Die guten Nachrichten für das Rahmenabkommen häuften sich in den letzten Tagen. Vor einer Woche sagte die FDP-Fraktion unerwartet Ja zum institutionellen Rahmenabkommen (InstA) – gegen das Papier der Parteileitung. Den Antrag hatte Ständerat Philipp Müller gestellt. Der Ex-Präsident Müller gewann die Abstimmung gegen die aktuelle Präsidentin Petra Gössi mit 25:3 Stimmen.

Am Donnerstag verkündeten – weniger überraschend – auch die Akademien der Wissenschaften, dass sie das InstA unterstützen. Und am Freitag gab der Wirtschaftsverband Scienceindustries bekannt, dass er Ja sagt. Im Vorstand des Wirtschaftsverbands für Chemie und Pharma sitzt SVP-Nationalrätin und Ems-Chefin Magdalena Martullo.

Das zeigt: Das lange Zeit für tot erklärte Rahmenabkommen spürt kräftigen Aufwind. Das hat man auch in der Regierung und im Aussendepartement zur Kenntnis genommen. Man hat sich Zurückhaltung bei öffentlichen Äusserungen auferlegt, um die Trendwende nicht zu gefährden.

Mit ihr gerät vor allem die SP unter Druck. Sie hat in den letzten Monaten im Schlepptau der Gewerkschaften jede Diskussion um das Abkommen im Keim erstickt. «Die SP-Spitze ist im Dilemma, weil sie bisher keinen Lösungswillen zeigte und die Gesprächswilligen in der eigenen Partei verhöhnte», analysiert Nationalrat Eric Nussbaumer, InstA-Befürworter.

Es bräuchte FDP, CVP und SP

Für beträchtliche Aufregung bei den Genossen sorgte Ex-Nationalrätin Chantal Galladé. Nur drei Wochen vor den Zürcher Wahlen gab sie ihren Wechsel zur GLP bekannt und begründete ihn mit der Positionierung der SP zum Rahmenabkommen. Präsident Christian Levrat konterte Galladés Ankündigung umgehend mit einem öffentlichen Gesprächsangebot. «Ich mache konkret der FDP und der CVP das Angebot: Reden wir zusammen!», sagte er im «Tages-Anzeiger». «Über alle offenen Fragen zur Unionsbürgerrichtlinie, zu den staatlichen Beihilfen und auch zum Lohnschutz.»

Nussbaumer wertet diese Initiative als «sehr gute Botschaft». Levrat habe das Ruder herumgerissen und sage: «Wir müssen jetzt reden.» Es sei wieder «ein Gestaltungsanspruch» spürbar. Das zeige: «Levrat will sich für eine tragfähige Lösung beim vorliegenden Abkommen einsetzen.»

Sollte der Bundesrat das Rahmenabkommen tatsächlich unterzeichnen und vors Volk bringen, braucht er den Sukkurs aller drei Präsidenten der klassischen Europa-Koalition, die aus FDP, SP und CVP besteht. Petra Gössi (FDP) ist schon auf Linie, weil sie von der eigenen Fraktion überstimmt wurde. Gerhard Pfister (CVP) hingegen bleibt auf Distanz und positioniert sich mit einem «Ja, aber». «Die CVP ist die einzige bürgerliche Partei, die ihre Unterstützung des Abkommens an konstruktive Forderungen koppelt», sagt er im Interview, «die das Abkommen überhaupt erst mehrheitsfähig machen.» Levrat bietet zwar Gespräche an, dürfte aber bis im Sommer kaum von seinem Kurs abrücken, der da heisst: Die SP bietet nur Hand für ein Ja, wenn der Lohnschutz nicht verschlechtert wird.

Für eine Volksabstimmung bleibt entscheidend, ob es Gössi, Levrat und Pfister gelingt, die Gewerkschaften zurück ins Boot zu holen. «Es braucht nun ein klares Bekenntnis der FDP, der CVP und der Wirtschaft zu den flankierenden Massnahmen und zum Lohnschutz», sagt SP-Nationalrat Adrian Wüthrich, Präsident von Travail Suisse. Der Druck der EU dürfe nicht dazu benutzt werden, «die für sie unliebsamen flankierenden Massnahmen herunterzufahren».

Wüthrich gilt als besonnener Gewerkschafter. Sein Geduldsfaden scheint allerdings nahe am Reissen. «Ich habe letztes Jahr dreimal mit Johann Schneider-Ammann gesprochen und bin einfach ignoriert worden», moniert er. Bis heute habe es «von den Arbeitgebern kein Gesprächsangebot gegeben an die Gewerkschaften». Wüthrich: «Die Wirtschaft ist sich offenbar noch nicht im Klaren, was sie genau will.»

Mindestlöhne statt Lohnschutz

Dabei scheint das Rezept auf der Hand zu liegen, wie man die Gewerkschaften wieder an Bord holen könnte. «Die Verschlechterungen, die sich mit dem InstA bei den flankierenden Massnahmen ergeben, müssen mit innenpolitischen Verbesserungen kompensiert werden», sagt Wüthrich. An welche Massnahmen er denkt, behält er für sich. «Es ist nicht an uns, Vorschläge zu machen», betont er.

Andere Politiker haben Auswege aufgezeigt. SP-Nationalrat Fabio Molina etwa sagte im «Blick»: «Es braucht mehr Branchen mit Mindestlöhnen oder sogar einen schweizweiten Mindestlohn.» Benedikt Würth, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, brachte eine Ausweitung allgemein verbindlicher Gesamtarbeitsverträge ins Spiel. Und Nationalrat Nussbaumer denkt an «neue Mechanismen», die man für die allgemeine Kautionspflicht finden müsse, da sie dem dem EU-Entsenderecht widerspreche: «Denkbar ist, dass mit der Bezahlung des Werklohnes eine Sicherheitsleistung in einen Haftungsfonds geleistet werden muss.»

Noch bleibt Zeit für Lösungen. Zwar folgen sich im Moment die Konsultations-Termine Schlag auf Schlag. Am 11. März empfängt der Bundesrat die Parteien, die Fraktionsstärke haben, am 13. März die Sozialpartner.

Entscheiden wird der Bundesrat aber, davon gehen alle Beobachter aus, frühestens nach dem Urnengang zum Waffenrecht vom 19. Mai und den Europaratswahlen vom 23. bis 26. Mai. Realistischer ist aber, dass die Regierung sogar die Wahlen vom 20. Oktober abwartet, wie ein hochrangiger Insider sagt: «Bis zu diesem Zeitpunkt gibt es wegen der Europaratswahlen in der Brüsseler Administration sowieso keine Ansprechpartner.»