Tauschbörsen
Schwere Schlappe für Raubkopien-Jäger

Das Bundesgericht verbietet Firmen, heimlich die Internet-Adressen von Computerbenutzern auszuspionieren, zu sammeln und weiterzugeben. Damit erschweren die Richter die Verfolgung von Personen, die über Tauschbörsen urheberrechtlich geschützte Daten wie Filme oder Musik herunterladen.

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Prozess gegen Internet-Tauschbörse

Prozess gegen Internet-Tauschbörse

Keystone

Anfang 2008 forderte der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thür (EDÖB) die Zuger Firma Logistep AG müsse aufhören, in Peer-to-Peer-Netzwerken (Tauschbörsen) Daten von Schweizern zu sammeln, solange dafür keine rechtliche Basis bestehe.

Logistep sammelt im Auftrag von Urheberrechtsinhabern etwa IP-Adressen von Usern, die angeblich illegal urheberrechtsgeschützte Inhalte (Musik- oder Videodateien) zum Tausch anbieten. Mit diesen IP-Adressen stossen die Rechteinhaber dann Strafverfahren an, um mittels der dann gewährten Akteneinsicht Name und Adresse der betroffenen User zu erhalten und diese zivilrechtlich auf Schadenersatz zu verklagen.

Damit wird das Telekommunikationsgeheimnis, das im Privatrecht ausnahmslos gilt und nur im Rahmen eines Strafverfahrens aufgehoben werden darf, umgangen. Hanspeter Thür hielt diese Praxis für rechtsmissbräuchlich.

Jetzt hat er vom Bundesgericht in Lausanne Recht erhalten.

IP-Adressen sind Personendaten

Im heutigen Urteil bestimmten die Richter in Lausanne einstimmig, dass IP-Adressen eindeutig Personendaten seien, womit sie unter das Datenschutzgesetz fallen. Weiter erachtet es das höchste Gericht in einer Mehrheitsentscheidung als unzulässig, wenn private Unternehmen heimlich IP-Adressen ausforschen. Dafür, so der heutige Bundesgerichtsentscheid, fehle ein ausreichender Rechtfertigungsgrund.

Die Firma Logistep AG darf ab sofort keine Daten mehr sammeln und weitergeben, d.h. sie muss jede Datenbearbeitung im Bereich des Urheberrechts einstellen. (cbk)

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