Eine der Fragen des angebrochenen Wahljahres ist, ob die SVP ihren Triumph von 2015 wiederholen kann. Damals erreichte sie den höchsten Wähleranteil einer Partei seit Einführung des Proporzwahlrechts im Jahr 1919. Die SVP profitierte davon, dass das Thema Zuwanderung damals, ein Jahr nach der Annahme ihrer Initiative «gegen Masseneinwanderung» und angesichts des starken Anstiegs der Flüchtlingszahlen, Hochkonjunktur hatte.

Die Migrationspolitik bildet auch in diesem Wahljahr ein Schwerpunkt der wählerstärksten Partei, daran liess die SVP am Donnerstag bei der Vorstellung ihres neuen Parteiprogramms keinen Zweifel. «Die massive Zuwanderung gefährdet unsere Freiheit und unsere Sicherheit in vielen Bereichen», sagte Parteipräsident Albert Rösti.

Nur sind die Umstände heute ganz andere als noch vor vier Jahren: Das Thema Ausländer ist auf dem Sorgenbarometer der Bevölkerung von der Altersvorsorge und den Gesundheitskosten überholt worden, die Zahl der Asylgesuche bleibt auf einem tiefen Niveau. Und: Die Zuwanderung aus den EU-Staaten nimmt ab.

Noch weniger Zuwanderer aus der EU als im Jahr 2017

Im Jahr 2017 hatte die Nettozuwanderung aus den EU/Efta-Staaten, für welche die Personenfreizügigkeit gilt, mit rund 30'800 Personen den tiefsten Stand seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit zehn Jahre zuvor erreicht. Im vergangenen Jahr ging es im selben Stil weiter: Ende November lag die Zuwanderung aus Europa noch einmal leicht tiefer als zum gleich Zeitpunkt des Vorjahres. Dies zeigen Zahlen, die das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Donnerstag veröffentlicht hat.

Die Zahlen für das Gesamtjahr wird das SEM erst Ende Januar publizieren, starke Abweichungen gegenüber dem Vorjahr sind aber nicht mehr zu erwarten. Die Nettozuwanderung inklusive Drittstaaten dürfte deshalb in etwa in der Grössenordnung von 2017 zu liegen kommen, als rund 53'200 Personen mehr in die Schweiz ein- als auswanderten. Damit würde der Durchschnitt der Jahre seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit (73'400) erneut klar unterschritten.

Dabei ist die «unkontrollierte und masslose Zuwanderung in die Schweiz» das Hauptargument der SVP für ihre Begrenzungs-Initiative. Das Volksbegehren, das die Partei im vergangenen Sommer eingereicht hat, will die Personenfreizügigkeit ausser Kraft setzen. Für Fraktionschef Thomas Aeschi ist die Initiative auch mit Blick auf die aktuellen Zuwanderungszahlen nötig:

Die SVP verweist gerne auf die Prognosen des Bundes aus dem Jahr 2000, als über die Bilateralen I und damit über die Einführung der Personenfreizügigkeit abgestimmt wurde. Der Bundesrat hatte im Abstimmungsbüchlein geschrieben, die Ängste vor einer starken Zunahme der Einwanderung aus der EU seien «nicht begründet». Im Abstimmungskampf war damals die Rede von jährlich maximal 10'000 Einwanderern aus den EU-Staaten.