Sanktionen
Die Schweiz zögert – eine klare Reaktion gegenüber Weissrussland steht noch aus

Nach der beispiellosen erzwungenen Flugzeuglandung hat die EU rasch Sanktionen gegenüber Weissrusslands Diktator beschlossen. Ob die Schweiz nachzieht, ist noch nicht gewiss.

Lucien Fluri und Stefan Ehrbar
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Silvan Wegmann

Wie hart dieser Schlag der Schweiz die weissrussische Diktatorengattin getroffen hat, ist nicht bekannt: Doch diese Wintersaison durfte Halina Lukaschenko ihre Skiferien nicht in der Schweiz verbringen. Die Eidgenossenschaft verweigerte ihr Anfang Jahr die Einreise. Offiziell wurden zwar die Covid-Beschränkungen als Grund genannt. Doch tatsächlich wäre eine Einreise der Schweiz wohl unangenehm gewesen. Denn es stehen mehrere Vertreter des Weissrussischen Regimes auf einer Sanktionsliste des Bundes, darunter Diktator Lukaschenko und sein Sohn.

Seit den Wahlen 2006 verhängt die Schweiz Einreisesperren gegen führende Köpfe des Regimes. Verfügen sie über Gelder in der Schweiz, werden diese gesperrt. Rüstungsgüter dürfen ebenfalls nicht nach Weissrussland geliefert werden. Zuletzt wurden die Sanktionen im Dezember 2020 ausgeweitet.

Jetzt stellt sich die Frage, ob die Schweiz die Sanktionen ausweiten will, seit am Montagabend die EU weitere Einreiseverbote, Vermögenssperren, Wirtschaftssanktionen sowie ein Landeverbot für weissrussische Fluggesellschaften beschlossen hat. Grund dafür ist die weissrussische Flugzeugentführung: Mit einem Kampfjet zwang das Regime eine Ryanair-Maschine, die von Griechenland nach Litauen unterwegs war, in Weissrussland zu landen. Das Regime liess den kritischen Journalisten Roman Protassewitsch aus dem Flugzeug holen und verhaften.

Die Schweiz reagiert erst, wenn wichtige Handelspartner entschieden haben

Wie sich die Schweiz verhält, ist noch unklar. Ein rasches Zeichen dürfte auch nicht zu erwarten sein, so sind die Schweizer Spielregeln: Von sich aus ergreift das Land keine Sanktionen. Doch setzen die wichtigsten Handelspartner solche um, klärt die Eidgenossenschaft ab, ob sie diese ganz, teilweise oder nicht übernehmen will.

Das wird auch der Fall sein bei Massnahmen, welche die EU nun beschlossen hat. Zuerst beugen sich die Experten des Staatssekretariats für Wirtschaft über das Dossier, schliesslich entscheidet der Bundesrat. Bisher war das Schweizer Ziel meist, zumindest zu verhindern, dass beispielsweise EU-Sanktionen über die Schweiz umgangen werden können.

In Sachen der erzwungenen Flugzeuglandung zeigte sich das Aussendepartement bisher zurückhaltender als andere Staaten: Es sprach auf Twitter von einer «verstörenden Nachricht». Alle Personen müssten freigelassen werden und es brauche eine gründliche Untersuchung des Vorfalls.

Aussenpolitiker fordern «klare Leitplanken»

FDP-Ständerat Damian Müller fordert ein hartes Vorgehen gegen Weissrussland. «Es braucht klare Leitplanken», sagt der Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates.

Ständerat Damian Müller (FDP/LU)

Ständerat Damian Müller (FDP/LU)

Keystone
«Weissrussland hat mit dieser Aktion eine Linie überschritten.»

Die Schweiz müsse nun zeigen, dass sie für Werte wie die Meinungs- und Medienfreiheit einsteht. Deshalb spricht sich Müller dafür aus, EU-Sanktionen zu übernehmen, wie wir dies bereits 2020 gemacht haben. Wichtig sei aber, dass mit Sanktionen nicht die weissrussische Zivilgesellschaft geschwächt werde, «sondern das Regime».

