Die Umweltministerin Simonetta Sommaruga fordert eine Solar-Pflicht für alle Neubauten. Die Solar-Offensive kommt aber nicht bei allen gut an.
Simonetta Sommaruga fordert eine Solar-Pflicht für alle Neubauten. Bewilligungsverfahren für grosse Wasser- und Windkraftwerke will die Energeiministerin beschleunigen. Das machte die «Schweiz am Wochenende» publik. Und die «NZZ am Sonntag» berichtete von Plänen, über Autobahnen Solardächer zu installieren. Wie kommen die Ideen der SP-Bundesrätin bei der politischen Konkurrenz an?
«Das sind Luftschlösser», sagt der SVP-Nationalrat Christian Imark am Sonntag auf Anfrage. Ein Ausbau der Solarenergie werde nie genügen, um die Versorgungssicherheit im Winter zu gewährleisten: «Es braucht ein Gaskraftwerk, damit der Strom nötigenfalls rasch verfügbar ist.»
Nein zur Solar-Pflicht für Hauseigentümer sagt auch FDP-Präsident Thierry Burkart. «Eine solche Pflicht würde die Bevölkerung kaum akzeptieren», sagte er am Samstag im Interview mit den Tameida-Zeitungen. Die Beschleunigung der Bewilligungen für Wasserkraftwerke sowie den Bau von Solaranlagen auf Infrastrukturbauten unetrstützt die FDP gemäss ihrem Entwurf für eine Strom-Resolution.
Den Grünen geht die SP-Bundesrätin derweil nicht weit genug. Nationalrat Kurt Egger verweist auf einen eigenen Vorstoss, mit dem er eine Solar-Pflicht auch bei Sanierungen bestehender Gebäude forderte, der vom Bundesrat abgelehnt worden sei. «Offenbar spürt Sommaruga nun genug Druck, dass sie vorwärts macht.» Die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren unterstützt der Grüne lediglich unter der Bedingung, dass das Umweltschutz- und das Verbandsbewscherderecht nicht ausgehölt werde.
Entscheidend für die Mehrheit sind voraussichtlich die GLP und die Mitte-Partei. GLP-Präsident Jürg Grossen bergüsst die Solar-Offensive, sowohl bei privaten wie auf öffentlichen infrastrukturen: «Mit Solaranlagen auf Gebäuden, wird der Strom dort produziert, wo er auch gebraucht wird.» Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt hält Sommarugas Stossrichtung für «grundsätzlich richtig». Doch würde er die Pflicht zum Ausbau erneuerbarer Energien «technologieneutraler» formulieren: «Mitunter ist eine Holz-Fernwärmeanlage sinnvoller, als eine Solaranlage». Die Kantone sollten diesbezüglich Spielraum behalten. (sbü.)