Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am Montag in Rom mit Italiens Innenminister Angelino Alfano ein Abkommen für eine verstärkte Polizeikooperation unterzeichnet. Damit sollen mehr Schutz und Sicherheit an der Grenze garantiert und der Kampf gegen organisierte Kriminalität und Menschenhandel wirksamer gestaltet werden.

Mit diesem Polizeiabkommen wird eine bereits seit 15 Jahre bestehende Kooperation mit der italienischen Polizei grundlegend revidiert und auf neuestem Stand gebracht.

"Das gibt uns die Möglichkeit, die grenzüberschreitende Kriminalität und das Schlepperwesen besser zu bekämpfen und gemeinsame Programme im Bereich Zeugenschutz zu entwickeln", sagte die Schweizer Justizministerin an einer Medienkonferenz nach ihrem Treffen mit Alfano. "Ausserdem sollen gemeinsame Patrouillen im Grenzgebiet eingesetzt werden. Auch bei Katastrophen wird jetzt die Zusammenarbeit besser geregelt."

Mit dem italienischen Innenminister besprach Sommaruga das Thema Migration. "Italien will sich dafür einsetzen, dass die Schweiz Zugang zu Informationen der Task Force hat, die die EU nach der Flüchtlingstragödien vor Lampedusa einrichten will", sagte Sommaruga.

Von Alfano habe sie die Garantie erhalten, dass kein Migrant, der nach Seefahrten in Italien eingetroffen ist, aufgrund des im Land geltenden Einwanderungsgesetzes bestraft werde. "Auch in der Schweiz wird illegale Einreise geahndet, wer aber einen Asylantrag stellt, hat bei uns Recht auf ein faires Asylverfahren", sagte Sommaruga.

Besprochen wurde in Rom auch die Frage des Dublin-Systems. "Man darf sich den Forderungen einiger Länder wie Italien, Griechenland und Malta auf Revision des Dubliner Systems nicht verschliessen", erklärte Sommaruga. "Es gibt aber keine einfache Lösungen. Wir wollen jedenfalls nicht, dass das Dubliner System ausgehöhlt wird."

Austausch im Migrationsbereich verstärken

Die Schweiz und Italien wollen den Austausch im Migrationsbereich verstärken. "Experten der beiden Länder werden sich treffen und austauschen, damit die gemeinsamen Verantwortungen punkto Einwanderungsfragen besser wahrgenommen werden", sagte Sommaruga weiter nach einem Treffen mit dem italienischen Innenminister Angelino Alfano in Rom.

Die Schweiz pflege mit Italien guten und regelmässigen Austausch in Einwanderungsfragen. "Wir haben eine Verbindungsperson im italienischen Innenministerium, die die direkten Kontakte sicherstellt. Italien ist bereit, dieses Privileg der Schweiz weiter zu gewähren. Wir haben Italien angeboten eine Verbindungsperson auch bei uns im Bundesamt für Migration zu stationieren", erklärte die Bundesrätin.

Internationale Lösungen gefragt

Fragen der Migration könnten nicht national, sondern müssten international gelöst werden. "Wichtig ist jetzt, dass die Schweiz an der Task Force Einfluss nehmen kann, die die EU zur Lösung der Migrationsfragen eingesetzt hat. Italien will sich dafür bemühen, dass die Schweiz Zugang zur Task Force haben kann."

Für viele Asylsuchende sei für Italien oft nur Transit- und nicht ein Zielland. Es gebe viele Minderjährige unter den Migranten, die in Italien strandeten und nicht weiterkämen. "Diese Lage ist eine grosse Herausforderung für Italien. Selbstverständlich muss das Land seinen Verpflichtungen in Bezug auf Registrierung und Unterkunft der Migranten nachkommen, und sie werden auch wahrgenommen. Die Bemühungen Italiens in Bezug auf Asylverfahren müssen auch dementsprechend anerkannt werden", sagte Sommaruga.

Die Kooperation zwischen Italien und Schweiz werde sich auch im europäischen Rahmen stärken. "Beide Länder wollen dazu beitragen, dass Europa weiterhin ein solidarischer Raum bleibt und seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt in Bezug auf Flüchtlingsschutz und auf die Sicherheit der Migranten", sagte die Justizministerin.