Dass die Schweiz bei den EU-Sanktionen nachziehen müsse, findet auch die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, Tiana Moser. «Selbstverständlich hat der weissrussische Präsident eine Grenze überschritten, die eine starke Reaktion der internationalen Gemeinschaft erfordert», sagt die Zürcher GLP-Nationalrätin.

Würden Sanktionen die Schweiz als Vermittlerin diskreditieren?

Grundsätzlich skeptisch gegenüber Sanktionen ist Mitte-Aussenpolitikerin Elisabeth Schneider-Schneiter. «Oft sind Sanktionen nur Symbolpolitik.» In diesem Falle aber seien die Vorgänge so aussergewöhnlich, «dass die Schweiz die EU-Sanktionen übernehmen muss», sagt die Baselbieter Nationalrätin. «Oberste Priorität muss aber die Diplomatie haben.»

Gerade auch mit Russland müsse das Gespräch gesucht werden. Eine Möglichkeit wäre das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieses soll am 16. Juni in Genf stattfinden. Illusionen macht sich Schneider-Schneiter aber keine:

Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter.

Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter.

Keystone
«Es braucht einen langen Atem. Das wird nicht schnell gelöst.»

Franz Grüter, SVP-Nationalrat und Vizepräsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, zeigt sich zurückhaltend gegenüber Sanktionen. Die Schweiz könne als neutrales Land eine Vermittlerrolle auf dem diplomatischen Parkett einnehmen.

Sanktionen könnten dies einerseits erschweren; andererseits bestehe bei wirtschaftlichen Restriktionen die Gefahr, dass dadurch in Weissrussland ärmere Leute, aber nicht die politisch Verantwortlichen getroffen würden. Klar ist aber auch für den Luzerner: «Es war eine Flugzeugentführung. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.»

Betroffene Schweizer Firmen wollen sich nicht politisch äussern

SVP-Nationalrat Franz Grüter.

SVP-Nationalrat Franz Grüter.

Keystone

Sanktionen könnten auch Schweizer Firmen treffen, die in Weissrussland tätig sind. Das ist vor allem Stadler Rail von Peter Spuhler, der in der Nähe von Minsk im Jahr 2014 ein Werk eröffnete.

Dort beschäftigt der Thurgauer Bahnbauer derzeit 1500 Mitarbeiter. Die aktuellen Vorkommnisse will das Unternehmen nicht kommentieren. Ein Sprecher schreibt:

«Es ist nicht die Aufgabe eines Schweizer Unternehmens, die Politik eines anderen Landes zu bewerten oder darauf Einfluss zu nehmen – unabhängig ob es sich hier beispielsweise um die USA, Weissrussland oder Deutschland handelt.»

Dafür gebe es Aussenministerien sowie supranationale Organisationen wie die OSZE, die EU oder die UNO. «Erlassen diese Sanktionen, hält sich Stadler selbstverständlich daran», heisst es im Statement. «Unser Fokus gilt unseren 1500 Mitarbeitern in Minsk und der Sicherung ihrer Arbeitsplätze.» Stadler ist einer der bedeutendsten westlichen Investoren in Weissrussland.

Kein Kommentar, jedenfalls kein politischer: Peter Spuhler, Unternehmer und Ex-SVP-Nationalrat, ist einer der bedeutendsten Schweizer Investoren in Belarus.

Kein Kommentar, jedenfalls kein politischer: Peter Spuhler, Unternehmer und Ex-SVP-Nationalrat, ist einer der bedeutendsten Schweizer Investoren in Belarus.

Keystone

Mit einem deutlich kleineren Werk ist auch der Solothurner Busbauer Carrosserie Hess mit knapp 50 Mitarbeitern vor Ort. Was hält das Familienunternehmen von der aktuellen Situation? Eine Antwort darauf gibt es nicht. «Zu aktuellen politischen Geschehnissen möchten wir keine Stellung nehmen», heisst es auf Anfrage.

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