AHV-Reform
Sozialminister Alain Berset: «Der Bundesrat verspricht: Die Renten sinken nicht»

Mit seinen Vorschlägen für die Sanierung der Altersvorsorge begibt sich der jüngste Bundesrat auf eine Gratwanderung. Links und rechts rüsten zum Widerstand.

Othmar von Mattund, Florence Vuichard
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Herr Bundesrat, vor drei Jahren waren Sie gegen die Senkung des Umwandlungssatzes auf 6,4 Prozent. Jetzt wollen Sie ihn sogar auf 6 Prozent senken. Wieso?

Alain Berset: Weil die Senkung des Umwandlungssatzes jetzt Teil eines ausgeglichenen Pakets ist und nicht mehr isoliert dasteht wie vor drei Jahren. Das korrekte Niveau liegt um die 6 Prozent. Mehr kann nicht erwirtschaftet werden.

Dennoch: Das Volk hat 2010 eine Senkung auf 6,4 mit 73 Prozent verworfen. Sie fordern 6 Prozent. Ihr Parteikollege Paul Rechsteiner spricht von einer «schweren Provokation», sein Gewerkschaftsbund warnt vor Rentenkürzungen von 12 Prozent.

Das stimmt nicht. Mit unserer Reform bleibt das Rentenniveau gleich. Das ist doch das Entscheidende. Die Leute interessieren sich nicht für die Höhe der einzelnen Parameter, die zur Berechnung der Renten dienen. Die Hauptsache für sie ist doch, wie viel Geld sie bei der Pensionierung erhalten. Und dass ihre Renten gesichert sind.

Sie versprechen also, dass mit Ihrer Reform die Renten nicht gekürzt werden?

Mit dieser Vorlage verspricht der Bundesrat: Die Renten sinken nicht. Und: Diese Reform bringt für die AHV und die berufliche Vorsorge Sicherheit für die nächsten Jahrzehnte: Ihre Finanzierung ist gesichert, und das Rentenniveau bleibt erhalten.

Das sagt also der Gesamtbundesrat?

Absolut. Es geht nicht mehr einfach um das persönliche Ziel von Alain Berset.

Das ist interessant. Auch die Bundesräte der FDP, welche von allen bürgerlichen Parteien Ihre Reformpläne am schärfsten kritisiert?

Ich werde Ihnen sicher nicht sagen, wie die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat waren (lacht) Aber: Ja, der Bundesrat sagt als Gremium deutlich: Wir wollen das Rentenniveau erhalten. Die Altersvorsorge 2020 ist eine grosse und wichtige Reform. Ich weiss, es wird nicht einfach. Und es wird ziemlich lange dauern. Aber ich bin bereit, einen Marathon zu laufen.

Eine erste Hürde ist die Erhöhungdes Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahre.

Die Erhöhung des Rentenalters bedeutet für die Frauen ein Opfer. Deshalb federn wir dies mit Begleitmassnahmen ab. Dazu schlagen wir zum Beispiel erstmals eine echte Flexibilisierung vor: Personen mit niedrigen Einkommen, die schon sehr früh ins Erwerbsleben einsteigen, können schon mit 64 mit voller Rente in Pension. Davon profitieren vor allem die Frauen.

Wir werden immer älter. Wieso setzen Sie das Rentenalter nicht generell herauf, wie es die Wirtschaft wünscht?

Welche Wirtschaft? Eine Umfrage bei rund 1800 Unternehmen aus dem Jahr 2012 zeigt ein ganz anderes Bild: Rund 70 Prozent der befragten Arbeitgeber erachten es als nicht sinnvoll, das ordentliche Rentenalter zu erhöhen.

Umstritten ist auch Ihr Vorschlag zur Erhöhung der Mehrwertsteuer. Ist das nicht unsozial?

Natürlich sollten wir nicht für alle Finanzierungsprobleme die Mehrwertsteuer erhöhen. Hier geht es aber um die AHV! Um unsere sozialste Versicherung überhaupt. Und da ist es richtig, dass alle mitzahlen. Würden wir die Lohnbeiträge erhöhen, müssten die Erwerbstätigen die Last allein tragen. Zudem würden wir die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz beeinträchtigen. Über die Mehrwertsteuer hingegen beteiligen sich sogar die Touristen, die nicht von der AHV profitieren. Bis Ende Jahr vertiefen wir, wie die Erhöhung möglichst sozialverträglich umgesetzt werden kann.

