Schweiz-EU

SP-Levrat fordert FDP-Müller zu einer Allianz für Bilaterale auf

SP-Levrat (links) fordert FDP-  Müller zu einer Allianz für Bilaterale auf.

SP-Levrat (links) fordert FDP- Müller zu einer Allianz für Bilaterale auf.

Die Masseneinwanderungsinitiative ist nicht umsetzbar, sagt Philipp Müller. Das freut die SP. Die SVP ist verärgert.

Nach monatelangem Taktieren sprach FDP-Präsident Philipp Müller gestern im Interview mit der «Nordwestschweiz» Klartext: «Die Masseneinwanderungsinitiative ist im Wortlaut nicht umsetzbar.» Die bilateralen Verträge mit der EU dürften «auf keinen Fall» aufs Spiel gesetzt werden.

Philipp Müller fordert stattdessen eine Reduktion der Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten. Das Volk soll sich Ende 2016 entscheiden zwischen dem Erhalt der Bilateralen und einem Massnahmenpaket gegen die Zuwanderung aus Drittstaaten einerseits und einer buchstabengetreuen Umsetzung der Initiative andererseits.

Müllers Worte erfreuen die SP. Die FDP habe erkannt, dass eine wortgetreue Umsetzung der Initiative die Bilateralen gefährde. Parteipräsident Christian Levrat fordert Müller daher zur Zusammenarbeit auf: «Jene Parteien, die Europa als Partner und nicht als Feind sehen und den bilateralen Weg fortsetzen wollen, müssen sich jetzt zusammenraufen.» Klar sei, dass von der SVP keine konstruktiven Vorschläge zu erwarten sind. «Darum ist
es die Pflicht der anderen Parteien, eine mehrheitsfähige Lösung zu finden», sagt Levrat.

BDP setzt auf Inländer

Die SP setzt auf innenpolitische Reformen: Schutz der Löhne, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bezahlbare Wohnungen. «So können wir die Abhängigkeit vom Ausland verringern», sagt Levrat. FDP-Chef Müller plädiert derweil für eine Reduktion der Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten. Der Familiennachzug müsse beschränkt und die Aufenthaltsbewilligung restriktiver erteilt werden. Ob sich SP und FDP finden werden, ist fraglich. Denn die Genossen hadern mit Müllers Vorschlägen. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass der FDP-Präsident verhindern will, dass die ETH Studenten und Forscher aus dem Ausland anwirbt oder dass der hoch qualifizierte IT-Fachmann aus den USA seine Familie nicht mitnehmen kann», sagt Levrat.

Über Twitter schaltete sich auch BDP-Präsident Martin Landolt in die Diskussion ein. Seine Partei schlage im Unterschied zur FDP Massnahmen vor, die das inländische Arbeitskräftepotenzial besser ausschöpften. Dass eine wortgetreue Umsetzung der Initiative die Bilateralen gefährde, habe die BDP längst erkannt. Mit harscher Kritik reagiert wiederum die SVP: «Ich verstehe nicht, wenn Exponenten von andern Parteien jetzt verkünden, der Volkswille sei nicht umzusetzen», sagt der Aargauer Ständeratskandidat Hansjörg Knecht.

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