Überwachung
Staatstrojaner-Affäre: Mario Fehr hat Urteil des Bundesgerichts ignoriert

Oberste Richter wiesen den Zürcher SP-Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Mario Fehr auf die fragwürdige Rechtsgrundlage für seine Spionage-Software hin.

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Warnschuss: Urteil des Bundesgerichts stellt die Trojaner-Rechtsgrundlage infrage.

Warnschuss: Urteil des Bundesgerichts stellt die Trojaner-Rechtsgrundlage infrage.

Die Affäre um die Beschaffung einer Spionage-Software durch den Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr erhält neue Brisanz. In einem Bundesgerichtsurteil von Oktober 2014 wiesen die höchsten Schweizer Richter die Zürcher Sicherheitsdirektion ausdrücklich auf die fragwürdige gesetzliche Grundlage für Trojaner-Einsätze hin, wie Recherchen der Zeitung „Schweiz am Sonntag“ zeigen.

Nur zwei Monate, im Dezember 2014, kaufte die Kantonspolizei die umstrittene Software trotzdem – mit Zustimmung von Mario Fehr. Die kritische Einschätzung des Bundesgerichts geht auf eine Beschwerde gegen das 2012 vom Zürcher Kantonsrat verabschiedete und 2013 vom Zürcher Regierungsrat in Kraft gesetzte Polizeigesetz (PolG/ZH) zurück, das die gesetzliche Grundlage für Überwachung von Echtzeitkommunikationsmitteln – zum Beispiel Chats – bei präventiven Vorermittlungen schaffen sollte.

Eine Privatperson reichte am Bundesgericht dagegen Beschwerde ein, weil das Gesetz gegen verfassungsmässige Grundrechte verstosse. Konkret bemängelte der Beschwerdeführer, dass Überwachungen des Fernmeldeverkehrs den Anforderungen von Artikel 179 im Strafgesetzbuch (StGB) genügen müsse, der eine richterliche Genehmigung für Überwachungsmassnahmen verlange. Im Zürcher Polizeigesetz war in Artikel 32f nur eine Genehmigung durch ein Polizeikader festgeschrieben.

Die Rechtsgrundlage ist fragwürdig

Am 1. Oktober 2014 kippt das Bundesgericht Artikel 32f des Zürcher Polizeigesetzes. In der Urteilsbegründung machen die höchsten Richter eine entscheidende Bemerkung: Es sei «zumindest fraglich, inwieweit Art. 179 StGB auf die Überwachung mittels Computerprogrammen anwendbar ist.» Ausdrücklich weisen die Richter auf einen massgebenden Gesetzeskommentar der Rechtsanwälte Peter von Ins und Peter-René Wyder hin, die 2013 zu Artikel 179octies StGB festhielten: «Für einen Einsatz von Trojanersoftware durch Überwachungsbehörden (...) ist eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage in der StPO zu fordern. Diese fehlt zurzeit noch.»

> 2010: Der Zürcher Regierungsrat verlangt im Hinblick auf die Strafprozessordnung (StPO) eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für Trojaner-Einsätze.

Chronologie einer Affäre: Die Beschaffung eines Staatstrojaners durch SP-Regierungsrat Mario Fehr

> 2011: SP-Nationalrat Mario Fehr wird in den Zürcher Regierungsrat gewählt. Die StPO tritt in Kraft, womit die rechtliche Grauzone für Trojaner-Einsätze nach gängiger juristischer Lehrmeinung verschwindet. Die Bundesanwaltschaft verzichtet fortan auf den Einsatz von Trojanern.

> 2013: Die Zürcher Staatsanwaltschaft ordnet in zwei Verfahren von «schwerster Betäubungsmittelkriminalität und Geldwäscherei» die Überwachung verschlüsselter Internetkommunikation durch eine spezielle Software an. Das Zwangsmassnahmengericht genehmigt den Kauf eines Trojaners. Regierungsrat Mario Fehr unterzeichnet eine Verfügung, die den Kauf erlaubt.

> 2014: Im März beginnen im eidgenössischen Parlament die Beratungen zum Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf), das Staatstrojaner auf eine rechtlich einwandfreie Grundlage stellen soll. Ohne die Legiferierung und das angekündigte Referendum abzuwarten, kauft die Kantonspolizei Zürich einen Staatstrojaner. Parlament und Öffentlichkeit erfahren davon nichts.

> 7. Juli 2015: Nachdem Hacker 450 Gigabyte hochgeheime Daten der Trojaner-Herstellerfirma «Hacking Team» veröffentlichen, wird der Kauf der «Galileo»-Software durch die Zürcher Behörden publik. Da die Hacker auch den Quellcode ins Internet stellen, wird die Software unbrauchbar. «Kontrolleur ausser Kontrolle», titelt der «Tages-Anzeiger» zu Regierungsrat Mario Fehr.

> 8. September 2015: Die Staatsanwaltschaft teilt mit, nicht gegen Fehr ermitteln zu wollen.

> 3. November 2015: Die Geschäftsleitung des Zürcher Kantonsrats will die Immunität von Fehr nicht aufheben. Bis Ende Jahr will eine Subkommission des Rats die Affäre untersuchen.

Allerspätestens jetzt, so schreibt die „Schweiz am Sonntag“, hätte SP-Regierungsrat Mario Fehr wissen können und müssen, dass die Rechtsgrundlage für Staatstrojaner mehr als fragwürdig ist.

Gegenüber der «Schweiz am Sonntag» wollte die Zürcher Sicherheitsdirektion mit Verweis auf die hängige Strafanzeige und die laufende Untersuchung durch eine Subkommission der kantonsrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) keine Stellung nehmen.

Wie die „Schweiz am Sonntag“ weiter schreibt, kommt der Zürcher Regierungsrat Mario Fehr auch wegen seiner diese Woche in einem NZZ-Interview gemachten Aussage in die Bredouille, SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga habe im Parlament während den Beratungen zum Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) die ausreichende Rechtsgrundlage für Trojaner-Einsätze bestätigt.

Das Eidgenössische Justizdepartement dementiert Fehrs Aussage ausdrücklich: «Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat im Parlament die gesetzliche Grundlage von Staatstrojanern stets als umstritten bezeichnet», sagt EJPD-Sprecher Guido Balmer gegenüber der „Schweiz am Sonntag“.