illegale Öl-Deals

Schweizer Tanker sitzt zwei Jahre vor Nigeria fest – was geschah wirklich auf der «San Padre Pio»?

Die «San Padre Pio» der Westschweizer Reederei ABC Maritime.

Die «San Padre Pio» der Westschweizer Reederei ABC Maritime.

War das Schweizer Schiff in illegale Öl-Deals verwickelt? Nun findet ein nigerianischer Richter: Nein. Wird der Tanker «San Padre Pio» bald wieder Fahrt aufnehmen?

Seit dem 23. Januar 2018 hielt Nigeria einen Tanker fest, der unter Schweizer Flagge fährt: die «San Padre Pio», die der Westschweizer Reederei ABC Maritime gehört. Auch vier ukrainische Besatzungsmitglieder wurden während fast zwei Jahren in Nigeria festgehalten. Der Vorwurf der Behörden des westafrikanischen Staats lautete unter anderem auf illegalen Erdölhandel, Fälschung von Papieren und weiteres mehr. Die nigerianische Staatsanwaltschaft klagte gegen die vier Besatzungsmitglieder. Angeklagter Nummer 5, so steht es im Urteil, war der Tanker. Alle fünf sind jetzt vom Federal High Court of Nigeria in Port Harcourt auf der ganzen Linie freigesprochen worden.

Laut dem 57 Seiten starken Urteil, das CH Media vorliegt, hatte die Schweizer Reederei ABC Maritime den Tanker an die Genfer Firma Augusta Energy verchartert. Das transportierte Gasöl (Automotive Gas AGO, auch Diesel genannt) stammte aus Togo und war für die Firma Total E&P in Nigeria bestimmt. Als die Nigerianer das Schiff beschlagnahmten, war die Besatzung vor der Küste gerade dabei, Diesel auf zwei kleinere Schiffe umzuladen. Laut Richter Adamu Turaki Mohammed konnte die Anklage nicht beweisen, dass die Beschuldigten nicht über die nötigen Bewilligungen für den Öl-Deal verfügten. Auch nicht, dass nicht alle Gebühren bezahlt worden waren.

Teure Forderungen könnten auf Nigeria zukommen

Kurzum: Die Schweizer Reederei und ihre ausländischen Partner hatten sich nichts zuschulden kommen lassen. Insgesamt fand der Richter keinen Hinweis, dass mit dem Schiff ein illegaler Handel getätigt werden sollte. Er sprach die Beschuldigten auch vom Vorwurf frei, sie hätten Papiere gefälscht und weniger Ladung deklariert, als effektiv war auf dem Schiff.

Der Freispruch auf der ganzen Linie kann Nigeria teuer zu stehen kommen. Vier Seeleute und der Tanker wurden fast zwei Jahre lang festgehalten, die Charterfirma wird erhebliche Verluste erlitten haben. Forderungen an Nigeria könnten im Rahmen des Verfahrens vor dem Internationalen Seegerichtshof erhoben werden, das die Schweiz angestrengt hat, weil Nigeria mit der Festsetzung des Schiffs Völkerrecht verletzt habe. Der Seegerichtshof hatte die Schweiz im letzten Juli in einem Zwischenentscheid verpflichtet, 14 Millionen Dollar zu hinterlegen, damit das Schiff freikommt. Ob die Schweiz das Geld eingezahlt hat, ist fraglich, denn das Schiff sitzt immer noch in Nigeria fest.

Nach dem Urteil ist die Lage aber ohnehin anders. Das unrechtmässige Festhalten des Schiffes habe grossen Schaden und hohe Kosten verursacht, stellt der nigerianische Anwalt der Beschuldigten auf Anfrage fest. Also könnte es letztlich Nigeria sein, das zahlen muss. Es ist daher davon auszugehen, dass Nigeria Berufung gegen den Richterspruch einlegt.

Schiff sollte bald wieder in See stechen können

Das Schweizer Aussendepartement EDA will sich nicht im Detail zum Fall des Tankers äussern, der einst mit Bundesbürgschaften finanziert wurde. Ein Sprecher sagt: «Die Schweiz und Nigeria befinden sich in Verhandlungen einerseits hinsichtlich der Umsetzung der provisorischen Massnahmen, welche der Internationale Seegerichtshof am 6. Juli 2019 angeordnet hat, andererseits hinsichtlich des anstehenden Hauptverfahrens.»

Aufgrund des Richterspruchs sollte das Schiff, so heisst es in Nigeria, in den nächsten Tagen freikommen. Die Vorbereitungen dafür liefen.

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