Bundesrat

«Rechtsruck in kleinen Schritten» – Politologe Hermann im Interview zur Cassis-Wahl

Politologe Michael Hermann: "Der Abgang Burkhalters markiert das Ende der liberal-bürgerlichen Generation, die mit dem EWR-Entscheid politisiert wurde."

FDP-Nationalrat Ignazio Cassis wurde im zweiten Wahlgang zum 117. Bundesrat gewählt. Politgeograf Michael Hermann erklärt, warum das Parlament bei der Wahl des Tessiners gespalten war, wie der Bundesrat in Zukunft ticken wird, und warum der Kampf um die angemessene Frauenvertretung zu früh eingestellt wurde.

Herr Hermann, haben Sie die Bundesratswahl live verfolgt? 

Nein, so konnte ich noch ein bisschen arbeiten nebenan. Was man am Fernsehen sieht, ist ja vor allem eine Show.

Eine Show mit abruptem Ende. Haben Sie erwartet, dass Ignazio Cassis bereits im zweiten Wahlgang das Rennen macht?

Ich war nicht überrascht. Es lief schlussendlich alles auf Cassis hinaus.

Cassis marschierte durch ...

Halt, nur weil's schnell gegangen ist, heisst das nicht, dass er durchmarschiert ist. Es war kein Erdrutschsieg, im Gegenteil, Cassis hatte mit 125 Stimmen nur gerade zwei mehr, als zum absoluten Mehr notwendig war. Das heisst umgekehrt auch, dass 121 Parlamentarier gegen ihn gestimmt haben. Fast die Hälfte widersetzte sich dem Anspruch des Tessins. Das Parlament war gespaltener als etwa bei Doris Leuthards Wahl.

Trotzdem, Cassis musste nicht über einen dritten oder vierten Wahlgang.

Ja, aber der Punkt ist, dass Maudet auch mit sämtlichen Moret-Stimmen nicht gewonnen hätte.

Cassis wusste die SVP seit langem geschlossen hinter sich.

Ja, die SVP wird wohl geschlossen für den Tessiner gestimmt haben, die FDP zumindest grossmehrheitlich. Entscheidend war aber, dass er zudem genügend Stimmen von der CVP und den kleineren Parteien sicherte. Er schaffte, was ihm als FDP-Fraktionschef bei der Altersreform misslang: sich eine Mitte-rechts Mehrheit zu sichern. 

Cassis' liberale Haltung in der Drogenpolitik kostete ihm keine Sympathien in der SVP. Wieso eigentlich nicht?

Weil es eine Hierarchie von politischen Themen gibt. Die Drogenpolitik ist aktuell für die SVP eine komplette Nebensache. Und nicht einmal Cassis' liberale Landwirtschaftspolitik hat sie abgeschreckt. Zentral ist für die SVP aktuell einzig seine Positionierung in Sachen Europa und Migration.

Ist Cassis nun ein Bundesrat von SVPs Gnaden?

So wird es zumindest die SVP auslegen. Sie haben sich früh für Cassis ausgesprochen und werden jetzt seine Nähe suchen und Druck aufbauen. Es ist ein Versuch wert, schliesslich ist Cassis politisch relativ flexibel.

«Ich habe meiner Frau gesagt, sie soll mich zurück auf den Boden ziehen, wenn ich abheben sollte»

«Ich habe meiner Frau gesagt, sie soll mich zurück auf den Boden ziehen, wenn ich abheben sollte»

Der frisch gewählte Bundesrat Ignazio Cassis im Interview.


Politisch flexibel ist ein schönerer Ausdruck für ‹Wendehals›. Woran machen Sie das fest?

Als Cassis 2007 in den Nationalrat gewählt wurde, war er am linken Flügel seiner Partei angesiedelt. Dann rutsche er nach und nach in die Mitte. Er reagiert also offenbar auch Druck, hat keine starren Überzeugungen, das versucht die SVP auszunützen.

Die SP hatte sich nie klar für einen Kandidaten ausgesprochen. War das ein Fehler?

Nein, das Problem war nicht mangelnde Einigung, sondern, dass die Linke im Parlament ganz einfach nicht genug Stimmen gegen Cassis organisieren konnte.

Auf der anderen Seite hat die SP darauf verzichtet, sich klar gegen Cassis zu positionieren.

Ja, das war ein kluger Schachzug der SP. Es wäre ungeschickt gewesen von Mitte-links, sich klar gegen Cassis zu positionieren. Jetzt kann sie immer noch versuchen, ihn einzubinden.

«Krankenkassen-Lobbyist»-Anwürfen und seinem klaren Nein zur Rentenreform zum Trotz: So richtig eignet sich Cassis nicht als Feindbild der Linken.

Je mehr man links geht, desto grösser war die Opposition gegen Cassis, aber für das moderate linke Spektrum bot Cassis tatsächlich zu wenig Angriffsfläche. Er ist kein Rechtsfreisinniger, sondern nur etwas weniger linksliberal als der typische lateinische FDPler.

Trotzdem gibt es Stimmen, die nun einen Rechtsruck im Bundesrat prophezeien. Wird ein solcher eintreten?

Ja, aber nur in kleinen Schritten. Was jetzt geschieht, kann man als Salamitaktik bezeichnen. In mehreren Etappen rückt der Bundesrat nach rechts. Das hat mit dem Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf begonnen, erfährt mit der Wahl Cassis seine Fortsetzung und wird mit dem Rücktritt von Doris Leuthard weitergehen. Die CVP-Kandidaten, die in den Startlöchern stehen, sind alle eher konservativ. So gesehen vollzieht sich im Bundesrat ein Rechtsruck, ja.

