Schweiz - EU

Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens wird hinausgeschoben

Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Gespräch mit dem deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich

Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Gespräch mit dem deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich

Die EU-Innenminister haben am Donnerstag an ihrem Treffen den Entscheid zum Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens auf die lange Bank geschoben. Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die an den Vorgesprächen teilgenommen hatte, zeigte für beide Seiten Verständnis.

Obwohl der Entscheid nicht überraschend gekommen sei, "haben sich die beiden Länder enttäuscht gezeigt", sagte Sommaruga. Schliesslich hätten sie sich sehr bemüht, die für die Schengen-Aufnahme gestellten Bedingungen zu erfüllen.

Selbst wenn die technischen Bedingungen erfüllt seien, gebe es im Bereich Justiz noch Handlungsbedarf, sagte sie. Auch die Schweiz sei an einem gut funktionierenden Schengen-Raum interessiert.

Ursprünglich sollten die EU-Innenminister an ihrem Treffen einen Entscheid zum Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien fällen - so jedenfalls hatte es die irische Präsidentschaft geplant.

Doch mehrere Staaten, darunter Deutschland, äusserten im Vorfeld der Sitzung ihr Bedenken. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich knüpfte Bedingungen an einen Schengen-Beitritt - etwa eine ausreichende Korruptionsbekämpfung sowie eine unabhängige, funktionierende Justiz.

Aufgrund der Meinungsverschiedenheiten entschieden die Minister schliesslich, das Thema erst Ende Jahr wieder auf die Traktandenliste zu setzen. Angestrebt wird zudem ein zweistufiges Beitritts-Modell für die beiden südosteuropäischen Länder.

Baldiger Start für SIS II

Hingegen gab es grünes Licht von den EU-Innenministern für die offizielle Inbetriebnahme des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) am 9. April. Dieses löst ein älteres Informationssystem ab. Aufgrund technischer Probleme hatte sich die Einführung von SIS II mehrere Jahre verzögert. Entsprechend sind auch die Kosten explodiert.

Die Schweiz sei bereit für SIS II, sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). "Es ist ein modernisiertes System das hilft, die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen." Wie teuer das SIS II die Schweiz kommen wird, ist noch nicht klar. Bis anhin kostete das alte System die Schweiz rund 15 Millionen Franken pro Jahr.

Am SIS II sind alle Schengen-Staaten beteiligt. Dazu zählen 22 der 27 EU-Staaten sowie die EFTA-Länder Schweiz, Norwegen Liechtenstein und Island. Nicht zum Schengen-Raum gehören neben Rumänien und Bulgarien auch Zypern, Irland und das Vereinigte Königreich.

Schweiz will Details zu "intelligenten Grenzen"

Ferner informierte die EU-Kommission die Minister über das von ihr letzte Woche präsentierte "Smart Borders"-Paket. Mit der Einführung so genannter "intelligenter Grenzen" soll die EU offener und zugleich sicherer werden. Dazu will die EU-Kommission ein Ein-/Ausreisesystem sowie ein Registrierungsprogramm für Vielreisende aus Drittstaaten einführen.

Die Schweiz habe sich interessiert gezeigt, sagte Sommaruga, wolle aber zu diesem Projekt noch mehr Details. "Ausserdem haben wir darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf Kosten und Zeitplan Lehren aus SIS II gezogen werden müssen", sagte die Bundesrätin. Auch das Thema Datenschutz bei der Speicherung und der Frage des Zugriffs müssten geklärt werden.

Am Rande der Sitzung traf die Bundesrätin zudem László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, zu einem Gespräch. Dabei kam der anstehende Entscheid des Bundesrates zur Sprache, eventuell die Ventilklausel anzurufen und damit die Einwanderung aus EU-Staaten in die Schweiz zu begrenzen.

Sie habe Andor die Situation in der Schweiz mit den anstehenden Volksabstimmungen erklärt, sagte Sommaruga. Gemeint sind damit die SVP-Initiative "Gegen die Masseneinwanderung" sowie die Ecopop-Initiative "Stopp der Überbevölkerung".

Ebenfalls ein Thema bei den EU-Innenministern war die Situation in der Sahelzone und im Maghreb. Diese sorgen sich um die Sicherheit Europas. Diese Gespräche fanden jedoch ohne Bundesrätin Sommaruga statt.

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