Berufsrisiko
Polizeigewalt: Polizisten werfen ihrem Berufsverband Passivität vor

Polizisten haben zusehends Angst – und fühlen sich von ihrem Berufsverband im Stich gelassen. Die beiden Beamten, die sich mit ihren Vorwürfen an die «Nordwestschweiz» gewandt haben, sind überzeugt: Der Verband tut zu wenig, um seine Mitglieder zu schützen.

Samuel Schumacher
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Soll ich die kontrollieren, oder gibt das nur Probleme? Diese Frage stellen sich manche Polizisten – aus Angst.

Soll ich die kontrollieren, oder gibt das nur Probleme? Diese Frage stellen sich manche Polizisten – aus Angst.

Jean-Christophe Bott/Keystone

Die Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei nimmt zu, der Respekt nimmt ab. Das sind keine brandheissen News, das ist schon fast Schnee von gestern. Neu aber ist der Vorwurf, mit dem zwei Polizisten an die «Nordwestschweiz» gelangt sind. Die Polizisten, die anonym bleiben wollen, sagen: Der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) sei mitverantwortlich für die sich zuspitzende Situation.

Der Polizist und die Polizistin (nennen wir sie Herr Müller und Frau Meili), beide seit mehr als zehn Jahren im Amt, fühlen sich von ihrem Verband im Stich gelassen. Der VSPB, dem rund 26'000 Polizeibeamte angehören, tue zu wenig, um seine Mitglieder zu schützen. «Er ist für viele Polizisten nicht spürbar.»

Viele seien nur wegen der Rechtsschutz-Versicherungen Mitglied, würden darüber hinaus aber kaum Support spüren. «Die Konsequenz davon ist, dass Polizisten nicht mehr durchgreifen, wenn es darauf ankäme», betont Müller. «Für die Bevölkerung heisst das: Der Schutz, den sie von der Polizei erwartet, ist nicht mehr gegeben.»

Müller nennt ein Beispiel: Fahrzeuge, in denen mehrere junge Männer sässen, würde er gar nicht mehr anhalten, weil er wisse, dass das Probleme geben könne und dass er damit nachher alleine klarkommen müsste. Kein Wunder, sagt er, dass unter diesen Umständen immer weniger Leute als Polizisten arbeiten wollten.

«Vom Verband kommt nichts»

Der Hauptvorwurf von Meili und Müller: Der Dachverband des VSPB mit Sitz in Luzern sei abgehoben und kenne die Realitäten auf der Strasse gar nicht mehr. «Die Verbandsleitung hat eine grosse Distanz zu den Problemen, mit denen wir Polizisten tagtäglich konfrontiert sind.»

Dem Verband fehle der Rückhalt in den Polizei-Korps. Er werde vielerorts nicht ernst genommen, auch weil er kaum Druck auf die Polizei-Kommandos ausübe. Genau das wäre nach Ansicht der beiden Polizisten nötig, um die Beamten besser zu schützen.

Meili bemängelt zudem, dass es keine Plattform gebe, auf der Polizisten ihre Probleme diskutieren könnten. «Unsere Probleme und Anregungen werden auf politischer Ebene deshalb nicht gehört. Jeder hat Angst um seinen Job und will sich mit der Politik nicht anlegen.» Vom Verband komme nichts, um den Druck auf die Politik zu erhöhen. «Er reagiert immer nur, statt sich proaktiv um die Probleme der Mitglieder zu kümmern.»

Die Kritik von Müller und Meili richtet sich klar gegen den VSPB-Dachverband. Die meisten der 58 regionalen Sektionen des Verbandes würden sich zwar bemühen, blieben aber aus Vorsicht oft zu leise. «Diese Situation macht die Polizeiarbeit unter dem Strich gefährlicher», sagt der Polizist. «Man müsste den Verband mit neuen Leuten besetzen.»

«Das ist nicht zielführend»

Das sind happige Vorwürfe an die Adresse der VSPB-Bosse. Wie viele Polizisten die Ansichten von Meili und Müller teilen, ist allerdings unklar. Es ist schwierig, Polizeibeamte zu finden, die mit den Medien über das Thema sprechen wollen.