Bildet der Bundesrat nun nicht einfach die Stärkeverhältnisse im Parlament besser ab?

Das halte ich für nicht stichhaltig. Im Ständerat hat FDP/SVP  ja keine Mehrheit, und das ist ja die halbe Miete.

Ex-SVP-Chef Toni Brunner hat im Fall einer Niederlage bei der Abstimmung am kommenden Wochenende einen Wechsel von Alain Berset ins EDA gefordert. Steht der Bundesrat jetzt vor der grossen Rochade? 

Das ist eine Frage, die man als Aussenstehender nicht seriös beantworten kann. Die amtierenden Bundesräte sitzen jedenfalls relativ sicher im Sattel und Druck wirkt im Bundesrat bei der Departementsverteilung erfahrungsgemäss nicht gut.

Was geht der Landesregierung mit dem Rücktritt von Didier Burkhalter verloren?

Der Abgang Burkhalters markiert das Ende der liberal-bürgerlichen Generation, die mit dem EWR-Entscheid politisiert wurde. Burkhalter war ein klassischer Vertreter einer stärkeren europäischen Integration. Diesen Generationenwechsel sieht man vor allem bei der jüngeren Exponenten der FDP, für die die Europafrage nicht mehr zentral ist.

Cassis hat Jahrgang 61, Burkhalter Jahrgang 60...

Klar, altersmässig liegen sie nahe auseinander. Aber anders als Burkhalter ist Cassis nicht über die Dynamik der EWR-Abstimmung ins Parlament gekommen. Das hat sicher auch mit seiner Herkunft zu tun. Im Tessin hat die Frage nach dem EWR-Beitritt viel weniger polarisiert als in der Romandie. Der Röstigraben hat sich sehr stark daran entzündet.

Burkhalter galt lange als umgänglich, aber ziemlich farblos. Cassis sagt man ähnliches nach. Eine perfekte Ablösung?

Ja, Burkhalter hat lange als langweilig und profillos gegolten, mit der Zeit mauserte er sich aber zu einem Bundesrat mit Format. Die ruhige, sympathische Art, die kann Cassis sicher ersetzen. Ob er als Bundesrat ähnlich wie Burkhalter an Profil gewinnen kann, bleibt abzuwarten.

Stichwort Profil: Hat es Maudet eigentlich geschadet, dass er im Wahlkampf so souverän aufgetreten ist?

Nein, hätte Maudet nicht dieses Profil gehabt, hätte er gar nicht zum wichtigsten Herausforderer aufsteigen können. Dass im Bundesrat schwache Figuren bevorzugt werden, halte ich für einen Mythos. Schauen Sie Leuthard, Berset oder Couchepin an.

Gab es einen richtungsweisenden Moment im Wahlkampf?

Nein, schlussendlich war es ein Start-Ziel-Sieg von Cassis. Dass es kein Zweier-Ticket aus dem Tessin gab, hat Cassis aber sicher ordentlich Auftrieb gegeben. Das war schlussendlich sein unique-selling-point.

Jetzt ist das Tessin nach 18 Jahren Abwesenheit wieder in der Regierung vertreten. Was wird sich ändern?

Das Tessin war und ist das Sorgenkind der Schweiz. Eingeklemmt im Sandwich zwischen Italien und den Alpen, hinter dem Gotthard vergessen gegangen. Wenn es kulturelle Spannungen gibt in der Schweiz, dann ist meistens das Tessin involviert. Für die Tessiner Bevölkerung ist es in erster Linie ein wichtiges Symbol, ein: ‹Wir haben euch nicht vergessen› aus der Restschweiz. Aber: Cassis wird keine Wunder bewirken, die Probleme des Tessins werden sich nicht in Luft auflösen, nur weil einer der ihren im Bundesrat sitzt.

«Alle können gut leben mit Cassis», hörte man nach der Wahl vielerorts. Stimmt das? 

Ja, das kann man so sehen. Wie gesagt, Cassis ist kein Schreckgespenst der Linken, kein ideologischer Betonkopf. Und auf der anderen Seite erhofft sich die SVP zumindest eine leichte Kurskorrektur nach rechts.

In seiner Rede vor der Bundesversammlung zitierte Cassis Rosa Luxemburg, eine Säulenheilige des Sozialismus. Hat er der Linken die Hand gereicht, oder war das ein Affront?

An dieser Rede wird Cassis ohne Zweifel seit Monaten herumgedacht haben, da ist kein Wort Zufall. Ja, ich denke, man kann das als eine Geste nach Mitte-links interpretieren.

Die Frauenfrage wird sich nach der Nichtwahl von Isabelle Moret verschärfen.

Das ist so, Garantien gibt es jedoch keine. Auch das Tessin ist in den letzten Jahren leer ausgegangen, obwohl der Anspruch schon lange bestand. Allerdings könnte das Geschlechterverhältnis nach dem Rücktritt von Doris Leuthard bei 1:6 liegen – ein krasses Missverhältnis. Nachdem es zwischenzeitlich eine Frauenmehrheit im Bundesrat gab, wurde die Frauenfrage in den letzten Jahren selbst von den Frauen etwas vernachlässigt. Der Kampf wurde offensichtlich zu früh eingestellt.

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