Alain Berset ist einer der wenigen linken Politiker, die sich über Trumps Besuch am WEF freuen. Als Bundespräsident den US-Präsidenten begrüssen zu dürfen, ist schliesslich eine Ehre. Bersets Parteikollege Cédric Wermuth hingegen ist gar nicht erfreut über den anstehenden hohen Besuch aus Übersee. Der Aargauer SP-Nationalrat fordert auf Twitter ein Einreiseverbot für den US-Präsidenten. «Nun ja, es gibt da so Präzedenzfälle, wo der Bund richtigerweise Einreisesperren gegen Hassprediger verhängt hat. Mal ein bisschen Konsequenz und Mut? Wär’ doch mal was, lieber Bundesrat», schreibt Wermuth.

Trump wäre nicht der erste Präsident, der mit einem Einreiseverbot belegt würde. 2008 setzte die Eidgenossenschaft den libyschen Gaddafi-Clan auf die schwarze Liste, nachdem der Sohn des damaligen Staatsoberhauptes in Genf wegen häuslicher Gewalt verhaftet worden war. Auch gegen Robert Mugabe, den Ex-Präsidenten Simbabwes, verhängte die Schweiz 2002 ein Einreiseverbot, löste das allerdings im Jahr darauf vorübergehend auf, um Mugabe und seiner Frau Grace die Teilnahme an einem UNO-Gipfel in Genf zu ermöglichen.

Wer wann und warum mit einem Einreiseverbot belegt wird, regelt das Ausländergesetz. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) darf Einreiseverbote gegen Personen verhängen, die die öffentliche Sicherheit in der Schweiz gefährden könnten, die schon einmal Sozialhilfekosten verursacht haben oder die bereits einmal in Ausschaffungshaft sassen. Grundsätzlich ist ein Einreiseverbot fünf Jahre lang gültig. Auch die Bundespolizei ist befugt, Einreiseverbote zu verhängen; bei schwerwiegenden Fällen sogar unbefristeter Art. Wer trotz eines Einreiseverbotes das Land betritt, wird mit bis zu einem Jahr Haft bestraft.

2016 erliess das SEM 13 566 Einreiseverbote. Im Jahr davor wurden 11 979 Personen auf die schwarze Liste gesetzt, wie das SEM auf Anfrage bekannt gegeben hat. Wer diese Personen sind und aus welchen Gründen sie nicht in die Schweiz einreisen dürfen, gibt das SEM aus Datenschutzgründen nicht bekannt.

Der US-Präsident gehört aber definitiv nicht zu den Betroffenen. Daran ändern auch die 10 886 Unterzeichnenden nichts, die auf der Schweizer Kampagnenplattform Campax die «Trump not welcome!»-Petition unterschrieben haben. In Grossbritannien kamen 2017 gar 1,8 Millionen Unterschriften gegen den geplanten Besuch des mächtigsten Mannes der Welt zusammen.

Trump selbst stören solche Proteste kaum. Die «haters», wie er seine Widersacher nennt, gehören schliesslich zu diesem Spiel, das er am kommenden Samstag seit genau einem Jahr spielt.