Masseneinwanderung

So soll die SVP-Initiative EU-kompatibel umgesetzt werden

Die BDP hat ein Konzept, wie die SVP-Initiative EU-tauglich umgesetzt werden soll (Symbolbild).

Die BDP hat ein Konzept, wie die SVP-Initiative EU-tauglich umgesetzt werden soll (Symbolbild).

Hat die BDP das Ei des Kolumbus gefunden? Ihr Konzept in Sachen Zuwanderung zur Masseneinwanderungs-Initiative nach dem Ja vom 9. Februar: Ein Teil der Zuwanderung funktioniert weiterhin nach der Personenfreizügigkeit.

Das Konzept von BDP-Präsident Martin Landolt, das der Zeitung „Schweiz am Sonntag" vorliegft, basiert darauf, dass die Schweiz heute mit 21 Prozent den deutlich höheren Ausländeranteil hat als alle EU-Staaten. Mit Ausnahme von Luxemburg (43 Prozent). 2011 lag die Schweiz im Vergleich mit allen EU-Staaten auf Rang 4 der Länder mit Nettozuwanderung: Mit 52'305 Personen, die einwanderten.

Die Schweiz soll künftig mindestens eine Zuwanderung auf der Basis eines europäischen Durchschnitts akzeptieren, sagt Landolt. «Bis dahin akzeptieren wir die volle Personenfreizügigkeit. Anschliessend kommen Kontingente zum Tragen.» In diesem Sockel Personenfreizügigkeit wäre der Inländer-Vorrang hinfällig. Mit dieser Anbindung hätte die Schweiz 2011 die Zuwanderung aus der EU um 11'295 auf 41'008 Personen reduziert.

Mit diesem EU-Schnitt hätte sie hinter Zypern, Luxemburg und Belgien aber noch immer Rang vier belegt. Vor Italien, Schweden und Österreich. Über diesen Sockel der Personenfreizügigkeit soll der Bundesrat das Kontingent stülpen, das die Initiative verlangt. Das hätte 2012 gemäss Landolt etwa 19'000 betragen können. Hier würde erstens Inländer-Vorrang gelten und zweitens EU-Vorrang. Personen aus Drittstaaten hätten nur dritte Priorität. Die Initiative verlangt auch eine Höchstzahl. Der Bundesrat legt sie fest.

Gemäss BDP-Konzept umfasst sie den Sockel Personenfreizügigkeit und das darübergestülpte Kontingent. 2011 hätte sie gemäss Landolt zum Beispiel 60'000 betragen können. «Sie kann einfach nicht kleiner sein als die Personenfreizügigkeitszahl.» «Dieses Konzept ist verfassungskonform, denn wir steuern damit die Einwanderung selbst, haben Höchstzahlen und Kontingente», sagt Landolt zur „Schweiz am Sonntag". «Vielleicht ist es das Ei des Kolumbus.» Damit gebe man der EU die Möglichkeit, der Schweiz entgegenzukommen, ohne ihr Gesicht zu verlieren. Gleichzeitig biete sich der EU eine Handhabe für interne Reformen. Die EU habe im Bereich der Personenfreizügigkeit ähnliche Probleme wie die Schweiz.

Auch für BDP-Nationalrat Hans Grunder könnte der Ansatz «EU-tauglich» sein. Die EU müsse Verständnis haben für die Situation der Schweiz. 1,8 der 8 Millionen Einwohner seien heute Ausländer. «Zwei Drittel oder 1,2 Millionen sind EU-Bürger und ein Drittel oder 600'000 Einwohner stammen aus Drittstaaten», sagt Grunder. Zu seiner Überraschung stamme aber selbst bei den Drittstaaten der mit Abstand grösste Teil aus europäischen Ländern, die aber nicht EU-Mitglieder seien.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1