Asyldebatte

Professor zu Asylvorschlag der SVP: «Internierung tönt wie KZ»

Dei SVP will alle Asylbewerber, die Schweizer Boden betreten, internieren, egal ob diese kriminell sind oder nicht. Staatsrechtler sind entsetzt. Thomas Fleienr fordert vom Parlament bereits jetzt eine Ungültigkeitserklärung.

Am Freitag bereinigte das Parlament die letzten Differenzen in der Asylgesetzrevision. Keine 48 Stunden später kündete SVP-Präsident Toni Brunner eine Initiative an, die reichlich Zündstoff enthält. Brunner will die Kriminalität von Asylsuchenden unterbinden, indem er sie während des gesamten Verfahrens in geschlossene Lager einsperrt, wie er gegenüber der «SonntagsZeitung» sagte.

Das Gebaren der SVP stösst anderen Parlamentariern sauer auf. CVP-Ständerat Urs Schwaller (FR) sagt, das Vorgehen sei «unmöglich»: Zunächst hätten die SVP-Parlamentarier teilweise gegen dringliche Massnahmen im Asylgesetz gestimmt. Und nun würden sie eine Initiative lancieren, bevor der Bundesrat die Chance hatte, das Gesetz umzusetzen. «Das zeigt doch: Die SVP will die Probleme im Asylwesen nicht lösen, sondern bewirtschaften», sagt Schwaller. Das Verhalten der SVP belaste die Glaubwürdigkeit des Gesetzgebers.

Müller: Bundesrat ist selber Schuld

Anders schätzt FDP-Präsident Philipp Müller die Situation ein: «Bundesrätin Simonetta Sommaruga kann jetzt zeigen, dass sie ihr Departement im Griff hat und die Situation beruhigen.» Das Parlament habe der Regierung nun zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, um die Probleme im Asylbereich zu lösen – darunter separate Unterkünfte für delinquierende Asylbewerber oder 120 zusätzliche Stellen im Bundesamt für Migration.

Müller sagt, es sei die Schuld der Exekutive, dass eine derartige Initiative lanciert werde. «Ich erlebe das Vollzugsproblem im Asylwesen als ein ständiges Schwarz-Peter-Spiel zwischen Kantonen und dem Bund.» Jetzt müsse Sommaruga koordinieren und umsetzen.

Generalverdacht gegen Flüchtlinge

Zündstoff bietet aber nicht bloss die umstrittene Vorgehensweise der SVP. Auch der Inhalt der Initiative ruft Kritiker auf den Plan. Renommierte Staatsrechtsprofessoren erklären, die geforderte Internierung aller Asylbewerber während des Verfahrens verstosse gegen das grundlegende Recht jedes Menschen, sich frei zu bewegen. René Rhinow, emeritierter Staatsrechtsprofessor der Uni Basel, sagt, dieses Recht gelte gleichermassen für Schweizer und Ausländer. Und: Eine Internierung setze immer einen Grund voraus, etwa Fluchtgefahr.

Für den Freiburger Staatsrechtler Thomas Fleiner «hört sich Internierung nach Konzentrationslager an». Und da lauere eine weitere Gefahr: «Wo Menschen ihrer Rechte beraubt werden, sind sie der Willkür der Lagerleiter ausgesetzt», gibt Fleiner zu bedenken. Für ihn sei klar, das Parlament müsste die Initiative als ungültig erklären, weil sie gegen Menschenrecht verstosse.

Unzulässig ist für beide Professoren der Generalverdacht, der auf den Asylbewerbern lastet. Eine generelle Internierung kriminalisiere alle Flüchtlinge.

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