Schmähsong

Rapper vor Bundesgericht: Nur ein kleiner Erfolg für Natalie Rickli – Ist das Urteil ein «Schlag ins Gesicht aller Frauen»?

Rapper beleidigten SVP-Politikerin Natalie Rickli. Sie reagierte mit einer Strafanzeige und erhielt mehrheitlich Recht.

Rapper beleidigten SVP-Politikerin Natalie Rickli. Sie reagierte mit einer Strafanzeige und erhielt mehrheitlich Recht.

Das höchste Schweizer Gericht hat sich mit einem Schmähsong gegen die SVP-Politikerin auseinandergesetzt. Wo endet die Kunst und wo beginnt die Ehrverletzung? Und was bedeutet eine sexuelle Belästigung im Online-Zeitalter? Das Bundesgericht spricht sich für eine Verschärfung aus, aber nur in einem Punkt.

Drei Bundesrichter und zwei Bundesrichterinnen hatten eine aussergewöhnliche Aufgabe. Sie analysierten einen Rapsong. Er stammt von einigen Mitgliedern des linken Berner Rapkollektivs Chaostruppe und greift SVP-Politikern Natalie Rickli an.

Sie wird als Sexobjekt dargestellt, das den Männern «rund um die Uhr» sexuell zu Diensten stehe. Explizit erwähnt werden die Parteikollegen Christoph Blocher und Christoph Mörgeli, die ihr deshalb eine politische Karriere ermöglicht hätten.

Dass der gewaltpornografische Song die Grenze der künstlerischen Freiheit überschritten hat und ein Fall für das Strafrecht darstellt, ist nicht umstritten. Es handelt sich mindestens um eine Beschimpfung, was sogar die Musiker eingestanden haben. So lautete das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland von 2017.

Das Berner Obergericht verschärfte das Urteil 2018 und qualifizierte den Song zusätzlich als üble Nachrede. Das Bundesgericht hatte nun zu entscheiden, ob auch die Tatbestände der Verleumdung und der sexuellen Belästigung erfüllt sind. Im ersten Punkt ist das Urteil ein Erfolg für Rickli, im zweiten jedoch nicht.

Verleumdung: Berner Richter müssen Urteil korrigieren

Zuerst zum Erfolg: Das Bundesgericht hebt den Freispruch wegen Verleumdung auf, weil sich das Obergericht zu wenig damit auseinandergesetzt hat. Es hat das Gesetz verletzt, weil es keine Wahrheitsprüfung durchgeführt hat.

Dazu muss man wissen: Die Regeln der Beweisführung sind bei der üblen Nachrede und der Verleumdung unterschiedlich. Ist ein Beschuldigter mit dem Vorwurf der üblen Nachrede konfrontiert, kann er wie folgt einen Freispruch erzielen: Er muss nachweisen, dass seine Aussage der Wahrheit entspricht oder er zumindest gute Gründe hatte, dies anzunehmen.

Bei der Verleumdung hingegen müssen die Strafverfolgungsbehörden nachweisen, dass die behauptete Tatsache unwahr ist. Das Obergericht hat sich die Aufgabe beim Rapsong zu einfach gemacht. Es hat festgehalten, dass es zumindest theoretisch möglich sein könnte, dass sich Rickli ihre Karriere mit sexuellen Gefälligkeiten verdient haben könnte. Deshalb könne diese Frage nicht beantwortet werden.

Das Bundesgericht sieht in dieser Argumentation eine Gesetzesverletzung und kritisiert die Vorinstanz, sie habe die Wahrheitsprüfung unterlassen. Die Berner Richter müssen dies nun nachholen und das Urteil in diesem Punkt überarbeiten.

Auftritt der Chaostruppe: Mitglieder des Kollektivs wurden verurteilt.

Auftritt der Chaostruppe: Mitglieder des Kollektivs wurden verurteilt.

Sexuelle Belästigung: Freispruch bestätigt

Die Niederlage, die Rickli gleichzeitig erlitten hat, ist allerdings grösser als ihr Erfolg. Das Bundesgericht bestätigt nämlich, dass der Song keine sexuelle Belästigung darstellt. Das Bundesgericht hat sich mit dieser Frage intensiv auseinander gesetzt. Die Argumentation in diesem Punkt dürfte wegweisend sein, denn es geht um ein neues Phänomen. Was bedeutet eine sexuelle Belästigung im Online-Zeitalter?

Eine sexuelle Belästigung setzt die Anwesenheit des Opfers voraus. Das Bundesgericht hat nun geklärt, was Anwesenheit im virtuellen Raum bedeutet. Es kommt zum Schluss, dass die Personen nicht im gleichen Raum anwesend sein müssen. Eine sexuelle Belästigung kann auch über eine Webcam oder einen Chat erfolgen, aber das Opfer muss direkt adressiert werden.

Das ist beim Rickli-Rap gemäss Bundesgericht nicht geschehen. Die Rapper stellten den Song auf ihre Website und richteten sich damit an ihr linkes Publikum. Sie unternahmen aber nichts, um Rickli direkt damit zu konfrontieren. Das wäre zum Beispiel der Fall gewesen, wenn sie den Song auf Ricklis Facebook-Seite gepostet hätten oder in sozialen Medien verbreitet hätten. Da sie dies nicht taten, dauerte es eineinhalb Jahre, bis Rickli den Song entdeckt und zum ersten Mal gehört hat. Danach reagierte sie mit der Strafanzeige, die zum Prozess bis vors höchste Gericht führte.

Die Argumentation der Bundesrichter wird von vielen Leuten nicht verstanden. Als Erste empört sich GLP-Politikerin Chantal Galladé.

Das Bundesgericht argumentiert jedoch, dass genau für diese Art von Delikten die Kategorie der Ehrverletzungen existiert. Würde es nun also den Tatbestand der sexuellen Belästigung weiter auslegen, würde folglich eine Doppelspurigkeit entstehen.

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