Gibt es nicht noch andere Finanzierungsquellen für die AHV ausser Lohnbeiträgen und Mehrwertsteuer? Die Gewerkschaften zum Beispiel setzen auf die Erbschaftssteuer.

Erstens gibt es noch gar keine nationale Erbschaftssteuer. Und zweitens: Selbst wenn eine solche eingeführt würde, würde diese lediglich 2 Milliarden Franken pro Jahr einbringen – und damit nur ein Viertel dessen, was die AHV benötigt. Damit könnten wir also bloss teilweise andere Finanzquellen entlasten.

Sie wollen die Vorlage Ende 2014 ins Parlament bringen – also knapp ein Jahr vor den Wahlen. Ist das wirklich politisch klug?

Der Bundesrat arbeitet seriös. Ist ein Projekt ausgearbeitet, geben wir es dem Parlament. Zudem: Ein so grosses Projekt braucht viel Zeit und wird so oder so im Umfeld von Wahlterminen stehen. Es hat keinen Sinn, hier zu taktieren. Das wäre zudem nicht sehr vertrauenerweckend.

Haben Sie nicht Angst, dass das Parlament mit Ihrer AHV-Reform das macht, was es diese Woche mit der IV gemacht hat: Nach jahrelanger Arbeit die Vorlage versenken.

Es gibt eine grosse Differenz: Die Sanierung der IV wurde in mehrere Reformschritte aufgeteilt. Nachdem drei Schritte gemacht wurden, war der Druck offenbar weg, jetzt auch noch den vierten und letzten Schritt zu tun. Das ist der Vorteil eines umfassenden Projektes: Es liegt alles auf einmal auf dem Tisch.

Ein Knackpunkt bei der IV war die Schuldenbremse. Nun wollen Sie genau so einen Mechanismus in die AHV einbauen. Ist das nicht zu riskant?

Automatismen sind immer umstritten. Aber damit erhöhen wir den Anreiz, dass die Politik frühzeitig handelt. So wird die zweite Stufe gar nie aktiviert, die verlangt, dass die AHV-Beiträge automatisch erhöht und gleichzeitig die Renten eingefroren werden.

Was wären die Folgen, sollte die Reform scheitern?

Die heutige Situation ist gut. Es besteht kein dringender Handlungsbedarf. Doch in der AHV kippt das Umlageergebnis schon bald ins Negative, vielleicht schon dieses Jahr. Und ab 2020 schreibt die AHV rote Zahlen, auch mit den Kapitalerträgen. Es geht also nach unten. Die demografische Entwicklung ist bekannt. Schwieriger einzuschätzen sind hingegen die wirtschaftliche Entwicklung und die Migration. Aber auch hier kann man mit Szenarien arbeiten.

Sie schlagen also Alarm, so wie Ihre freisinnigen Vorgänger Pascal Couchepin und Didier Burkhalter?

Nein. Wir stehen nicht unter Druck. Wenn wir aber nichts tun und auch diese Reform scheitert wie alle grossen in den letzten 15 Jahren, dann haben wir ein Problem. Wir müssen gemeinsam eine Lösung finden. Sie muss ausgewogen sein, dann findet sie eine Mehrheit. Ich bin zuversichtlich, dass sich nach einer breiten, ernsthaften Diskussion viele Akteure in vielen Punkten finden können.

Die AHV ist noch immer ein höchst emotionales Thema. Überrascht Sie das?

Nein. Die AHV ist eines der höchsten Güter in der Schweiz. Wir müssen sie pflegen, das ist wichtig. Am Donnerstag traf ich bei einer Tagung Lehrlinge der Maschinenindustrie. Sie stellten mir spontan zwei Fragen. Eine betraf die AHV. Ob er noch auf die AHV zählen könne, fragte einer. Dass ihm die AHV in diesem Alter schon wichtig ist, hat mich überrascht. Ich antwortete: Ja, der Bundesrat will das Rentenniveau erhalten. Du kannst auf die AHV vertrauen.