Arbeitnehmerschutz

Schneider-Ammanns schwierigste Mission – und die unerwartete Schützenhilfe

Paul Rechsteiner (l.), Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, bot Schneider-Ammann via «SonntagsBlick» Nachhilfeunterricht an.

Paul Rechsteiner (l.), Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, bot Schneider-Ammann via «SonntagsBlick» Nachhilfeunterricht an.

Im Eiltempo muss der Wirtschaftsminister eine Lösung mit den Sozialpartnern finden.

Schlaflose Nächte habe er keine, sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann diese Woche dem «Tages- Anzeiger». Vielleicht würden sie noch kommen: «Aber vielleicht habe ich in so einer Nacht ja auch noch eine Idee.»

Die gute Idee: Sie ist dringend gesucht. Johann Schneider-Ammann steht vor seiner kniffligsten Aufgabe seiner Bundesratszeit überhaupt. Er muss das Rahmenabkommen mit der EU retten. Dieses soll den bilateralen Weg stabilisieren und neue Marktzugangsabkommen ermöglichen. Bundesbern fürchtet sich zudem vor den Brüsseler Nadelstichen – wie im Dezember, als die Schweizer Börse von der EU nur für ein Jahr als gleichwertig anerkannt worden ist. Oder wie zuvor, als die EU die Aktualisierung des Abkommens über die technischen Handelshemmnisse blockiert hatte.

Persönliche Beleidigungen

Das Rahmenabkommen gibt es aber nur, wenn sich die Schweiz beim Arbeitnehmerschutz bewegt. Über die flankierenden Massnahmen will der Bundes- rat allerdings nicht verhandeln. Er hat sie als rote Linien definiert – eigentlich. Denn nun soll Schneider-Ammann mit den Sozialpartnern ausloten, ob es nicht doch einen Spielraum gibt. Ob das Schutzniveau nicht auch gehalten werden kann, wenn man Brüssel bei der Meldefrist von acht Tagen oder der Kautionspflicht für ausländische Unternehmen entgegenkommt.

Die Ausgangslage ist knifflig. Die Gewerkschaften zeigen sich kompromisslos und drohen mit einem Referendum gegen das Rahmenabkommen. Seit einem Monat befinden sie sich in einem lautstarken Abwehrkampf. Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, bot Schneider-Ammann via «SonntagsBlick» Nachhilfeunterricht an. «Seine Glaubwürdigkeit bei den Lohnabhängigen ist im Keller», sagte der SP-Ständerat. Der Wirtschaftsminister schoss zurück: «Es gibt einen Herrn, der auf eine leicht törichte Art versucht, mich öffentlich zu denunzieren. Er glaubt, dass er damit seine Verhandlungsposition stärken kann. Er irrt sich!», sagte Schneider- Ammann im «Tages-Anzeiger».

Die beiden Herren weilen in den Ferien. Sie haben nur wenig Zeit, um ihre Gemüter abzukühlen. Bereits Ende Juli beginnt Schneider-Ammann die bilateralen Gespräche mit den Gewerkschaftschefs Paul Rechsteiner und Adrian Wüthrich (Travail Suisse) sowie den Spitzen der Arbeitgebervertreter Valentin Vogt (Arbeitgeberverband) und Jean-François-Rime (Gewerbeverband). Bis Mitte August sollen die Arbeiten mit den Sozialpartnern und den Kantonen auf technischer Ebene fortgesetzt werden, bevor die Gespräche wieder auf politischer Stufe aufgenommen werden. Anfang September wird sich der Bundesrat mit dem Thema beschäftigen.

Wo sich Sozialpartner einig sind

Die EU sähe es am liebsten, wenn die Schweiz ihre Massnahmen zum Lohnschutz übernehmen würde. In diesem Punkt sind sich Arbeitgeber und Gewerkschaften aber einig: Die Schweiz muss ihre Regeln weiterhin selbst festlegen können. Und die Sozialpartner finden auch unisono, dass das Niveau zum Lohnschutz gehalten werden muss.

Der Spielraum ist also klein. Er dreht sich im Wesentlichen um die Acht-Tage-Regel. Die Arbeitgeber geben sich in diesem Punkt offen. Das Westschweizer Centre Patronal schrieb diese Woche, wahrscheinlich gebe es einen (mageren) Verhandlungsspielraum, den der Bundesrat aus diplomatischer Sicht zu Recht nutze. «Vielleicht wären sieben, ja gar sechs Tage ausreichend.» Der Westschweizer Arbeitgeberverband hält zudem auch fest, dass es kein Abkommen um jeden Preis brauche: «Wenn der Erhalt der flankierenden Massnahmen eine institutionelle Vereinbarung zunichtemacht, wird die Erde nicht aufhören, sich zu drehen.»

Sieben statt acht Tage: Das ist angesichts der EU-Forderungen nicht viel. Schneider-Ammann muss wohl eine kreativere Lösung finden. Immerhin kann er auf die Schützenhilfe der europäischen Gewerkschaften zählen. Radio SRF machte publik, dass der Dachverband der europäischen Gewerkschaften der EU-Kommission einen Brief geschrieben hat. Er hielt darin fest, dass die Schweizer Schutzmassnahmen gerechtfertigt seien.

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