwarten, dass das Arbeitslosigkeitsrisiko von Zuwanderern mit Dauer des Aufenthalts abnehme, erklärt das Seco diesen Befund.

Auch bei der Sozialhilfe, dem letzten Auffangnetz im sozialen Sicherungssystem, schneiden die EU-Bürger schlechter ab als die Schweizer. 2017 betrug die Sozialhilfequote der EU-Bürger 3 Prozent, bei den Schweizern waren es 2,3.

Mehr Geld für AHV und IV

Positiver fällt das Fazit bei der AHV und IV aus. Die EU-Bürger leisteten 2016 26,1 Prozent an deren Finanzierung, bezogen aber nur 15,9 Prozent der Leistungen. Die ausländischen Staatsangehörigen würden massgebend zur Finanzierung dieser Sozialwerke beitragen, so das Seco. Natürlich beruht die positive Bilanz auf der Tatsache, dass vor allem EU-Bürger im Erwerbsalter in die Schweiz ziehen.

Der Bund gibt denn auch zu bedenken, dass die Beitragszahler von heute in 30 bis 40 Jahren selber die AHV belasten werden. Die SVP sieht darin gar ein Schneeballsystem, das langfristig niemals aufgehen könne. Die Probleme der AHV würden mit der Zuwanderung nicht gelöst, sondern höchstens hinausgeschoben.

Ende der Bilateralen I gefährdet Arbeitsplätze

Soll man die Personenfreizügigkeit ergo kündigen? Mit dem Ende der Personenfreizügigkeit würde das gesamte Paket der Bilateralen I dahinfallen. Zu den Bilateralen I gehören unter anderem die Abkommen über die technischen Handelshemmnisse und zum Landverkehr. Gemäss Studien im Auftrag des Bundes würde ein Wegfall der Bilateralen I zu einem spürbaren Rückgang der Wirtschaftsleistung führen.

Die Landesregierung warnt deshalb, dass das Ende der Bilateralen I direkt Arbeitsplätze gefährde. Die Personenfreizügigkeit, hält der Bundesrat in der Botschaft zur Begrenzungsinitiative weiter fest, stärke die Wettbewerbsfähigkeit, weil die Arbeitgeber rasch und mit wenig bürokratischem Aufwand Fachkräfte rekrutieren könnten.