Schweiz

Reform der Verrechnungssteuer lässt weiter auf sich warten

Eveline Widmer-Schlumpf hatte als letzte versucht, die Verrechnungssteuer zu reformieren. (Archivbild)

Eveline Widmer-Schlumpf hatte als letzte versucht, die Verrechnungssteuer zu reformieren. (Archivbild)

Firmen sollen sich verstärkt im Inland kapitalisieren. Um dieses Ziel zu erreichen, will der Bundesrat die Verrechnungssteuer anpassen. Nach einer kontroversen Vernehmlassung legt er das Projekt vorerst auf Eis.

(rwa) Der letzte Anlauf für eine Gesetzrevision hatte die frühere Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf genommen. Im April startete der Bundesrat einen neuen Versuch. Inländische juristische Personen und ausländische Anleger sollten von der Verrechnungssteuer auf Zinsanlagen befreit werden. Damit könnten Konzerne ihre Anleihen künftig ohne Hindernisse in der Schweiz ausgeben. Nach Ansicht des Bundesrates stärkt das nicht zuletzt den Schweizer Fremdkapitalmarkt.

Daraus wird nun vorerst nichts. Die Reform wird nicht wie vorgesehen auf 2022 in Kraft treten. Die Reaktionen seien in der Vernehmlassung kontrovers ausgefallen, heisst es in einer Mitteilung der Steuerverwaltung. Das Parlament soll die Vorlage erst ab Sommer 2021 behandeln können. Um die Finanzstabilität zu erhalten, hat der Bundesrat daher am Mittwoch beschlossen, die Zinsen von Too-big-to-fail-Instrumenten (TBTF) bis Ende 2026 von der Verrechnungssteuer zu befreien. Die steuerliche Befreiung um weitere fünf Jahre war auch in der Vernehmlassung unbestritten. Die Botschaft zu diesem Gesetz geht nun an das Parlament.

Die TBTF-Instrumente sind für Banken wichtig, um die aufsichtsrechtlichen Eigenmittelvorgaben zu erfüllen. Nach der Rettung der Grossbank UBS wurden die Vorschriften verschärft, damit systemrelevante Unternehmen möglichst nicht untergehen. Das Parlament hatte bereits die Zinsen von TBTF-Instrumenten bis Ende 2021 von der Verrechnungssteuer befreit.

Meistgesehen

Artboard 1