Johanna Bundi Ryser, seit Juni 2016 Präsidentin des VSPB, bedauert, dass einzelne Polizisten mit der Arbeit des Verbandes nicht zufrieden sind. Den Grund für deren Frust sieht sie allerdings nicht bei der Arbeit ihres Verbandes. «Ich verstehe, dass die Polizisten frustriert und zum Teil demotiviert sind. Derzeit wird in vielen Kantonen der Rotstift angesetzt, die Sicherheitsbudgets werden gekürzt», erklärt Bundi.

Lesen Sie hier den Kommentar von Samuel Schumacher zum Thema.

Sie stellt aber klar: «Wir sind nicht Politiker, wir sind nicht die Arbeitgeber, wir sind der Berufsverband.» Dessen Hauptaufgabe sei es, den Polizisten bei rechtlichen Problemen zu helfen, ihnen zuzuhören und mit ihnen zu reden. Das habe man zuletzt auch im Fall Rehetobel getan, wo im Januar zwei Polizisten angeschossen worden sind. «Wir standen in Kontakt mit dem Appenzeller Kommandanten und haben geschaut, dass die Sektion die nötige Unterstützung erhält.»

Dass sich Polizisten anonym an die Medien wenden, beschäftigt Bundi. «Das ist immer ein Hilferuf, aber meistens nicht zielführend.» Zielführender wäre es, wenn die Polizisten die Probleme bei ihren Verbandssektionen deponieren würden. Von da würden ihre Anliegen über den Zentralvorstand an den Dachverband weitergeleitet. «Das Problem ist wohl, dass die betroffenen Polizisten diesen Mechanismus nicht gut kennen.»

«Jedem Polizisten, der mit einem Anliegen zu mir kommt, höre ich zu.» Johanna Bundi Ryser, VSPB-Präsidentin

«Jedem Polizisten, der mit einem Anliegen zu mir kommt, höre ich zu.» Johanna Bundi Ryser, VSPB-Präsidentin

ZVG

Die Kritik, dass die Geschäftsleitung des VSPB die Realitäten der Polizeiarbeit nicht kenne, will Bundi nicht auf sich sitzen lassen. «Ich war 15 Jahre lang Polizistin bei der Kapo Graubünden und arbeite heute bei der Bundeskriminalpolizei. Man kann mir nicht vorwerfen, ich hätte keine Ahnung von der Frontarbeit», betont die Rätoromanin. Sie kenne die Probleme und Ängste der Beamten. «Ausserdem ist die Geschäftsleitung des VSPB ein Gremium bestehend aus operativen Polizisten aus allen Landesteilen der Schweiz.»

«Meldet euch bei mir»

Der VSPB bringe sich immer wieder aktiv in die Politik ein und unterstütze die Parlamentarische Gruppe für Polizei- und Sicherheitsfragen. Man habe verschiedenste Anliegen vorgebracht (härtere Strafen für Raser, einheitliche Regelungen für private Sicherheitsfirmen, Laserpointer-Verbot) und schöpfe die Möglichkeiten der politischen Einflussnahme aus.

Bundi schiebt den schwarzen Peter an die Politik weiter. Die Lobby, die man im Parlament habe, sei «haarsträubend». «Die bürgerlichen Parteien, allen voran die SVP, stehen zwar für mehr Sicherheit ein, fordern aber gleichzeitig den Staatsabbau, wovon wir direkt betroffen sind.»

Doch Bundi will nicht klagen, sondern in die Offensive gehen. Ihre Nachricht an die Polizisten: «Wenn ihr ein Problem habt, meldet euch bei mir, beim Generalsekretär oder den anderen Geschäftsleitungsmitgliedern. Mich kann man praktisch Tag und Nacht anrufen.» Bundi verspricht: «Jedem Polizisten, der mit einem Anliegen zu mir kommt, höre ich zu.»

Polizei im Visier: Mehr Gewalt, weniger Respekt

Die Gewalt gegenüber Polizisten hat in der Schweiz über die vergangenen Jahre kontinuierlich zugenommen. 2015 reichten Polizisten und andere Beamte insgesamt 2808 Anzeigen wegen Gewalt oder Drohungen ein. Das sind fast zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahlen für das Jahr 2016 publiziert das Bundesamt für Statistik im März. (sas)